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Neuer Resolutionsentwurf zu Syrien für den UN-Sicherheitsrat
Westmächte für Waffenrückzug und Sanktionen
Mehrere westliche Staaten im UN-Sicherheitsrat fordern in einem neuen Resolutionsentwurf zu Syrien ein zehntägiges Ultimatum für die Führung in Damaskus. Staatschef Baschar al-Assad solle binnen dieser Frist die Angriffe mit schweren Waffen durch seine Armee beenden, andernfalls drohten Sanktionen, heißt es in dem von Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland in New York vorgelegten Resolutionsentwurf.
In dem Text wird mit diplomatischen oder Wirtschaftssanktionen gedroht, nicht aber mit militärischen Maßnahmen. Der UN-Sicherheitsrat werde bei Nichteinhaltung der Frist "umgehend Maßnahmen nach Artikel 41 der UN-Charta verhängen", heißt es in dem Resolutionsentwurf. Artikel 41 ist Teil von Kapitel VII und sieht diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn ein Land den von der UNO gestellten Forderungen nicht nachkommt. Der Entwurf erwähnt ausdrücklich nur diesen Artikel 41 - militärische Optionen finden sich ausschließlich in Artikel 42.
Westen will Sanktionen durchsetzen - Russen sagen "Njet"
T. Schmidt, WDR New York
12.07.2012 05:28 Uhr
Abzug der Truppen gefordert
Entsprechend dem Friedensplan des internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan verlangt der Entwurf von der syrischen Führung, keine Truppen mehr in die Städte ziehen zu lassen und keine schweren Waffen mehr in den Städten einzusetzen. Die Regierungstruppen sollen in die Kasernen zurückkehren.
Das am 20. Juli auslaufende Mandat der UN-Waffenstillstandsbeobachter soll um 45 Tage verlängert und nach den Vorschlägen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verändert werden. Ban hatte eine Reduzierung der Militärbeobachter und eine politischere Ausrichtung der Mission vorgeschlagen.
Beide Seiten sollen Gewalt einstellen
Zudem verlangt der westliche Resolutionsentwurf von Regierung und Opposition in Syrien, den Annan-Plan umgehend vollständig umzusetzen und jegliche Gewalt einzustellen. Der am 30. Juni von der Syrien-Aktionsgruppe in Genf beschlossene Fahrplan für einen politischen Übergang soll demnach ebenfalls umgesetzt werden.
Der Entwurf verurteilt die Gewalt beider Seiten, sieht die Verantwortung für das seit 16 Monaten anhaltende Blutbad aber eindeutig aufseiten der Regierung. Seitdem das Regime im März vergangenen Jahres begonnen hatte, friedliche Proteste mit Soldaten niederzuschlagen, sollen nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen 14.000 Menschen ums Leben gekommen sein.
Laut Annan ist die Lage "schlimmer"
Der Resolutionsentwurf wurde eingereicht, nachdem Annan im UN-Sicherheitsrat um Rückhalt für seinen Friedensplan geworben hatte. Annan forderte die Mitglieder des Gremiums nach Angaben von Diplomaten auf, ihre nationalen Interessen beiseite zu schieben. Die Lage in Syrien habe sich "von schlimm zu schlimmer" entwickelt.
Blockade durch Russland
Russland machte bereits deutlich, keinerlei Sanktionen gegen die syrische Regierung dulden zu wollen. Erste Verhandlungen über das Papier sollen am Donnerstagnachmittag beginnen.
Russland hat bislang drei Resolutionsentwürfe blockiert, obwohl jeder von ihnen sich auf Appelle beschränkte und keinerlei Strafmaßnahmen enthielt. Ein erster Entwurf kam wegen des russischen Widerstandes vor einem Jahr gar nicht erst zur Abstimmung, bei zwei weiteren überstimmten Russland und China im Oktober und Februar mit ihrer Vetomacht die Mehrheit des Rates.
Botschafter zur Opposition übergelaufen
Der syrische Botschafter in Bagdad, Nawaf Fares, bestätigte derweil, dass er zur Opposition übergelaufen sei. In einer vom Fernsehsender Al Dschasira veröffentlichten Videobotschaft erklärte er das Ende seiner Mission und seinen Austritt aus der regierenden Baath-Partei. Er rief alle Syrer, vor allem die Soldaten, auf, sich der "Revolution" anzuschließen. Die Soldaten Assads sollten aufhören, ihre Waffen gegen das Regime zu richten sowie das Land und die Bevölkerung schützen.
Stand: 12.07.2012 04:33 Uhr
