Neue Eiszeit zwischen Berlin und Peking?

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat wegen des Tibet-Konflikts die Aussetzung der Regierungsverhandlungen mit China angekündigt.

[Bildunterschrift: Heidemarie Wieczorek-Zeul sieht keine Basis für deutsch-chinesische Regierungsverhandlungen. ]
Die im Mai anstehenden Gespräche ihres Ministeriums mit China würden so lange auf Eis gelegt, bis die Gewalt in Tibet beendet sei: "Gewalt kann niemals eine Lösung sein, nur über den Dialog können beide Seiten zu einer Lösung kommen." Unter diesen Bedingungen sei es kaum vorstellbar, Regierungsverhandlungen zu führen. An dem seit Jahren zwischen Deutschland und China geführten Rechtsstaatsdialog solle aber festgehalten werden, sagte Wieczorek-Zeul weiter.

Der Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit China liegt auf dem Klima- und Umweltschutz. Bei den jüngsten Regierungsverhandlungen 2007 wurden China 67,5 Millionen Euro zugesagt, die vor allem in erneuerbare Energien und Energieeffizienz fließen sollten.

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"Pekings Sprache ist unsäglich"

Unterdessen kritisierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, Chinas Regierung. Funktionäre der KP benutzten wegen der Lage in Tibet wieder das Vokabular der chinesischen Kulturrevolution. Das dürfe die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Die Sprache der chinesischen Führung ist unsäglich." Nooke forderte "einen Ordnungsruf der internationalen Gemeinschaft".

Nooke lobte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre positive Haltung zum Dalai Lama mit dem umstrittenen Empfang im September 2007 deutlich gemacht habe. Zu Spannungen sei es damals nicht nur mit Peking gekommen, sondern auch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier.