Ein Netzwerkkabelstecker leuchtet in einer Netzwerkzentrale in Baden-Württemberg. | Bildquelle: dpa

Terrorpropaganda im Netz Ein Gesetz gegen den "Virus"

Stand: 09.08.2018 15:56 Uhr

Lange hat die EU-Kommission im Kampf gegen terroristische Onlineinhalte auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen gesetzt. Damit soll Schluss sein. Bis sich etwas ändert, kann es aber noch dauern.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Was Terrorpropaganda und extremistische Inhalte im Internet angeht, gibt es in der Europäischen Union keine einheitlichen gesetzlichen Regeln dazu. Und: Es fehlen sogar Mindestanforderungen, die von den Mitgliedsländern erfüllt werden müssen. Bisher appelliert die Europäische Kommission an die Freiwilligkeit, damit Internet-Unternehmen ihre Angebote entsprechend ausmisten.

Dabei weist der Europarat für Menschenrechte in Straßburg schon seit langem immer wieder auf die Gefahren hin, die solche Inhalte und Hassreden darstellten. Der Generalsekretär des Rates, Thorbjörn Jackland, sagt, dass dadurch Spannung und Aggression in die Gesellschaften getragen werden: "Hassreden sind ein wachsendes Problem - insbesondere online. Das schafft eine Menge Spannung."

Facebook-Logo | Bildquelle: REUTERS
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Das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" verpflichtet Online-Netzwerke - wie Facebook - dazu, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Freiwilligkeit funktioniert nicht

Europas Appell an die Freiwilligkeit hat vielen Ländern nicht ausgereicht. Deshalb haben sie eigene Gesetze auf den Weg gebracht. In Deutschland trägt das entsprechende Regelwerk den Namen "Netzwerkdurchsetzungsgesetz".

Weil aber nicht immer klar ist, was nun offensichtlich oder vielleicht doch nur möglicherweise rechtswidrig ist, gibt es immer wieder Konflikte darüber, was nun raus muss und was nicht. Großbritannien dagegen versucht, extremistische Inhalte technisch per so genanntem Upload-Filter zu verhindern. Frankreich will bis zum Jahresende mit einem Gesetz gegen politisch motivierte Desinformation auch gegen Hass-Inhalte zielen. 

EU sieht Handlungsbedarf

Weil all diese Regelungen ihre Schwächen haben - und vor allem Internet-Unternehmen immer wieder vor Anpassungsprobleme stellen - erkennt die EU-Kommission nun offenbar Handlungsbedarf. Allein auf die Freiwilligkeit der Anbieter möchte man jedenfalls nicht länger setzen. Gerade bei terroristischen Inhalten müssten künftig schärfere Vorschriften greifen, meint der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King. Ziel sei ein klarer und transparenter Rahmen für alle, die ihre Onlinedienste in Europa anbieten.

Einige Anbieter hätten laut King derzeit zu wenig Ressourcen und Fähigkeiten, um gegen terroristische Inhalte vorzugehen. "Dies alles führt dazu, dass solche Inhalte im Netz zunehmen, nach ihrer Löschung wieder auftauchen und sich von Plattform zu Plattform weiter verbreiten wie ein Virus."

Wie dabei allerdings festgelegt werden soll, was Terrorinhalte sind und inwieweit sie sich von Hassreden abgrenzen lassen - das ist derzeit noch offen. Allerdings arbeitet die Kommission an einem Gesetzentwurf, den sie spätestens Ende September vorlegen will. Schließlich bleibe Terror für Europa eine sehr reale Bedrohung. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sei Facebook gegen 1,9 Millionen Benutzerkonten vorgegangen, die Terrorbotschaften des IS und der Al-Qaida enthielten.

EU-Kommission gegen Terror im Internet
Holger Beckmann, ARD Brüssel
09.08.2018 15:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. August 2018 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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