Wladimir Putin und Angela Merkel (Archiv: Juli 2017) | Bildquelle: AP

Vor Treffen Merkel mit Putin Mit Optimismus nach Sotschi

Stand: 18.05.2018 04:50 Uhr

Syrien, Ukraine, Skripal: Beim Treffen zwischen Merkel und Putin dürften einige Krisen zur Sprache kommen. Doch ein Thema hat nun das Potenzial, für Annäherung zu sorgen.

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

Der Bundeswirtschaftsminister als eine Art Pendeldiplomat: Peter Altmaier war diese Woche viel unterwegs, reiste sowohl nach Kiew als auch nach Moskau. Sein Ziel war wirtschaftlicher Natur: Den Streit um die umstrittene Pipeline "Nord Stream 2" beilegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin könnten die Einigung heute bei ihrem Treffen beschließen, deutete Altmaier am Dienstag an. Doch sicher ist nichts.  

"Nord Stream 2" ist eine zweite Erdgas-Pipeline zusätzlich zur bereits bestehenden "Nord Stream 1", die Gas von Russland nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern transportieren soll. Die Pipeline führt durch die Ostsee - und damit an den baltischen Staaten und Polen vorbei. Die USA haben große Bedenken und würden sich wünschen, dass "das Projekt nicht zustande kommt", wie eine Vertreterin des US-Außenministeriums mitteilte.

Umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2: Merkel trifft Putin in Sotschi
Morgenmagazin, 18.05.2018, Anja Köhler, ARD Berlin

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Massiver Protest aus der Ukraine 

Und auch die Ukraine protestiert massiv: Es wird erwartet, dass durch die Pipeline der Transit von Erdgas durch ukrainische Pipelines wegfällt - ein Geschäft, das der Ukraine jedes Jahr hohe Einnahmen beschert. Auch in Deutschland ist "Nord Stream 2" äußerst umstritten - nicht zuletzt wegen der Rolle von Altkanzler Gerhard Schröder in der zum staatlichen Gazprom-Konzern gehörenden "Nord Stream 2 AG".

Altmaier hat sich auf seinen Reisen optimistisch gezeigt. Denn immerhin wurden zuletzt schon konkrete Gasmengen diskutiert, die Russland trotz neuer Pipeline verpflichtend durch die Ukraine durchleiten könnte. "Nachdem die Bundeskanzlerin klar gemacht hat, dass 'Nord Stream 2' eher nicht zustande kommt, wenn nicht auch eine Lösung gefunden wird, die die Ukraine auf eine anständige Art und Weise einbezieht, haben sich ja auch die Seiten in Moskau und Kiew bewegt", erläutert Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Doch Kritiker zweifeln, ob sich Russland daran hält.

Am Anlandepunkt der Nord Stream-Ostseepipeline werden Ersatzstahlrohre für die Pipeline eingelagert (Archivbild). | Bildquelle: dpa
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Am Anlandepunkt der Nord Stream-Ostseepipeline werden Ersatzstahlrohre für die Pipeline eingelagert (Archivbild).

Einladung ist noch kein Gespräch

Auch der Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas vergangene Woche in Moskau brachte ein Fünkchen Optimismus mit. Er wolle zu Gesprächen über den kriegerischen Konflikt in der Ostukraine nach Berlin einladen. Doch eine Einladung ist noch kein Gespräch und erst recht noch keine Lösung.

Denn bei vielen politischen Themen sind Deutschland und Russland nach wie vor meilenweit entfernt. Deutschlands Regierung steht zu den Sanktionen, die nach der Annexion der Krim gegen Russland eingerichtet wurden.

Russlands Militäreinsatz in Syrien, die zahlreichen Hinweise, wie Russland die Rebellen in der Ostukraine unterstützt, der Fall Skripal und die darauf folgende Ausweisung von Diplomaten - zahlreiche Themen zwischen Russland und dem Westen sind ungeklärt und es ist nicht ersichtlich, wie sich Russland und die EU dabei aufeinander zu bewegen könnten.

Peter Altmaier | Bildquelle: dpa
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Bundeswirtschaftsminister als Pendeldiplomat: Peter Altmaier

Hilft der Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen?

Vielleicht könnte jedoch der Ausstieg der USA aus dem iranischen Atomabkommen ein wenig helfen. Plötzlich haben zahlreiche EU-Staaten und Russland ein gemeinsames, öffentlich formuliertes Interesse: Am Atomabkommen mit dem Iran festhalten, Iran zu dessen strikter Einhaltung zu bewegen und die USA dazu zu bringen, vielleicht doch wieder zu dem Abkommen zurückzukehren.

Doch unter der Oberfläche ist auch hier die Annäherung nur scheinbar: Einige Kommentatoren in Russland sind überzeugt, dass sich Russland insgeheim über die Spaltung innerhalb der westlichen Staaten freut.

Neues Gesetz sorgt für neue Unruhe 

Und dann sorgt noch ein neues Gesetz in Russland gerade für neue Unruhe: Wer US-Sanktionen unterstützt, würde sich demnach strafbar machen. Das russische Parlament hat es in erster Lesung beschlossen und erst nach heftigem Protest vor allem aus der Wirtschaft die zweite Lesung verschoben.

"Deutsche Unternehmen wären in zahlreichen Fällen zwischen dem amerikanischen Amboss und dem russischen Hammer und müssten sich praktisch entscheiden, auf welche Drohung sie reagieren", erklärt Schepp von der Auslandshandelskammer die Situation der deutschen Firmen. "Konkret könnte das einen Teilrückzug größerer deutscher Unternehmen aus Russland bedeuten." Denn vor allem bei den größeren Unternehmen sei das US-Geschäft viel größer als das Russlandgeschäft.

Gut ein Jahr ist es her, dass Merkel und Putin sich zum letzten Mal in Sotschi trafen. Damals wurden die Ergebnisse im Anschluss als äußerst dünn bewertet. Merkel sprach lediglich von einer "ausführlichen" Unterredung. Jedes Wort, was darüber hinaus geht, könnte man schon als klitzekleine Annäherung werten.

"Gibt es einen Neustart?" - Erwartungen an das Treffen mit Putin
Hermann Krause, ARD Moskau
18.05.2018 10:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Mai 2018 u.a. um 05:30 Uhr, 06:00 Uhr und 06:30 Uhr.

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