Gabriel | Bildquelle: AFP

Streit um Rüstungsausgaben Gabriel gibt Tillerson Kontra

Stand: 01.04.2017 04:52 Uhr

Bislang hatte die Bundesregierung wohlwollend bis ausweichend auf die Forderungen der USA nach einer massiven Erhöhung der Rüstungsausgaben reagiert. Ganz anders Außenminister Gabriel: Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO sei unrealistisch. Damit droht neuer Streit.

Deutschland geht innerhalb der NATO offen auf Konfrontationskurs zu den USA. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel machte bei einem Bündnistreffen in Brüssel deutlich, dass die Bundesrepublik ihre Verteidigungsausgaben nicht so stark erhöhen werde, wie das von einigen Partnern gefordert wird.

"Völlig unrealistisch"

"Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht", sagte der SPD-Politiker. "Ich kenne keinen Politiker in Deutschland, der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre", sagte er.

"Ich weiß gar nicht, wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollen, die wir kaufen müssten, um 70 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeswehr zu investieren."

Gabriel wies zudem darauf hin, dass kein anderer Staat von Deutschland einfordern könne, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel gebe es nicht, sagte Gabriel. Beim NATO-Gipfel in Wales sei lediglich vereinbart worden, sich in diese Richtung zu entwickeln.

NATO-Außenminister beraten in Brüssel
tagesthemen 21:45 Uhr, 31.03.2017, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Man sei ja dabei, die Ausgaben zu erhöhen, dürfe aber auch den Sicherheitsbegriff nicht auf Militärausgaben verengen: "Wir Deutschen geben derzeit sehr viel Geld dafür aus, Flüchtlinge aufzunehmen. Die kommen, weil Militärinterventionen fehlgeschlagen sind. Und weil es keine Stabilisierung danach gegeben hat. Wir sehen also, was es bedeutet, wenn man sich nur auf Militärausgaben konzentriert."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten es bislang vermieden, in der Öffentlichkeit deutlich zu sagen, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP in Deutschland unrealistisch sei. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, brachte ein Ziel von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ins Gespräch: "Ich glaube, dass wir absehbar mit dieser Größenordnung unsere Bundeswehr personell komplett auffüllen und materiell voll ausrüsten können", sagte er dem Nachrichtenportal "Focus Online". Dieses Ziel solle so schnell wie möglich erreicht werden.

Für Tillerson ein "verbindliches" Ziel

US-Außenminister Rex Tillerson machte hingegen erneut deutlich, dass sein Land den Richtwert als verbindliches Ziel ansieht. "Alliierte, die noch keinen konkreten Plan haben, wie sie bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben wollen, müssen einen erstellen", sagte er laut Redemanuskript bei den Beratungen. Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Mai solle dies aus Sicht der USA festgeschrieben werden.

Tillerson | Bildquelle: AFP
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US-Außenminister Rex Tillerson fordert konkrete Pläne zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels.

Bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rennen die Amerikaner mit ihren Forderungen offene Türen ein. Alle 28 hätten in Wales schließlich an einem Tisch gesessen, als sie sich darauf einigten, die Ausgaben zu erhöhen: "Bei höheren Verteidigungsbudgets geht es nicht darum, den USA eine Freude zu machen. Sondern es geht darum, in die europäische Sicherheit zu investieren, weil das wichtig für Europa ist."

Neben dem Streit um die Rüstungsausgaben spielten beim NATO-Treffen auch die Beziehungen zur Regierung in Moskau eine Rolle. So übte der US-Außenminister deutliche Kritik an Russland und kritisierte dessen Interventionen jenseits der eigenen Grenzen. Die NATO müsse über die Antwort auf "Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts" und insbesondere ihre Aufstellung in Osteuropa diskutieren, sagte Tillerson.

Moskau wirft NATO "Verleumdung" vor

Moskau warf der NATO hingegen vor, den Konflikt in der Ukraine für den Zusammenhalt der Allianz zu missbrauchen. Die Erklärungen beim Treffen in Brüssel seien eine "Verleumdung", die Worte Tillersons "verblüffend", erklärte das russische Außenministerium. Der NATO falle es schwer, "die Einheit aufrechtzuerhalten". Daher sei sie auf den "Mythos der russischen Bedrohung" zurückgekommen, den "Zauber", gemeinsam der "russischen Aggression" zu begegnen, hieß es weiter. Es sei "bedauerlich", dass einen Tag nach den Beratungen des Nato-Russland-Rats, die in einer "konstruktiven Atmosphäre" verlaufen seien, so über Russland gesprochen werde.

NATO-Streit ums Geld : Gabriel vs. US-Forderung
Kai Küstner, NDR Brüssel
31.03.2017 16:31 Uhr

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Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. März 2017 um 16:00 Uhr.

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