Mexiko | Bildquelle: AP

Dekret unterzeichnet Trump ordnet Mauerbau an

Stand: 26.01.2017 06:00 Uhr

US-Präsident Trump macht Ernst: Er unterzeichnete ein Dekret zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Zahlen soll zunächst der US-Steuerzahler. Außerdem plant Trump offenbar einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge und einen Einreisestopp für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret den Bau einer Mauer an der 3200 Kilometer Grenze zu Mexiko eingeleitet. Er unterzeichnete eine entsprechende Anordnung an das Heimatschutzministerium. Der Bau soll nach seinem Willen binnen Monaten beginnen. Trump will mit dem Mammutprojekt die illegale Einwanderung beenden. Sie war eines der wichtigsten Themen in seinem Wahlkampf.

Trump betonte im Sender ABC erneut, dass letztendlich Mexiko für "100 Prozent" der Kosten für den Bau des Grenzwalls aufkommen werde. Dafür bezahlen soll aber zunächst der US-Steuerzahler, denn Mexiko lehnt bis heute ab, sich an den Kosten zu beteiligen. Die Verhandlungen zur Kostenrückerstattung würden "relativ bald" beginnen, versicherte Trump.

US-Kongress muss noch zustimmen

Die Anordnung des Präsidenten bedeutet noch keinen Baubeginn, denn der US-Kongress muss die Mittel zur Errichtung der Mauer bewilligen. Viele Parlamentarier sind skeptisch. Kritiker bezweifeln, dass illegale Einwanderung mit diesem Mammutprojekt gestoppt werden kann. Der demokratische Senator Ron Wydden sieht in Trumps Dekret eine Menge Symbolismus.

Im republikanisch dominierten Kongress kann Trump aber offenbar mit finanziellem Rückhalt rechnen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte dem TV-Sender MSNBC, das Parlament werde Geld für das Vorhaben vorstrecken. Zudem bestätigte er die geschätzten Kosten für die Mauer. Eine Summe zwischen acht und 14 Milliarden (7,4 und 13 Milliarden Euro) "stimmt in etwa", sagte Ryan.

Dekret zum Bau einer Mauer und Untersuchung von angeblichem Wahlbetrug
nachtmagazin 00:00 Uhr, 26.01.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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Zudem plant Trump, die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP personell aufzustocken. 5000 zusätzliche Stellen sollen geschaffen werden. Mit dem Plan dürfte Trump auf Schwierigkeiten stoßen. Schon heute gibt es nur 19.000 von ihnen, obwohl der Kongress 21.000 vorgeschrieben hat.

Der Präsident will außerdem Städten, die illegale Einwanderer vor der Abschiebung schützen, den Geldhahn zudrehen. Das Heimatschutzministerium soll prüfen, auf welche Weise ihnen Bundesmittel entzogen werden können. Zu diesen sogenannten Zufluchtsstädten zählen etwa Los Angeles, New York, Miami und San Francisco. Ihre Verwaltungen gehen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vor.

Einreisestopp und Aufnahmestopp

Es wird auch erwartet, dass Menschen aus bestimmten Ländern vorerst keine Visa mehr erteilt bekommen. Experten gehen davon aus, dass es sich um Syrien, den Sudan, Somalia, Irak, den Iran, Libyen und Jemen handelt. Trumps Team will zunächst prüfen lassen, wie Bürger dieser Staaten kontrolliert werden können. Erst dann sollen sie wieder in die USA reisen dürfen. Hintergrund ist der Kampf gegen den Terrorismus.

Offenbar plant er zudem einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge, wie aus dem Entwurf eines Dekrets hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Demnach will Trump außerdem das gesamte Flüchtlingsprogramm der USA für 120 Tage aussetzen. Es wird erwartet, dass er noch in dieser Woche eine entsprechende Exekutivanordnung unterzeichnet.

Im Wahlkampf hatte Trump erklärt, das Prozedere bei der Prüfung von Asylsuchenden sei lückenhaft. Zudem warnte er vor einem Einsickern von als syrischen Flüchtlingen getarnten Terroristen.

Schon unter Obama strenge Asyl-Kontrollen

Unter der Obama-Regierung dauerte die Prüfung von Asylgesuchen von Syrern in der Regel Jahre. Antragsteller mussten im Ausland persönlich vorsprechen und neben biografischen Details auch Informationen zu Angehörigen, Freunden, soziale und politische Aktivitäten und Beruf angeben. Zudem gab es streng geheime Kontrollmaßnahmen, über die die damalige Regierung keine Auskunft gab. Im vergangenen Finanzjahr gewährten die USA 84.995 syrischen Flüchtlingen Asyl. Für das laufende Jahr hatte Expräsident Obama die Aufnahme von 110.000 in Aussicht gestellt.

Proteste in New York

Gegen die Einwanderungspolitik Trumps gingen in New York Hunderte Menschen auf die Straße. Die Demonstranten versammelten sich im Washington Square Park im Süden von Manhattan. Die Menge, die den Platz komplett ausfüllte, rief: "Kein Verbot. Keine Mauer! New York ist für alle." Auf zahlreichen Plakaten wurde zur Verteidigung von Minderheitenrechten, insbesondere zum Schutz von Muslimen, aufgerufen und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien gefordert.

Mit Informationen von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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