Beschluss des EU-Gipfels Cameron setzt Ende der "Tampon-Steuer" durch

Stand: 18.03.2016 03:06 Uhr

Beim EU-Gipfel ging es auch um die Frage, welche Steuer auf Tampons fällig wird. Das klingt - gerade angesichts des Hauptthemas des Gipfels - absurd. Doch die Steuer ist Thema im Wahlkampf um das britische EU-Referendum. Auf britischen Druck gibt es deshalb nun eine Neuregelung.

Die britische Regierung hat sich beim EU-Gipfel mit der Forderung nach der Abschaffung der sogenannten Tampon-Steuer durchgesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten unterstützen in der Schlusserklärung des Gipfels die Absicht der EU-Kommission, "Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Mehrwertsteuersätze für Hygieneprodukte auf null zu setzen".

Laut Nachrichtenagentur AFP taucht der Steuerbeschluss "versteckt" bei den Wirtschafts- und Energiethemen auf. Die Agentur Reuters berichtet, dieser Passus sei auf besonderen Wunsch des britischen Premiers David Cameron in die Schlusserklärung des Gipfels eingefügt worden, bei dem es eigentlich hauptsächlich um die Flüchtlingskrise geht.

Steuer auf Damenbinden, nicht aber auf Rasierklingen

David Cameron beim EU-Gipfel | Bildquelle: AFP
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Cameron setzte die Steuer-Änderung beim EU-Gipfel durch.

In Großbritannien sind Hygieneartikel wie Tampons und Damenbinden bisher mit einer fünfprozentigen Steuer belegt. Das ist der nach EU-Recht niedrigstmögliche Satz. Andere Hygieneprodukte - darunter Rasierklingen - sind hingegen von der Mehrwertsteuer völlig befreit. Für diese Produkte hatte die Regierung in London beim EU-Beitritt in den 1970er-Jahren Sonderregelungen vereinbart, für Tampons jedoch nicht. Dies will Cameron nun korrigieren - mit Blick auf die Volksabstimmung, in der die Briten am 23. Juni entscheiden werden, ob sie Mitglied der EU bleiben.

EU-Skeptiker verbünden sich mit Feministinnen

Die "Tampon-Steuer" spielt eine wichtige Rolle im Wahlkampf und ist in Großbritannien seit Monaten ein Thema. Im vergangenen Jahr hatten 300.000 Menschen eine Petition unterzeichnet, die das Aus für die Steuer fordert. Europaskeptische und feministische Abgeordnete haben sich im britischen Unterhaus verbündet, um kommende Woche einen Zusatz zum Haushaltsgesetz durch das Parlament zu bringen, der die Abschaffung der Steuer auf Tampons und Damenbinden verlangt.

Feministinnen halten die unterschiedlichen Steuersätze auf Tampons und Rasierer für diskriminierend, die EU-Skeptiker wiederum empören sich darüber, dass die EU überhaupt Mindeststeuersätze vorschreiben darf. Die EU-Kommission will kommende Woche Vorschläge für eine stärkere Flexibilisierung der Mehrwertsteuer vorlegen.

Über dieses Thema berichtete SWR1 am 18. März 2016 um 12:00 Uhr

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