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Urteil gegen politischen Aktivisten in Thailand
Elf Jahre Haft wegen Majestätsbeleidigung
Ein prominenter politischer Journalist ist in Thailand wegen Majestätsbeleidigung zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zwei Artikel von ihm wurden als beleidigend für die königliche Familie empfunden. Auch initiierte er eine Unterschriftensammlung gegen das Gesetz zur Majestätsbeleidigung.
Von Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Südasien
In Ketten - aber lächelnd - erschien Somyot Pruksakasemsuk vor dem Gericht in Bangkok. Einen Grund zur Freude allerdings hatte er nicht. Das Urteil, zehn Jahre Haft wegen Majestätsbeleidigung sowie ein Jahr wegen Verleumdung, lässt keinen Zweifel: Somyot, der kritische Journalist und Anwalt, sollte unbedingt hinter Gitter.
Sein Vergehen laut Urteilsbegründung: Er hatte als verantwortlicher Redakteur zwei Artikel publiziert, die sich mit dem thailändischen Gesetz gegen Majestätsbeleidigung auseinandersetzten. Sein eigentlicher Fehler: Im Frühjahr 2011 hatte er eine Unterschriftensammlung gegen den Paragraphen 112, das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, initiiert. Kurz Zeit später wurde er verhaftet.
Somyot Pruksakasemsuk wurde in Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt.
Anwalt kündigt Berufung an
Somyots Anwalt sagte nach der Urteilsbegründung: "Leider konnten wir das Gericht nicht davon überzeugen, dass es nicht die Absicht des Angeklagten war, den König zu beleidigen. Wir akzeptieren die Entscheidung des Gerichtes, werden aber in Berufung gehen."
Sukanya Pruksakasemsuk ist Somyots Frau. Sie ist mutig und wagt sich in die Öffentlichkeit. Das ist nicht selbstverständlich angesichts des Paragraphen 112, der schnell greift und daher zum Schweigen Vieler führt. Aber Sukanya hat Angst um ihren Mann und erklärt: "Ich mache mir Sorgen um seine psychische Verfassung, körperlich geht es ihm gut, das ist nicht das Problem."
Professorin Thabchumpon: "Ein kritischer Geist wird kalt gestellt"
Narumon Thabchumpon ist Universitätsprofessorin. Sie lehrt politische Wissenschaft an der Chulalongkorn University in Bangkok und sie kennt Somyot seit langem. Hier werde ein kritischer Geist kalt gestellt, sagt sie. Dazu diene der Paragraph 112 immer häufiger: "Meiner Meinung nach ist das ein Fall von völliger Verformung des Rechts, mit normaler Rechtssprechung hat das nichts mehr zu tun."
Somyot ist nicht das einzige Opfer der thailändischen Rechtsprechung. Im Frühjahr vergangenen Jahres war ein zu zwanzig Jahren Haft Verurteilter im Gefängnis gestorben, er hatte an Krebs gelitten, an eine vorzeitige Entlassung war nicht zu denken. Sein Vergehen: Er soll mehrere königskritische SMS verschickt haben. Der Mann bestritt bis zuletzt den Vorwurf.
Hoffnung auf Änderung des Gesetzes
Sukanya zwingt sich, trotz des drastischen Urteils zuversichtlich in die Zukunft zu schauen: "Nirgendwo in der Welt gibt es so ein Gesetz, dass die Menschenrechte dermaßen verletzt. Dieses Gesetz wird sich in der Zukunft ganz sicher ändern."
Stand: 23.01.2013 11:05 Uhr
