Tillerson | Bildquelle: AFP

NATO-Treffen Tillerson kritisiert "russische Aggression"

Stand: 31.03.2017 13:55 Uhr

Beim NATO-Treffen in Brüssel hat US-Außenminister Tillerson "Russlands Aggressionen" im Ausland kritisiert - vor allem mit Blick auf Osteuropa. Zudem schwelt der Streit um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben weiter - im Mittelpunkt Deutschland.

US-Außenminister Rex Tillerson hat Russlands Interventionen jenseits seiner Grenzen kritisiert. Die NATO müsse über die Antwort auf "Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts" und insbesondere ihre Aufstellung in Osteuropa diskutieren, sagte Tillerson beim Treffen mit seinen Bündniskollegen in Brüssel. Die NATO hatte nach der Annexion der Krim durch Russland ihre Militärpräsenz in Europa bereits deutlich erhöht.

Auch in Syrien verfolgen die NATO und Russland gegensätzliche Interessen: So steht die Regierung in Moskau auf der Seite von Machthaber Baschar al-Assad und unterstützt seine Streitkräfte mit Luftangriffen gegen die Rebellen. In Libyen sehen Diplomaten ebenfalls ein wachsendes Interesse Moskaus an dem Konflikt - nach US-Regierungsangaben entsandte Russland Sondereinsatzkräfte ins benachbarte Ägypten.

NATO-Außenminister beraten in Brüssel
tagesschau 16:00 Uhr, 31.03.2017, Markus Preiß, ARD Brüssel

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"Top-Priorität" Terrorbekämpfung

Tillerson konkretisierte zudem die US-Forderung nach einem stärkeren Engagement des Bündnisses im Kampf gegen den Terrorismus. So will er insbesondere verstärkt die Cyberabwehr der NATO im Anti-Terror-Kampf nutzen und das Bündnis zur Stabilisierung des Irak einsetzen. Für die USA sei der Kampf gegen den Terrorismus "eine Top-Priorität der nationalen Sicherheit", sagte er. Die NATO habe "eine Reihe einzigartiger Kapazitäten, die es in diesen Kampf einbringen kann".

Die Regierung in Washington glaube aber "nicht, dass die NATO überall im Kampf gegen den Terrorismus die Führung übernehmen muss". Vor dem NATO-Gipfel im Mai prüften die USA, was das Bündnis tun könne, um "Stabilität für den Irak zu schaffen" und welchen Beitrag sie für die internationale Koalition gegen den IS leisten könne. Eine Beteiligung der NATO mit Kampftruppen forderte er ab nicht.

Premiere für Tillerson

Tillerson nahm nach dem Amtsantritt der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump im Januar erstmals an einem NATO-Außenministertreffen teil. Es dient der Vorbereitung des NATO-Gipfels am 25. Mai, an dem auch Trump teilnehmen will.

Trump hatte im Wahlkampf Sympathien für Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekundet und damit viele Parteikollegen irritiert. Er kündigte an, sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau einzusetzen. Unter anderem will er im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit Russland zusammenarbeiten. Mitte März hatte sich der Kreml aber enttäuscht über fehlende Dialogbereitschaft Washingtons gezeigt.

Trump steht wegen der Untersuchung zu Kontakten seines Wahlkampfteams zu russischen Vertretern unter Druck. Dem Verdacht illegaler Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gehen die Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat nach. Auch das FBI ermittelt.

Sigmar Gabriel | Bildquelle: REUTERS
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Außenminister Gabriel fordert, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren.

Zwei-Prozent-Streit

Für Diskussionen bei den NATO-Bündnispartnern sorgt weiter das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel stellte sich vehement gegen die US-Forderung nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Es sei "völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht", sagte Gabriel Brüssel. Er forderte, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe und Stabilisierung einzubeziehen.

Die NATO hatte bei ihrem Gipfel 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern. US-Präsident Donald Trump verlangt vor diesem Hintergrund von den europäischen Verbündeten, ihre Militärausgaben massiv zu erhöhen. Im Wahlkampf hatte er sogar die Beistandsgarantie für NATO-Mitglieder in Frage gestellt, die nicht genügend in Verteidigung investieren. "Die Beschlüsse der NATO kennen kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel", sagte Gabriel. "Das gibt es nicht, sondern es gibt einen Auftrag aus Wales, sich in diese Richtung zu entwickeln."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. März 2017 um 13:00 Uhr.

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