Christiane Taubira | Bildquelle: AFP

Streit über geplante Verfassungsreform Frankreichs Justizministerin gibt auf

Stand: 27.01.2016 13:16 Uhr

Frankreichs Justizministerin Taubira gilt als Ikone der Linken, der französischen Regierung war sie aber ein Dorn im Auge. Denn sie wollte die geplante Verfassungsreform nicht mittragen. Nun entschied sich Taubira zu gehen.

Von Andreas Teska, ARD-Studio Paris

Sie geht erhobenen Hauptes, aber sie geht. Die französische Justizministerin Christiane Taubira hat ihren Rücktritt eingereicht. Die Begründung lieferte sie per Twitter: "Manchmal bedeutet Widerstand zu leisten, zu bleiben. Manchmal heißt es zu gehen. Aus Treue zu sich selbst, zu uns. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben."

Christiane Taubira @ChTaubira
Parfois résister c'est rester, parfois résister c'est partir. Par fidélité à soi, à nous. Pour le dernier mot à l'éthique et au droit. ChT

Konsequenz aus Streit mit Hollande und Valls

Taubira zieht damit die Konsequenz aus unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten mit Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls, die seit Wochen öffentlich ausgetragen wurden und die Arbeit der Regierung zunehmend paralysierten. Die Justizministerin war nicht bereit, eine geplante Verfassungsänderung mitzutragen, die vorsieht, verurteilten Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft den französischen Pass zu entziehen. "Ich sage das überall, und das hat doch mittlerweile auch jeder verstanden, dass diese Maßnahme absolut nichts bringt", erklärte Taubira.

Sie sollte de facto entmachtet werden

Die Auseinandersetzung ging so weit, dass der Premierminister beschlossen hatte, die Reform persönlich ins Parlament einzubringen und damit die zuständige Ministerin de facto zu entmachten. Angesichts dieser völlig unhaltbaren Situation hatten sich der Staatspräsident, der Premier und Justizministerin bereits am Samstag heimlich getroffen und vereinbart, dass Taubira vor der heutigen Kabinettssitzung zurücktritt.

Durch diesen Vorlauf war Staatspräsident Hollande in der Lage, sofort einen Nachfolger zu ernennen. Es handelt sich um den Abgeordneten Jean-Jacques Urvoas, ein einflussreicher Vertreter vom rechten Parteiflügel, seit vielen Jahren einer der engsten Vertrauten von Premierminister Valls.

"Die schlechteste Justizministerin in der Geschichte der V. Republik"

Damit aber sind längst nicht alle Probleme gelöst. Denn Taubira war nicht irgendeine Ministerin. Sie ist die Ikone des linken Parteiflügels und darüber hinaus des gesamten linken Lagers und zugleich die Ministerin, die wegen ihres vermeintlich laxen Umgangs mit Straftätern bei der rechten Opposition regelrecht verhasst war. Der Sprecher der Konservativen Republikaner, Guillaume Larrivé, forderte denn auch sofort einen  Kurswechsel in der Rechtspolitik: "Christiane Taubira war fast vier Jahr lang die schlechteste Justizministerin in der Geschichte der V. Republik. Sie hat Fehler begangen zu Lasten Frankreichs und der nationalen Interessen."

Nun Konkurrentin für Hollande?

Die Ministerin ist durch ihren Rückzug jetzt aus der Schusslinie. Trotzdem steht Präsident Hollande vor einem doppelten Problem: Zum einen hatte er eh vor, Mitte Februar sein Kabinett umzubilden, alle 14 Tage Minister auszutauschen, macht aber keinen guten Eindruck. Zum anderen hat Taubira durchaus das Zeug, die mit Hollandes Kurs unzufriedene französische Linke um sich zu scharen und möglicherweise sogar selbst 2017 für das Amt der Staatspräsidentin zu kandidieren.

Justizministerin Taubira tritt zurück
A. Teska, ARD Paris
27.01.2016 12:22 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 27. Januar 2016 um 13:16 Uhr auf NDR Info.

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