Wahlsieger Ma verspricht Annäherung an China

Der Kandidat der oppositionellen Kuomintang Ma Ying Jeou hat die Präsidentenwahl auf Taiwan mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis entfielen auf Ma 58 Prozent der Stimmen, für seinen Konkurrenten Frank Hsieh von der regierenden Fortschrittspartei (DPP) stimmten 41,5 Prozent der Wähler. Das berichtete die Wahlkommission in Taipeh.

[Bildunterschrift: Ma Ying Jeou feierte den Wahlsieg mit Anhängern in Taipeh...]

[Bildunterschrift: ... während sich der unterlegene Frank Hsieh öffentlich entschuldigte.]

Die beiden Hauptthemen des Wahlkampfes waren die wirtschaftliche Entwicklung Taiwans und die Beziehungen zu China. Während der ehemalige Ministerpräsident Hsieh für eine zurückhaltende Annäherung an China eintrat, plädierte Ma für eine stärkere Ausweitung der Handelsbeziehungen zu Festlandchina, eine Aufhebung des jahrzehntealten Verbots direkter Flug- und Schiffsverbindungen und einen "gemeinsamen Markt", damit die Wirtschaft Taiwans stärker vom Boom in China profitieren kann. Die Präsidentenwahl auf der Insel wurde dadurch auch zur Richtungsentscheidung über das Verhältnis der beiden Länder.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters machte Ma den Beginn von formellen Friedensgesprächen mit China davon abhängig, dass Peking die auf Taiwan gerichteten Raketen abrüstet.

[Bildunterschrift: Eine Anhängerin der Kuomintang gibt ihrer Freude mit Feuerwerkskörpern Ausdruck ]
Zwei Volksabstimmungen über einen Beitritt zu den Vereinten Nationen, die parallel zur Wahl stattfanden, scheiterten an zu niedriger Wahlbeteiligung. Nur 6,2 Millionen Menschen beteiligten sich an den Abstimmungen, knapp 2,3 Millionen zu wenig, um das nötige Quorum zu erreichen. Selbst bei einer Annahme wären beide Voten praktisch aussichtslos gewesen, weil die Vereinten Nationen allein Peking als rechtmäßige Vertretung Chinas anerkennen.

Regierungswechsel nach acht Jahren

17 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Schätzungen bei über 75 Prozent. Die Inselrepublik steht damit nach acht Jahren vor einem Regierungswechsel von der DPP zur Kuomintang, die bereits im Parlament die Mehrheit stellt. Nach zwei Amtszeiten durfte der bisherige Präsident Chen Shui Bian von der Fortschrittspartei nicht mehr antreten.

Bush ruft zur Zusammenarbeit mit China auf

Nach dem Wahlergebnis hofft die internationale Gemeinschaft auf eine friedliche Lösung des Konfliktes mit China. US-Präsident George W. Bush rief Ma zur Zusammenarbeit mit China auf. In einer Erklärung sagte Bush, das Wahlergebnis biete beiden Seiten eine neue Gelegenheit, aufeinander zuzugehen und Differenzen beizulegen.

Auch die slowenische EU-Ratspräsidentschaft äußerte die Hoffnung auf Fortschritte in den Beziehungen zwischen Taipeh und Peking. Zugleich bekräftigte die EU ihre Ein-China-Politik. Die Gemeinschaft unterstütze jedoch weiter Taiwans praktische Mitarbeit in solchen internationalen Foren, deren Mitglieder keine Staaten sein müssten.

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