Mesale Tolu mit ihrem Mann Suat Corlu und ihrem Vater Ali Riza Tolu | Bildquelle: dpa

Ausreiseverbot für Tolu "Diese Entscheidung ist politisch"

Stand: 26.04.2018 16:55 Uhr

Mesale Tolu darf weiterhin nicht aus der Türkei ausreisen. Die 33-Jährige fürchtet, dass die Ungewissheit noch Jahre andauern wird - der nächste Prozesstag ist erst im Oktober.

Von Isabel Gotovac, ARD-Studio Istanbul

Es war ihre große Hoffnung. Bis zuletzt hatte Mesale Tolu gehofft, das Gericht in Istanbul würde ihr Ausreiseverbot aufheben. Doch heute wurde ihr dieser Wunsch verwehrt. Die 33-jährige Journalistin und ihr Mann dürfen die Türkei weiter nicht verlassen.

Für Tolu ist es ein großer Rückschlag: "Das bedeutet, dass ich weiter keine normale Routine in meinem Leben haben werde", sagt sie. "Denn sobald ich wieder als Journalistin arbeite, bin ich wieder der Gefahr ausgesetzt, in U-Haft oder Polizeigewahrsam zu kommen." Das Risiko werde weiter bestehen. "Man sieht, wenn man weiter kritisch berichten will, dass man keine Arbeitsgrundlage bekommt."

Mesale Tolu nach ihrer Freilassung | Bildquelle: dpa
galerie

Im Dezember wurde Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Türkei verlassen darf sie aber nicht.

"Ein Skandal-Urteil"

Für Tolu ist es nicht nur eine Entscheidung gegen sie selbst, sondern auch gegen ihren dreijährigen Sohn. Sein Lebensmittelpunkt sei Deutschland, in ihrer Heimatstadt Ulm sei ein Kindergartenplatz reserviert, sagt sie. Gerade auch deswegen hatte sie so sehr darauf gehofft, wieder ausreisen zu dürfen. Nun könne sie ihn nicht auf einen deutschen Kindergarten schicken, in einem türkischen Kindergarten aber könne er kein Deutsch lernen.

Noch zu Beginn des Prozesstages forderte Tolu in dem vollen Gerichtssaal in Istanbul ihren Freispruch - vergeblich. Denn ein Urteil gab es nicht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor.

Mitangeklagt ist auch Tolus Ehemann Suat Corlu. "Diese Entscheidung ist politisch", sagt er. In anderen ähnlichen Fällen entschieden die selben Gerichte durchaus anders und verhängten keine Auflagen. "Aber wenn es um uns geht, gibt es gleich wieder ein Ausreiseverbot und Meldepflicht. Unsere Haft war rechtswidrig; aber die heutige Entscheidung ist mindestens genau so rechtswidrig."

Prozess wird erst im Oktober fortgesetzt

Bis zum vergangenen Dezember war Tolu fast acht Monate lang im Gefängnis. In Istanbul waren heute zahlreiche Prozessbeobachter dabei, auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel von der Linkspartei. Sie kritisiert die Entscheidung des Gerichts. "Ich halte es für einen Skandal-Urteil, dass das Ausreiseverbot verlängert wurde", sagt sie. Es sei völlig unverständlich, wie Deniz Yücel und Peter Steudtner ausreisen konnten, während Mesale Tolu weiter hier in der Türkei festgehalten werde. "Hier braucht es mehr Druck von der Bundesregierung, damit sie ausreisen kann."

Mesale Tolu darf Türkei weiterhin nicht verlassen
nachtmagazin 00:15 Uhr, 27.04.2018, Oliver-Mayer-Rüth, ARD Istanbul

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Auch viele Journalisten waren vor Ort, etwa von der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet". Erst gestern waren mehrere Mitarbeiter der Zeitung zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Unter ihnen ist auch Chefredakteur Murat Sabuncu, der unter Auflagen vorerst auf freiem Fuß bleiben darf. Mit vielen anderen protestierte er aus Solidarität vor dem Gericht. "Wir haben schon von Anfang an gesagt, dass wir Demokratie nicht nur für uns selber fordern, sondern für alle", sagt er - "so eben auch für Mesale Tolu oder auch Deniz Yücel. Viele Kollegen von den Medien sind in Haft. Wir wollen Freiheit für alle, und dafür werden wir weiter kämpfen und schreiben."

Für Tolu heißt es jetzt aber, weiter in Ungewissheit in der Türkei leben zu müssen. Denn der Prozess gegen sie und ihren Mann geht erst am 16. Oktober in Istanbul weiter. Und auf diesen Tag blickt die 33-Jährige eher mit Sorge. "Das heißt, der Prozess wird noch jahrelang dauern", sagt sie. Richter und Staatsanwalt täten nichts, um das Verfahren zu beschleunigen. "Ich werde dann wieder arbeiten müssen. Und das müssen sie dann in Kauf nehmen, dass ich dem Staat wieder ein Dorn im Auge werde."

Hoffnung geplatzt: Ausreiseverbot für Mesale Tolu wird fortgesetzt
Isabel Gotovac, SWR
26.04.2018 16:03 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. April 2018 um 14:00 Uhr und 16:00 Uhr.

Darstellung: