Bundeswehr-Tornados nach der Landung in Incirlik | Bildquelle: dpa

Syrien-Einsatz der Bundeswehr Ab heute sollen die Tornados fliegen

Stand: 08.01.2016 02:40 Uhr

Es geht los: Ab heute sollen Tornados der Bundeswehr vom türkischen Incirlik aus ihren Beitrag zum Kampf gegen den IS leisten und mit hochauflösenden Kameras Bilder aus Syrien an die Anti-IS-Koalition liefern.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Sie dürfen sich nicht an Kampfeinsätzen gegen den "Islamischen Staat" (IS) beteiligen - und dennoch ist das Mandat für die Aufklärungsflüge von vier Tornados der deutschen Luftwaffe höchst umstritten. Wenn heute zum ersten Mal Piloten der Luftwaffenstützpunkte Büchel in Rheinland-Pfalz und Jagel in Schleswig Holstein ihre mit hochauflösenden Kameras ausgerüsteten Kampfjets vom türkischen Militärflughafen Incirlik Richtung Syrien lenken, gibt es mehrere Problemthemen.

Sorge um Sicherheit der Soldaten

Ein Bundeswehr-Pilot gestikuliert im Aufklärungsflugzeug vom Typ Tornado vor dem Start | Bildquelle: dpa
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Den Tornado-Piloten drohen möglicherweise Gefahren.

Nicht wenige Abgeordnete des deutschen Bundestags sorgen sich um die Sicherheit der Soldaten. Wenn feindliche Gruppierungen in Syrien beispielsweise über ausreichend präzise Boden-Luft-Abwehrraketen verfügen und damit Bundeswehr Tornados treffen, wäre der Aufschrei in Berlin groß. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr bei Potsdam entgegnet, die Tornados flögen in einer Höhe zwischen 3000 und 5000 Metern. Somit sei es nahezu ausgeschlossen, dass ein Kampfjet von einer Boden-Luft-Rakete getroffen wird.

Notlandung im IS-Gebiet?

Ein größeres Risiko besteht bei den mindestens 20 Jahre alten Mehrzweck-Kampfflugzeugen durch ein technisches Problem. Sollte es der Pilot in solch einem Fall nicht schaffen, seinen Tornado mitsamt dem Copiloten zurück in die Türkei zu fliegen und müsste stattdessen im Gebiet des IS notlanden oder mit dem Fallschirm abspringen, bestünde die Gefahr, dass islamistische Kämpfer deutsche Bundeswehrsoldaten als Geisel nehmen oder - noch schlimmer - vor laufender Kamera auf grausame Weise hinrichten könnten. Ein Horrorszenario für die Bundesregierung.

Dafür gebe es dann die Combat Search and Rescue Units, also die Rettungseinheiten der US-Streitkräfte, so der Sprecher des Einsatzführungskommandos. Diese könnten in wenigen Minuten aufsteigen und die Soldaten auch mit Waffengewalt befreien.

Michael Schramm, ARD Istanbul, zum Tornadoeinsatz in Syrien
tageschau24 11:00 Uhr, 08.01.2016

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Wer hat Zugriff auf die Bilder?

Außerdem wurde im Bundestag die Frage diskutiert, wer eigentlich Zugriff auf die von den deutschen Aufklärungsflugzeugen produzierten Bilder bekommt. Diese werden noch während des Fluges an die Bodenstation in Incirlik geschickt und dort von geschultem Personal ausgewertet. Das Ergebnis geben die Soldaten weiter zum Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar. Dort bekommen alle Mitglieder der Anti-IS-Koalition gleichermaßen Zugriff auf das Material, so der Sprecher des Einsatzführungskommandos.

Ein besonders heikles Thema, denn zu dieser Koalition gehört auch die Türkei. Zwar soll Ankara den Luftwaffenstützpunkt Incirlik zur Verfügung stellen, doch den ungehinderten Zugriff auf Bilder aus syrischen Kampfgebieten sieht man im Bundestag kritisch.

Denn bei der Aufklärung könnten auch Stützpunkte der kurdischen Organisation PYD fotografiert werden. Die PYD ist eine Schwesterorganisation der auch von Deutschland als terroristisch eingestuften PKK. Zwar kämpft die PYD am Boden gegen den IS, doch die Türken differenzieren kaum zwischen PYD und PKK. Beide setzen sich für einen eigenen kurdischen Staat ein. Ein Grund für den nicht enden wollenden Konflikt zwischen der Türkei und der Arbeiterpartei Kurdistans, kurz PKK.

Weitergabe an Türkei in der Kritik

Kurden in der Türkei ärgern sich heftig über die Kooperation zwischen Bundeswehr und türkischem Militär. "Die Türkei wird die Bilder der deutschen Aufklärungstornados missbrauchen", beschwert sich Ali Atalan, Mitglied der kurdisch geprägten HDP Partei und Abgeordneter im türkischen Parlament. Der HDP wird nachgesagt, der PKK nahezustehen.  

Doch selbst im Bundestag sieht man die Weitergabe der Tornado-Bilder an die Türkei fraktionsübergreifend kritisch. Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, lehnt den Zugriff des türkischen Militärs auf Bundeswehr-Material gänzlich ab. "Aktuell führt die türkische Regierung einen brutalen Kampf gegen die Kurden in der Türkei und in Nordsyrien, mit vielen zivilen Toten. Die Deutschen drohen zu Mittätern zu werden, wenn sie jetzt Aufklärungsdaten zur Verfügung stellen, die die Türkei dann für Angriffe gegen Kurden missbraucht", so van Aken.

Der CSU Bundestagsabgeordnete Florian Hahn geht davon aus, "dass die Türkei kein Material bekommt, das im Konflikt mit den Kurden genutzt werden könnte". Hahn verweist auf ein Versprechen des Verteidigungsministeriums an die Parlamentarier, dass Bilder von Stellungen der Kurden nicht an die Türkei weitergegeben werden.

Zuordnung problematisch

Offenbar kein ganz einfaches Unterfangen, denn der Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr macht deutlich: Eine Zuordnung von Personen oder Gruppierungen ist im Einsatzgebiet immer problembehaftet. Soll heißen: Ohne weiteres ist auf den Bildern gar nicht festzustellen, welche Gruppierung gerade welchen Posten hält. Die Front im Syrienkrieg ändert sich permanent. Allerdings, so das Bundesverteidigungsministerium, gebe es einen Kontrollmechanismus, der sicherstellen soll, dass Daten nicht missbräuchlich verwendet werden können.

Nur Symbolpolitik?

Doch letztendlich stellen sich sowohl im Bundestag wie auch bei der Luftwaffe inzwischen viele die Frage, ob die Tornados wirklich neue Erkenntnisse bringen oder ob es sich nicht vielmehr um Symbolpolitik handelt, wenn auch deutsche Soldaten mit Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen den IS beteiligt sind. Drohnen der US-Streitkräfte oder das Netzwerk türkischer Informanten in Syrien dürften wesentlich mehr Erkenntnisse bringen als die umstrittenen Tornados.

Korrespondent

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