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Illegale Einwanderer Trump darf Geld nicht streichen

Stand: 26.04.2017 08:19 Uhr

Mehr als 300 US-Städte arbeiten nicht mit den Bundesbehörden zusammen, wenn es darum geht, illegale Einwanderer zu finden. Zur Strafe wollte US-Präsident Trump ihnen Zuschüsse streichen. Das darf er nicht, stellte nun ein Gericht klar. Und das Weiße Haus schäumt.

US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Plänen für ein härteres Vorgehen gegen Immigranten erneut einen Niederlage erlitten. Ein Gericht in San Francisco erklärte einen Teil seines Dekrets zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig. Trump hatte versucht, mit seinem Dekret sogenannten "Sanctuary Citys" milliardenhohe Zuschüsse des Bundes zu streichen. Auf diese Weise sollte ihnen die Praxis unmöglich gemacht werden, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten.

Mehr als 300 Städte arbeiten nicht mit Trump zusammen

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Trump hat erneut eine Niederlage erlitten.

"Sanctuary Citys" arbeiten nicht mit den Bundesbehörden zusammen, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Sie nehmen Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus auf und versorgen sie mit dem Nötigsten. In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich aus Protest gegen Trump zu diesem Vorgehen entschieden haben, dazu gehören Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York.

"Nicht mit Verfassung vereinbar"

Trumps Dekret sei mit der amerikanischen Verfassung nicht vereinbar, entschied nun Richter William Orrick am Bundesgericht in San Francisco. Verfassungsmäßig habe das Parlament, also der Kongress in Washington, die Haushaltshoheit - deshalb könne der Präsident das Verteilen von Geldern aus dem Bundeshaushalt nicht an Bedingungen knüpfen. Der US-Präsident hatte die Anordnung wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Januar erlassen. Geklagt hatten die Stadt San Francisco und der benachbarte Bezirk Santa Clara. Eine weitere Klage der kalifornischen Stadt Richmond ist anhängig.

Der Staatsanwalt von San Francisco lobte das Urteil. Der Präsident sei zum "Rückzug" gezwungen. Gerichte seien da, um einen Übergriff eines Präsidenten und eines Justizministers zu verhindern, die entweder die Verfassung nicht verstünden oder sie ignorierten, sagte Dennis Herrera.

Weißes Haus kritisiert Urteil scharf

Das Weiße Haus reagierte hingegen empört. "Der neunte Bundesberufungsgerichtshof spielt verrückt", sagte der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus. Aus Sicht der Trump-Regierung lassen die Sanctuary Cities gefährliche Kriminelle zurück auf die Straße. Sie will nun in die Berufung gehen. Damit landet der Fall bei dem Gericht in San Francisco, das bereits Trumps Einreisestopp für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ausgesetzt hatte.

Mit Informationen von Wolfgang Stuflesser, ARD-Studio Los Angeles

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. April 2017 um 07:49 Uhr.

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