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UN-Sicherheitsrat vertagt Votum

Abstimmung über Syrien-Resolution verschoben

Nach dem Anschlag auf führende syrische Politiker in Damaskus haben Politiker der westlichen Staaten ein entschiedenes Handeln des UN-Sicherheitsrates gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es müsse ein gemeinsames Machtwort geben. "Man sieht, dass so die Lösung nicht gefunden werden kann. Deshalb mein Aufruf an alle Beteiligten dort im UN-Sicherheitsrat, sich auf eine weitere gemeinsame Resolution zu einigen", sagte sie in Berlin.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle. "Wir müssen alles versuchen, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen", forderte er. Die internationale Gemeinschaft müsse dazu ein geschlossenes Signal aussenden. Nötig sei eine Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte den Anschlag. Sie wertete die Tat allerdings ebenfalls als Zeichen, dass ein gemeinsames Vorgehen des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft dringend nötig sei, um den Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen.

UN-Sicherheitsrat weiter uneins

Ob das UN-Gremium tatsächlich die geforderte Resolution beschließt, ist allerdings nach wie vor fraglich. Sondervermittler Annan habe die Ratsmitglieder gebeten, die Abstimmung zu verschieben, teilte die britische UN-Mission mit. Ursprünglich sollte das Votum Mittwochabend stattfinden, nach Angaben des russischen UN-Botschafters wurde sie auf Donnerstag verlegt.

Hintergrund der Verschiebung ist offenbar, dass nach wie vor keine Einigung zwischen Russland und den westlichen Ratsmitgliedern gefunden wurde. Der Resolutions-Entwurf sieht die Androhung von Wirtschaftssanktionen für den Fall vor, dass sich die Regierung in Damaskus nicht an den von Annan ausgehandelten Friedensplan hält. Russland lehnt dies jedoch ab.

Da Moskau als eines der fünf ständigen Ratsmitglieder ein Veto einlegen kann, kann es auch eine Mehrheit überstimmen. Russland und China haben bereits zwei Syrien-Resolutionen per Veto blockiert.

Das Mandat für die derzeitige UN-Mission in Syrien endet am Freitag. Bis dahin muss eine Entscheidung über das weitere Vorgehen der 300 unbewaffneten UN-Beobachter in Syrien getroffen werden.

USA weiten Sanktionen aus

Unabhängig von der Resolution weiteten die USA ihre Sanktionen gegen Syrien weiter aus. Nach Angaben des Finanzministeriums in Washington betreffen die Strafmaßnahmen sechs Firmen und 29 hochrangige Regierungsbeamte, darunter der syrische Finanzminister und der Justizminister. US-Bürgern ist demnach künftig untersagt, mit ihnen Geschäfte zu betreiben, und etwaige Vermögen in den USA werden eingefroren. Die neuen Sanktionen spiegelten den festen Willen der USA wider, das Regime von Präsident Baschar al-Assad dazu zu bringen, das Blutbad im Land zu beenden und die Macht abzugeben, wurde der für Terrorismus-Fragen zuständige Staatssekretär David Cohen in einer Ministeriumsmitteilung zitiert.

Kofi Annan sprach sich dafür aus, die Abstimmung zu verschieben.

Stand: 18.07.2012 19:00 Uhr