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Plan für die Zeit nach Assad

Syriens Oppositionelle präsentieren "The Day After"

Vertreter verschiedener syrischer Oppositionsgruppen haben in Berlin ein Konzept für die Zeit nach dem Ende des Regimes von Präsident Baschar al Assad vorgelegt. Der Bericht trägt den Titel "The Day After" ("Der Tag danach") und wurde unter strenger Geheimhaltung im vergangenen halben Jahr erarbeitet.

Die "Stiftung Wissenschaft und Politik" unterstützte die 45 Exil-Syrer bei ihrer Arbeit und stellte ihnen Räume für ihre insgesamt sechs Konferenzen zur Verfügung.

Vereint für den demokratischen Wandel

Die Vertreter des wichtigsten Oppositionsbündnisses, des Syrischen Nationalrats (SNC), sowie aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern bekennen sich in dem Papier zu allgemeinen Menschenrechten und Demokratie. Sie definieren darin grundlegende Ziele des demokratischen Wandels zu einem zivilen Staat, der allen Bürgern Teilhabe ermöglicht und Rechtssicherheit garantiert.

Mit dem Plan will die Gruppe auch dem Vorwurf der Zerstrittenheit entgegentreten, dem sich die Opposition immer wieder ausgesetzt sieht. Auf eine Prognose, wann es mit dem Assad-Regime zu Ende sein könnte, legt sich niemand fest. Es wird darin auch nicht vorgeschrieben, wie eine Übergangsregierung auszusehen hat oder wie sie regieren soll. Allerdings sprechen sich die Assad-Gegner in dem Papier für die baldige Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung und die Auflösung aller Geheimgefängnisse aus.

Als Vertreter des Syrischen Nationalrates sagte der Grünen-Politiker Ferhard Ahma im Deutschlandradio Kultur, in den neuen politischen Prozess sollten alle Ethnien und Religionen einbezogen werden: "Wir haben natürlich den Grundsatz verfolgt, dass Syrien allen Syrern gehören wird und nicht - wie jetzt unter dem Regime von Assad - einer einzigen Partei."

Schwere Waffen für Rebellen gefordert

Zudem forderte Ahma die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Opposition mit Waffen zu versorgen. Der Exil-Syrer Amr al Azm zählte die Ausstattung der Rebellen mit schweren Waffen und eine militärische Intervention der internationalen Gemeinschaft zur Schaffung von Flugverbotszonen zu möglichen Maßnahmen. "Wir benötigen die Mittel, um das syrische Regime daran zu hindern, sein eigenes Volk zu töten", sagte er auf der Pressekonferenz in Berlin.

Azm, bis 2006 Berater der Assad-Regierung, der die Oppositionstreffen in Berlin leitete, erklärte im RBB-Inforadio weitere Punkte des Plans: "Es geht aber auch um praktische Fragen: Wie bauen wir die Infrastruktur wieder auf? Wie stellen wir die Strom- und die medizinische Versorgung wieder her? Welche internationalen Hilfen fordern wir an? Wie viele Schiffe mit Getreide können wir im Hafen von Tartus einfahren lassen?"

Westerwelle lobt "ermutigendes Signal"

Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete das Positionspapier als "ermutigendes Signal". In einer ersten Reaktion betonte er: "Entscheidend ist, dass sich die syrische Opposition unter einem gemeinsamen Dach zusammenfindet und zu Demokratie, Toleranz und Pluralität bekennt."

Debatte um Übergangsregierung

Darüber hinaus sprachen sich die Oppositionsvertreter gegen die schnelle Bildung einer Übergangsregierung aus, wenn diese international nicht einstimmig anerkannt wird. "Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt nicht bereit ist, eine Übergangsregierung einstimmig anzuerkennen, wäre das verschwendete Zeit", sagte die Politikwissenschaftlerin Afra Jalabi, die Mitglied im Syrischen Nationalrat ist, in Berlin.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte bereits klargestellt, eine Übergangsregierung anerkennen zu wollen. Diese könnte "die rechtmäßige Vertretung des neuen Syriens werden", sagte er bei einer Rede vor Hunderten Diplomaten und Würdenträgern im Elysée-Palast.

Die US-Regierung kritisierte Hollande für seinen Vorstoß, weil er nicht mit anderen Nationen abgesprochen und völlig verfrüht sei. Die Opposition habe sich noch nicht einmal auf einen Übergangsplan geeinigt. Zunächst müssten die syrischen Oppositionskräfte im In- und Ausland besser koordiniert werden und sich einigen, um eine Übergangsregierung bilden zu können.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, erklärte, die syrische Opposition selbst müsse entscheiden, wann sie bereit sei, Namen für eine Übergangsregierung zu nennen. Die USA befürchten, dass auch syrische Extremisten an die Macht gelangen könnten.

Dutzende Tote bei Luftangriffen

In Syrien selbst gehen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen unvermindert weiter. Mindestens 60 Menschen sollen bei Angriffen syrischer Kampfjets in Vororten von Damaskus getötet worden sein, so die Aussagen von Aktivisten.

Es habe sich um die ersten Luftangriffe mit Kampfflugzeugen im Bereich der syrischen Hauptstadt gehandelt. Betroffen gewesen seien die östlichen Vororte Semalka und Sakba, wo Rebellen zuvor mehrere Armee-Straßensperren angegriffen hatten. Für diese Angaben gibt es keine unabhängige Bestätigung.

Beide Vororte sind arm und werden überwiegend von Sunniten bewohnt, die den seit 17 Monaten anhaltenden Aufstand gegen Präsident Assad, einem Alawiten, vorantreiben.

Stand: 28.08.2012 15:41 Uhr