US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Startschuss angekündigt Es wird ernst für Trumps Steuerreform

Stand: 22.04.2017 03:09 Uhr

Kommende Woche soll es so weit sein: US-Präsident Trump will seine lang angekündigte Steuerreform vorstellen. In einem Interview verriet er schon mal: es werde die größte Steuersenkung aller Zeiten geben. Zudem lobte er die gute Chemie zwischen ihm und Kanzlerin Merkel.

US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche seine mit Spannung erwarteten Pläne für eine umfassende Steuerreform vorstellen. Er werde am Mittwoch dazu eine wichtige Ankündigung machen, sagte der Republikaner. "Das Verfahren hat schon lange begonnen, aber die Reform wird am Mittwoch beginnen." In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP sagte er, dass es sich wohl um die größte Steuersenkung handele, die es je gegeben habe. Welche Gruppen genau davon profitieren sollen, präzisierte Trump nicht.

Den Zeitplan für die Reform kündigte der Präsident bei einem Besuch im Finanzministerium in Washington an. Mehrere Abgeordnete seiner eigenen Partei im Kongress konnten auf Nachfrage keine Details zu der geplanten Steuerreform nennen und wirkten von der Ankündigung überrumpelt, schreibt AP.

Finanzregeln auf dem Prüfstand

Trumps Finanzminister Steven Mnuchin hatte bei seinem Amtsantritt eine Billigung einer Steuerreform durch den Kongress bis zum August als Ziel ausgegeben, später aber gesagt, er rechne damit zumindest vor Ende des Jahres. Vor wenigen Tagen sagte er, sein Ministerium arbeite Tag und Nacht an den Plänen.

Als einen ersten Schritt hin zu einer Steuerreform bezeichnete Trump das von ihm am Freitag unterzeichnete Dekret, mit dem er die Überprüfung von Steuergesetzen aus dem Jahr 2016 anordnete. Damit soll herausgefunden werden, ob die Regeln zu kompliziert sind und den US-Steuerzahlern schaden. Zudem leitete Trump weitere Schritte zum Regelabbau im Finanzsektor ein. Er unterzeichnete zwei Erlasse, mit denen er Teile der sogenannten Dodd-Frank-Gesetze auf den Prüfstand stellt. Die Wall-Street-Reform war unter Trumps Vorgänger Barack Obama beschlossen worden, um die USA besser vor Finanzkrisen zu schützen.

Am 29. April ist Trump 100 Tage im Amt. Im AP-Interview sagte er, er habe in dieser Zeit das Fundament für den künftigen Erfolg seiner Regierung gelegt. Unter anderem wolle er diese Grundlage nutzen, um seine Beziehungen zu anderen Staats- und Regierungschefs aufzubauen wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er sei überrascht gewesen, welch gute Chemie sich zwischen ihm und Merkel entwickelt habe, obwohl er so kritisch gegenüber ihrer Einwanderungspolitik gewesen sei.

Großprojekte auf Halt

Innenpolitisch hatte Trump bislang mit seinen Großprojekten allerdings wenig Erfolg. So war sein Einreiseverbot für Menschen aus einigen mehrheitlich muslimischen Ländern auf heftigen Widerstand gestoßen und von US-Bundesrichtern gestoppt worden. Ebenso kam die Aufhebung der Gesundheitsreform Obamas wenig voran.

Auch der Plan für ein weiteres zentrales Wahlkampfversprechen, den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko, hängt in der Schwebe. "Ich will die Grenzmauer", betonte Trump gegenüber der AP. "Meine Wählerbasis will die Grenzmauer auf jeden Fall." Allerdings gab er keine Details darüber preis, wie er bei der Finanzierung dieses Mammutprojekts weiter vorgehen will.

Jungen Migranten nahm er unterdessen die Sorge vor einer Abschiebung. Die auch als "Dreamer" (Träumer) bezeichnete Generation der im Kindesalter illegal eingereisten Erwachsenen sei nicht Ziel seiner Abschiebungspolitik, sagte der US-Präsident. Die Regierung sei vielmehr hinter Kriminellen her.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. April 2017 um 02:00 Uhr.

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