Soldaten der chinesischen Armee vor der verbotenen Stadt in Peking | Bildquelle: dpa

Nach Oppositions-Wahlsieg auf Taiwan Warnsignal aus Peking

Stand: 17.01.2016 08:01 Uhr

Chinas Reaktion auf den Wahlausgang auf Taiwan hat nicht lange auf sich warten lassen. Die Regierung in Peking warnte unmissverständlich vor einer Unabhängigkeit der Insel, die sie als abtrünnig betrachtet. Von der Wahlsiegerin Tsai verlangte Peking ein Bekenntnis, das diese bislang vermied.

Nach der Wahl der Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen zur ersten Präsidentin Taiwans hat Chinas kommunistische Führung die neue Regierung in Taipeh unter Druck gesetzt. Die neue "Führerin Taiwans" müsse sich zu dem Grundsatz bekennen, dass es nur "ein China" gebe und Taiwan ein Teil davon sei, forderte die Regierung in Peking. China werde keinerlei "spalterischen Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans" tolerieren, warnte ein Sprecher. Die Regierung auf dem Festland betrachtet die Inselrepublik als abtrünnige Provinz.

Die Vorsitzende der Fortschrittspartei (DPP), die aus der Unabhängigkeitsbewegung entstanden ist, hatte die Wahl am Samstag mit 56 Prozent der Stimmen gewonnen. Ihr Herausforderer Eric Chu von der china-freundlichen Kuomintang (KMT) scheiterte nach Angaben der Wahlkommission in Taipeh mit nur 31 Prozent.

Oppositionspolitikerin Tsai Ing-wen gewinnt mit klarer Mehrheit
tagesschau 20:00 Uhr, 16.01.2016, Uwe Schwering, ARD Tokio

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Nach acht Jahren der Annäherung an China verlor die bisherige Regierungspartei sogar zum ersten Mal in der Geschichte Taiwans ihre Mehrheit im Parlament. Die Fortschrittspartei steigerte hingegen die Zahl ihrer Abgeordneten von 40 auf 68 und hält eine klare Mehrheit in der 113 Sitze zählenden Legislative.

Dagegen rutschte die Kuomintang von bisher 64 auf nur noch 35 Abgeordnete ab. Die neugegründete New Party Power, die aus der "Sonnenblumenbewegung" der Studenten entstanden ist, erzielte fünf Sitze und ist damit drittgrößte Partei im Parlament. Die Wahlbeteiligung war mit 66 Prozent (2014: 74 Prozent) so niedrig wie noch nie in den bisher sechs Präsidentenwahlen der jungen Demokratie seit 1996.

Beobachter werten den Wahlausgang als Zeichen dafür, dass die Bevölkerung Taiwans einer engen Anbindung an China, wie sie die bisherige Regierung seit 2008 verfolgt hatte, skeptisch gegenübersteht. Es ist das dritte Mal, dass ein Kandidat der DPP die Präsidentschaftswahlen gewinnt.

Tsai Ing-wen freut sich über den Wahlsieg. | Bildquelle: AFP
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Sie steht für einen distanzierteren Kurs gegenüber Peking: Wahlsiegerin Tsai

Die Juraprofessorin Tsai hat es bisher vermieden, ein Bekenntnis zum "Ein-China-Grundsatz" abzulegen. Dieser ist im "Konsens von 1992" festgelegt, auf den sich beide Seiten damals verständigt hatten. Allerdings versprach sie nach ihrem Wahlsieg, auf einen Frieden mit dem Nachbarn hinzuwirken.

Das Taiwanbüro des chinesischen Staatsrates unterstrich, die Regierung sei "felsenfest entschlossen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen". Das Pekinger Außenministerium forderte auch die internationale Gemeinschaft auf, am Grundsatz festzuhalten, dass es nur ein China gebe und Taiwan ein Teil davon sei. Die Taiwanfrage sei eine "interne Angelegenheit" Chinas. In den sozialen Medien Chinas wurde die Suche nach Tsai Ing-wen oder Taiwan-Wahl geblockt.

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