Die amerikanische Flagge weht auf dem Capitol. | Bildquelle: AFP

Neuer Pentagon-Chef Mattis Beziehung zur NATO "unerschütterlich"

Stand: 24.01.2017 08:54 Uhr

Der US-Senat hat CIA-Chef Pompeo bestätigt, für den designierten Außenminister Tillerson steht dieser Schritt noch aus. Unterdessen ging der neue US-Verteidigungsminister Mattis auf Distanz zu Trump - er betonte die Wichtigkeit der NATO.

Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis hat die Bedeutung der NATO hervorgehoben. In einem Telefonat mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte Mattis nach den Worten eines Pentagonsprechers das Bekenntnis der USA zu dem Verteidigungsbündnis.

In einem weiteren Telefonat mit seinem britischen Kollegen Michael Fallon habe Mattis die Beziehung der USA zur NATO als "unerschütterlich" bezeichnet. Zudem habe Mattis die "einzigartigen engen Beziehungen" zwischen den USA und Großbritannien hervorgehoben. Die Verteidigungsbeziehungen beider Länder gehörten zum "Grundgestein der US-Sicherheit".

Trump nannte NATO "obsolet"

Trump hatte die NATO mehrfach als "obsolet" bezeichnet und damit für Unruhe unter den europäischen Verbündeten gesorgt. Das erreichte er auch durch seine Ankündigung, eine Wiederannäherung an Russland zu suchen.

James Mattis | Bildquelle: dpa
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James Mattis, neuer US-Verteidigungsminister.

NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bildquelle: AP
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Jens Stoltenberg, NATO- Generalsekretär

Die NATO hatte wegen des Ukraine-Konflikts und der Annektion der Krim durch Russland die militärische Zusammenarbeit mit Moskau ausgesetzt und ihre Militärpräsenz im Osten Europas massiv verstärkt. Zuletzt wurden unter anderem auch US-Truppen nach Polen verlegt.

Unklare Linie in Bezug auf Russland

In Sachen Russland kann Trumps neues Kabinett als uneins bezeichnet werden. Der künftige Außenminister Rex Tillerson, den der Senat noch im Amt bestätigen muss, hat als früherer Konzernchef von Exxon Mobile enge Beziehungen zu Russland. Darum war er in den Anhörungen zu seiner Wahl als neuer Außenminister vor allem bei den demokratischen Ausschussmitgliedern auf Skepsis gestoßen.

Aber auch einige republikanische Senatoren, darunter der ehemalige Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio und John McCain, äußerten Vorbehalte wegen seiner engen Beziehungen zu Russland.

Der Senatsausschuss in Washington stimmte aber letztlich mit elf gegen zehn Stimmen für den Kandidaten Trumps. Ein Termin für die Abstimmung im Senat steht noch nicht fest. Dort haben die Republikaner die Mehrheit.

Rex Tillerson | Bildquelle: AP
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Rex Tillerson, ehemaliger ExxonMobile-Chef, pflegte enge Beziehungen zu Russland.

CIA-Chef Mike Pompeo | Bildquelle: AP
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Der neue CIA-Chef Mike Pompeo hingegen bezichtigt den Kreml Einfluss auf die US-Wahl genommen zu haben.

Pompeo neuer CIA-Chef

Bereits bestätigt wurde Mike Pompeo als neuer Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA. 66 Senatoren stimmten für die Ernennung des 53-Jährigen, 32 dagegen. Der Republikaner saß seit 2010 für den Bundesstaat Kansas im Repräsentantenhaus. Er war im Wahlkampf ein profilierter Kritiker der Demokratin Hillary Clinton.

Pompeo hatte FBI-Direktor James Comey öffentlich darin unterstützt, kurz vor der Präsidentenwahl das Thema ihres privaten E-Mail-Servers neu anzugehen. Pompeo gilt als Anhänger der konservativen Tea Party, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts getrieben hat. Er ist Absolvent der Militärakademie West Point und der Universität Harvard.

Einfluss des Kremls auf US-Wahl " ziemlich eindeutig"

Bei seiner Anhörung im Senat vor wenigen Tagen zeigte er sich sehr kritisch gegenüber der russischen Regierung. Es sei "ziemlich eindeutig", dass Russland versucht habe, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen, sagte er. Die US-Geheimdienste werfen dem Kreml vor, hinter Hacking-Angriffen auf Computer der Demokraten zu stehen.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte das in den vergangenen Wochen angezweifelt, es aber schließlich eingeräumt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Januar 2017 um 4:40 Uhr.

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