Tsai Ing-Wen | Bildquelle: REUTERS

China-kritische Opposition gewinnt Wahl Tsai Ing-wen wird Taiwans Präsidentin

Stand: 16.01.2016 15:00 Uhr

Die china-kritische Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen hat die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Sie warnte China vor einer Unterdrückung ihres Landes, versprach aber, sich für stabile Beziehungen einzusetzen. Der Kandidat der regierenden Kuomintang räumte seine Wahlniederlage ein.

Von Jürgen Hanefeld, ARD Ostasien

Nun gibt es keine Zweifel mehr: Tsai Ing-wen wird die neue Präsidentin Taiwans. Auch wenn es noch kein offizielles Ergebnis gibt, ist ihr großer Abstand zu ihrem Rivalen in den zurückliegenden Stunden noch gewachsen. Damit hat der erwartete Machtwechsel stattgefunden: Die china-freundliche Regierung der Kuomintang wird durch die "Demokratische Fortschrittspartei" (DPP) abgelöst, die traditionell auf die Unabhängigkeit Taiwans von der Volksrepublik China pocht.

Wiedervereinigung steht außer Frage

Aber auch die neue Regierung kennt die Risiken im Umgang mit Peking, sagt Hsu Yung-ming, Politikprofessor in Taipeh: "Die Taiwanesen sind sehr pragmatisch. Sie wissen, dass eine völlige Unabhängigkeit nicht machbar ist. Es geht darum, die taiwanesische Demokratie und unseren Lebensstil zu gewährleisten. Eine sofortige Wiedervereinigung, wie China sich das wünscht, steht ja sowieso außer Frage", sagt er. Man müsse Peking klarmachen, dass es einen neuen Lösungsansatz brauche.

DDP-Anhänger in Taiwan | Bildquelle: REUTERS
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DDP-Anhänger in Taipeh unterstützen Tsai Ing-wen.

Die bisherige Regierungspartei hatte stets hervorgehoben, nur sie könne den Frieden mit China bewahren. Doch dabei ist sie in den zurückliegenden acht Jahren ihrer Regentschaft immer näher an Peking herangerückt. Das Treffen der beiden Staatspräsidenten Xi Jingping und Ma Ying Jeou Ende letzten Jahres, von der Kuomintang als diplomatischer Erfolg gefeiert, kam bei den meisten Taiwanern eher als Drohung an. 

Mehrheit für einen Status quo

Alle Umfragen zeigen deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht zu China gehören will, weder jetzt noch später. Das dürfte der hauptsächliche Grund für die schwere Schlappe der Kuomintang sein. Doch auch nach dem Regierungswechsel wird sich Taiwan nicht unabhängig erklären, versichert Joseph Wu, Generalsekretär der siegreichen DPP: "Die Mehrheit unserer Wähler unterstützt den Status quo. Taiwan ist eine Demokratie und die Menschen haben das Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Das ist der Konsens in dieser Gesellschaft."

Dass die DPP die Präsidentin stellt, steht bereits fest. Doch wie es im zeitgleich gewählten Parlament aussehen wird, ist noch nicht klar. Die junge Parteien, in Taiwan als dritte Kraft bekannt, wollen unbedingt auch ein paar Sitze erringen - und sei es, um die künftige Regierung an ihre Wahlversprechen zu erinnern.

Taiwan hat gewählt
J. Hanefeld, ARD Tokio
16.01.2016 12:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Januar 2016 um 20:00 Uhr.

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