Texas verschärft Abtreibungsgesetz

Trotz erbitterten Widerstands

Texas verschärft Abtreibungsgesetz

Gegen teils erbitterten Widerstand hat der Senat im US-Bundesstaat Texas eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsrechts durchgesetzt. Damit gilt in Texas künftig ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab 20 Wochen nach der Befruchtung oder später.

Gegner und Unterstützer des Abtreibungsrechts demonstrieren in Texas (Bildquelle: AP)
galerie

Gegner und Unterstützer des Abtreibungsrechts demonstrieren in Texas

In den Vereinigten Staaten ist ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich bis zur Lebensfähigkeit des Kindes zulässig. In der Regel ist das zwischen der 22. und 24. Schwangerschaftswoche der Fall. Die Bundesstaaten haben aber die Möglichkeit, eigene rechtliche Regelungen festzulegen.

Mit 19 zu 11 Stimmen passierte das Gesetz den republikanisch dominierten Senat, wie die "New York Times" auf ihrer Onlineseite berichtete. Es ist eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in den Vereinigten Staaten, allerdings weit weniger restriktiv als in Deutschland, wo ein Schwangerschaftsabbruch nur bis zur 12. Woche legal ist.

Vor zwei Wochen schien es, als würde das Gesetz nach einer stundenlangen Verzögerungstaktik der Demokraten an einer Formalie scheitern. Nach einer mehr als zehn Stunden langen Marathon-Rede der demokratischen Senatorin Wendy Davis wurde das Gesetz nicht vor, sondern erst nach Mitternacht des 25. Juni unterschrieben und deshalb für ungültig erklärt.

Kritiker fürchten Aus der meisten Abtreibungskliniken

Die Abstimmung über das höchst umstrittene Gesetz wurde Medienberichten zufolge von teils heftigen Protesten begleitet. Mehrere hundert Gegner versammelten sich vor dem Sitzungssaal und versuchten, die Abstimmung mit lauten Zwischenrufen und Gesängen zu stören. Einige ketteten sich an das Geländer der Besuchergalerie, wurden aber von Sicherheitskräften abgeführt.

Kritiker befürchten, dass die meisten Abtreibungskliniken mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes schließen müssen. Denn es sieht vor, dass alle 42 Abtreibungskliniken in Texas eine Lizenz als Tagesklinik brauchen - ein Kriterium, das nur ein Bruchteil der medizinischen Einrichtungen in dem US-Staat bisher erfüllt.

Stand: 14.07.2013 02:38 Uhr

Darstellung: