Syrien lehnt UN-Blauhelme im Land ab

Die syrische Regierung hat den Vorschlag der Arabischen Liga zur Entsendung einer UN-Friedenstruppe scharf zurückgewiesen. Dies stelle eine "unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und eine Verletzung der nationalen Souveränität dar", sagte ein Regierungsbeamter der staatlichen Nachrichtenagentur SANA. Die Regierung in Damaskus werde weiterhin "ihrer Verantwortung gerecht werden und für die Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung sorgen".

Zitat:

"Wir schicken ja auch keine Soldaten in die USA, um die Occupy-Wall-Street-Demonstranten zu schützen."
Quelle: Syriens UN-Botschafter Dschaafari zum Vorschlag einer UN-Mission,

"Syrien lehnt die Entscheidung der Arabischen Liga kategorisch ab", machte auch der syrische Botschafter in Kairo deutlich.

Widerstand bei Veto-Mächten

Ein Auftrag des UN-Sicherheitsrats für einen Blauhelm-Einsatz in Syrien ist jedoch ohnehin unwahrscheinlich, weil die Veto-Mächte Russland und China erhebliche Zweifel angemeldet haben. Die beiden hatten bereits eine Syrien-kritische Resolution im Sicherheitsrat verhindert. Sie befürchten unter anderem, dass ausländische Truppen einen Regimewechsel unterstützen könnten - so wie es in Libyen geschehen ist.

Vor einem internationalen Einsatz müsse die Gewalt beendet werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Dazu sei Druck auf Regierung und Opposition in Syrien notwendig. "Mit anderen Worten: Ein Waffenstillstand muss vereinbart werden. Aber die Tragödie ist, dass die bewaffneten Gruppen, die die Truppen des Regimes konfrontieren, niemandem unterstellt und nicht unter Kontrolle sind", so Lawrow.

Lawrow trifft Assad in Damaskus (Foto: AFP)

[Bildunterschrift: Hände schütteln in Damaskus - Russland Außenminister Lawror (re.) bei seiner Reise nach Damaskus Anfang des Monats. ]

China ließ ebenfalls keine klare Zustimmung erkennen, würdigte aber die Friedensbemühungen der Arabischen Liga. Die UNO könnten in dem Konflikt auf der Grundlage ihrer Charta und den Normen diplomatischer Beziehungen ihre konstruktive Hilfe anbieten, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking lediglich.

Als Veto-Mächte können Russland und China alle Resolutionen des Weltsicherheitsrats verhindern. Da sie von dieser Kompetenz bereits bei der Resolution Gebrauch gemacht haben, obwohl diese keine Maßnahmen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad beinhaltete, ist ein erneutes Veto bei einem Blauhelm-Einsatz sehr wahrscheinlich.

EU appelliert an Russland und China

Zustimmung für den Vorschlag der Arabischen Liga kam hingegen von der Europäischen Union. Die EU unterstütze alles, was zu "einer stärkeren arabischen Präsenz in Syrien in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen führt, um eine friedliche Lösung der syrischen Krise zu erreichen", ließ die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mitteilen. "Ich erneuere meine Aufforderung an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, in dieser entscheidenden Stunde verantwortlich zu handeln", heißt es weiter. Eine klare Aufforderung an Russland und China .

[Bildunterschrift: Außenminister Westerwelle begrüßte den Vorschlag der Arabischen Liga. ]
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte den Vorschlag einer Friedensmission der Arabischen Liga mit UN-Blauhelmsoldaten ausdrücklich. Diese Idee sei gut und die Bundesregierung unterstütze diesen Vorschlag. Entscheidend sei aber, dass die Initiative von der Region ausgehe. "Auf dem Fahrersitz sitzt die Arabische Liga", machte er am Rande seines Brasiliens-Besuches deutlich. Es müssten aber noch viele Hindernisse überwunden werden. Westerwelle bekräftigte die Forderung, den Vorstoß der Liga schnell im UN-Sicherheitsrat zu überprüfen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Frage einer deutschen Teilnahme an einem Syrien-Einsatz stelle sich derzeit nicht.

Bedenken in London

Der britische Außenminister William Hague äußerte sich zurückhaltend. Friedenstruppen in Syrien sollten nicht vom Westen gestellt werden, betonte er bei einem Besuch in Südafrika. Wenn sich jedoch zeige, dass ein Friedenseinsatz realisierbar wäre, "werden wir ihn auf all den üblichen Wegen unterstützen".

Die Arabische Liga hatte den Weltsicherheitsrat aufgefordert, UN-Blauhelme nach Syrien zu schicken, "um dort einen Waffenstillstand zu überwachen". An dem Einsatz würden sich dann auch arabische Soldaten beteiligen. Sie beschloss auch, alle diplomatischen Kontakte zu dem Land abzubrechen.

Armee beschießt weiter Homs

In Syrien ging die syrische Armee unterdessen weiter gegen die Zentren der Oppositionsbewegung in Homs, Hama und Daraa vor. Ein Stadtviertel in Homs werde seit dem Morgen mit Mörsergranaten beschossen, behaupten Assad-Gegner in der Stadt. Die Stadt wird seit neun Tagen ununterbrochen angegriffen. In der Provinz Homs sollen nach Angaben von Aktivisten mindestens zehn Menschen getötet worden sein, als die Ortschaft Al Rastan beschossen wurde.