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Istanbul Demonstranten (Bildquelle: dpa)

Ministerpräsident Erdogan unter Druck

Proteste werden zur Machtprobe

Die Auseinandersetzungen um ein Bauvorhaben im Istanbuler Gezi-Park entwickeln sich immer mehr zu einer Machtprobe zwischen verschiedenen oppositionellen Gruppen und der türkischen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Demonstrationen, die sich bereits auf andere Städte ausgeweitet haben, sind eine der größten Protestbewegungen gegen Erdogan, seit dieser 2002 an die Macht kam.

Die Polizei nahm im ganzen Land bei 90 verschiedenen Kundgebungen insgesamt 939 Menschen fest. Wie Innenminister Muammer Guler erklärte, wurden davon allerdings viele bereits wieder freigelassen.

Erdogan gibt Fehler der Polizei zu

Der türkische Ministerpräsident Erdogan (Bildquelle: REUTERS)
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Erdogan forderte ein sofortiges Ende der Proteste.

Der Ministerpräsident räumte inzwischen Fehler der Polizei ein, hält aber unbeirrt am Bau eines Einkaufszentrum im Gezi-Park fest. Die gewählte Regierung werde sich nicht einer Minderheit beugen. Der Taksim-Platz dürfe "kein Ort sein, an dem Extremisten machen können, was sie wollen".

"Der Einsatz von Pfefferspray durch die Sicherheitskräfte war ein Fehler. Nun gut. Ich habe das Innenministerium angeordnet, dies zu untersuchen", sagte Erdogan bei einer Rede in Istanbul. Der Einsatz sei unangemessen hart gewesen. Die Polizei werde am Ort des Geschehens im Einsatz bleiben, die Proteste müssten sofort beendet werden.

Angespannte Ruhe in Istanbul
tagesthemen 00:03 Uhr, 02.06.2013, Michael Schramm, ARD Istanbul

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Lage beruhigt sich nach Rückzug der Polizei

Nach dem Rückzug der Polizei vom Taksim-Platz entspannte sich indes die Lage in Istanbul. Zehntausende Demonstranten zogen am Abend jubelnd durch die Straßen und skandierten weiter Parolen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Polizei war praktisch nicht mehr zu sehen, berichteten Augenzeugen. Mitarbeiter der Stadtreinigung begannen mit den Aufräumarbeiten. Zuvor hatten die Sicherheitskräfte rund um den Taksim-Platz erneut Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. In Richtung der Polizei flogen Steine, einige Demonstranten errichteten Barrikaden.

Barrikaden in Istanbul, Demos in 90 Städten
T. Bormann, ARD Istanbul
02.06.2013 08:02 Uhr

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Machtprobe mit der Regierung

Mehrere Oppositionsparteien nutzten die Ausschreitungen, um Stimmung gegen die Regierung Erdogan zu machen. Sie forderten ein Ende des Polizeieinsatzes und versuchten, ihre Anhänger zu mobilisieren.

Polizisten verschießen Tränengas (Bildquelle: dpa)
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Die Polizei setzt in der Innenstadt erneut Tränengas ein ...

Tränengas umhüllt diese Demonstranten in der Nähe des Taksim-Platzes (Bildquelle: REUTERS)
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... diese Demonstranten werden von dichten Wolken eingehüllt.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP versammelte Unterstützer auf der asiatischen Seite der Stadt. Von dort fuhren viele mit Fähren auf die europäische Seite, um sich den Protesten anzuschließen. Tausende Menschen marschierten auch zu Fuß über die Bosporus-Brücke in Richtung des Taksim-Platzes.

Gül fordert "gesunden Menschenverstand"

Auch der türkische Präsident Abdullah Gül schaltete sich in die Diskussion ein und rief zu Ruhe und Besonnenheit auf. Die Proteste hätten ein "besorgniserregendes Niveau" erreicht, erklärte Gül in Ankara. Er forderte alle Beteiligten auf, "gesunden Menschenverstand" walten zu lassen. Von der Polizei verlangte er, "angemessen" auf die Proteste zu reagieren.

Die Innenstadt von Istanbul | Karte vergrößern

Schulz: "Unangemessene Härte"

Angesichts der eskalierten Situation wuchs die Sorge in Deutschland, der EU und den USA vor einer weiteren Eskalation. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, appellierte in seiner Funktion als SPD-Präsidiumsmitglied "an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen". Die Härte, mit der die Polizei vorgegangen sei, sei "völlig unangemessen", so Schulz.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte von Erdogan, die Gewalt gegen Demonstranten zu stoppen. "Die Gewaltexzesse der Istanbuler Polizei gegen die Demonstranten müssen sofort beendet werden", sagte Roth.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums betonte: "Wir glauben, dass die Stabilität, die Sicherheit und der Wohlstand der Türkei langfristig am besten durch die Beibehaltung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet wird." Sie verwies darauf, dass die Teilnehmer der Proteste offensichtlich nur diese Rechte wahrnehmen wollten. Ähnlich hatte sich auch die EU-Kommission geäußert.

Solidaritätskundgebungen in Deutschland

In Deutschland bekundeten mehrere Tausend Menschen bei Demonstrationen ihre Solidarität mit der türkischen Opposition. In Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 1600 Menschen, in Stuttgart 1500, in Hamburg 1200. Auch in Köln und Mannheim gingen jeweils mehrere Hundert Demonstranten auf die Straße.

Stand: 01.06.2013 23:13 Uhr

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