Debatte um möglichen Militäreinsatz Syrien entzweit die Welt

Stand: 26.08.2013 18:11 Uhr

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus mehren sich die Rufe nach einem Militäreinsatz gegen die Führung von Präsident Baschar al Assad.

Angeheizt wird die Debatte durch Aussagen aus den USA, wo starke Belege dafür gesehen werden, dass es syrische Regierungstruppen waren, die Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt haben. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter führt als Beleg Augenzeugenberichte sowie Informationen von unabhängigen Quellen, der US-Geheimdienste und von internationalen Partnern an. Von der Überprüfung der Vorfälle durch die UN-Experten vor Ort erwartet die US-Regierung offenbar wenig. Die syrische Armee habe mittlerweile viele Belege zerstört, erklärte ein Regierungsvertreter.

US-Außenminister John Kerry kündigte für 20 Uhr MEZ ein Pressestatement zur Haltung der USA im Syrienkonflikt an.

Laut US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sind die USA auf ein militärisches Eingreifen in Syrien vorbereitet, sollte sich Präsident Barack Obama dafür entscheiden. Hagel betonte aber, die USA planten keinen Alleingang. Sein Land werde nur gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft und innerhalb des gesetzlichen Rahmens vorgehen.

Eine neue Koalition der Willigen?

Aussagen in einigen Haupstädten lassen darauf schließen, dass sich mit den USA eine "Koalition der Willigen" wie vor dem Irak-Krieg 2003 zusammenfinden könnte. Vor allem Großbritannien, Frankreich und die Türkei fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen Syriens Führung, sollten sich die Giftgasvorwürfe bestätigen.

Großbritanniens Außenminister William Hague erklärte, er halte ein militärisches Eingreifen in Syrien auch ohne einstimmiges Votum des Weltsicherheitsrates für legitim. "Was auch immer wir tun, wird im Einklang mit internationalem Recht sein", sagte er der BBC. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte ebenfalls, sein Land sei zu einem Eingreifen in Syrien ohne UN-Mandat bereit. Israel forderte ebenfalls Maßnahmen, Justizministerin Zipi Livni erklärte aber am Wochenende, Israel werde sich nicht an Militäraktionen beteiligen.

Annette Dittert, ARD, zu möglichen westlichen Interventionen in Syrien
tagesschau 17:00 Uhr, 26.08.2013

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Vorsichtig äußerte sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Deutschland werde "Konsequenzen" unterstützen, sollten sich die Vorwürfe gegen die Assad-Truppen bestätigen. In diesem Fall müsse "die Weltgemeinschaft handeln: Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten", sagte Westerwelle. Er ließ aber ausdrücklich offen, ob damit auch Militärktionen gemeint sein könnten.

Deutsche Haltung zu möglichen Militäreinsatz in Syrien
tagesschau 14:00 Uhr, 26.08.2013, Hans Jessen, ARD Berlin

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Russland bleibt auf der Seite Assads

In Russland stießen die Statements über ein mögliches Eingreifen in Syrien ohne UN-Mandat auf scharfe Kritik. Russland ist einer der wenigen Verbündeten Syriens. Mit China als weiterer Vetomacht im UN-Sicherheitsrat lehnt Russland bislang ein Eingreifen strikt ab. Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einer Pressekonferenz in Moskau, die Forderungen nach einem westlichen Militärschlag gegen das Regime seien "äußerst gefährlich".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Bildquelle: AP)
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Lawrow warnte den Westen ein weiteres Mal vor einem Einsatz in Syrien.

Es wäre, so Lawrow, ein "furchtbarer Fehler", der nur zu mehr Blutvergießen führen werde. Ein Einsatz ohne ein Mandat der Vereinten Nationen sei zudem ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht. Und er verstoße gegen die Beschlüsse des G-8-Gipfels in Nordirland im Juni.

Im Interview mit der russischen Zeitung "Iswestija" wies Syriens Staatschef Assad den Vorwurf, seine Armee habe chemische Waffen eingesetzt, scharf zurück. Entsprechende Äußerungen westlicher Politiker seien "eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes" und "Unsinn". Zugleich warnte er die USA vor einem militärischen Eingreifen in seinem Land. Die USA würden einen "Fehlschlag" erleiden, "genau wie in allen früheren Kriegen, die sie angefangen haben, vom Vietnamkrieg bis in die heutige Zeit", sagte Assad.

Irans neuer Präsident in schwieriger Lage

Die Syrien-Krise belastet auch das Verhältnis zwischen dem Westen und Iran und bringen den neuen Präsidenten Hassan Ruhani in eine schwierige Situation. Einerseits will der moderate Kleriker für Entspannung mit dem Westen sorgen und damit die Isolierung des Landes beenden. Andererseits zählt Syrien zu Teherans engsten Verbündeten, vor allem in Bezug auf Israel. Eine westliche Militärintervention könnte Iran dazu zwingen, sich strikt auf die Seite Syriens zu stellen.

Deshalb ist es als wichtiges Zeichen zu bewerten, dass der UN-Gesandte Jeffrey Feltman nach Teheran reiste, um mit der iranischen Führung über Syrien und den Umgang mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff zu beraten.

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