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Frankreich legitimiert syrische Opposition

Hollande würde Übergangsregierung anerkennen

Frankreich erhöht den diplomatischen Druck auf Baschar al Assad: Präsident François Hollande rief die syrische Opposition zur Bildung einer Übergangsregierung auf. Diese könnte "die rechtmäßige Vertretung des neuen Syriens werden", sagte Hollande bei einer Rede vor Hunderten Diplomaten und Würdenträgern im Elysée-Palast. Frankreich würde eine derartige Interimsregierung anerkennen, fügte er hinzu. Er wolle mit seinen arabischen Partnerstaaten zusammenarbeiten, um diesen Schritt zu beschleunigen.

Allerdings ist die syrische Opposition zersplittert und von Machtkämpfen gezeichnet. Es ist daher fraglich, ob die von Hollande geforderte Bildung einer Interimsregierung in naher Zukunft möglich ist. Die wichtigste Oppositionsgruppe, der Syrische Nationalrat (SNC), arbeitet nach Angaben ihres Vorsitzenden Abdelbaset Sieda bereits an der Bildung einer Übergangsregierung. Es ist aber unklar, über wie viel Rückhalt die Exil-Organisation in dem Land verfügt. Pläne für eine Übergangsregierung schmiedet auch der Rat der Syrischen Revolution, eine Absplitterung des SNC unter Führung des langjährigen syrischen Oppositionspolitikers Haitham al Maleh.

Abstimmung über Sicherheitszonen

Nach Angaben von Präsident Hollande arbeitet Frankreich zusammen mit anderen Staaten zudem an Plänen für eine Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien. Man stimme sich nach einem entsprechenden Vorschlag der Türkei mit seinen "engsten Partnern" ab. Details oder die Namen dieser "engen Partner" nannte er aber nicht.

Zugleich kritisierte Hollande Russland und China wegen deren Widerstands gegen ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime. Die Haltung Moskaus und Pekings "schwächt unsere Fähigkeit, das uns durch die UN-Charta übertragene Mandat auszuführen", betonte Hollande bei dem alljährlichen Treffen im Elysée-Palast. Russland und China blockieren im Sicherheitsrat bisher klare Sanktionen gegen Syrien. Insbesondere Russland hat strategische Interessen in dem arabischen Land.

Hollande warnt Assad vor Chemiewaffen-Einsatz

Hollande nahm auch Stellung zu dem immer intensiver werdenden Kämpfen in Syrien. So warnte er die syrische Regierung vor einem Einsatz von chemischen Waffen. Dies wäre ein "legitimer Grund" für eine militärische Intervention des Auslandes, warnte er. Ähnlich hatten sich in der Vergangenheit bereits US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron geäußert.

Die syrische Armee verfügt über ein großes Arsenal chemischer Waffen und vermutlich auch biologische Kampfstoffe. Über einen möglichen Einsatz wird durch die fortwährende Destabilisierung des Landes seit Wochen spekuliert. Bisher wurden dieses Waffen aber nicht eingesetzt.

Mehr als 100 Tote bei Kämpfen?

Unterdessen werden die Kämpfe in Syrien mit unverminderter Härte fortgeführt. Allein am Montag sollen nach Darstellung von Oppositionsgruppen landesweit mehr als 100 Menschen getötet worden sein. Regimegegner berichteten, die meisten Opfer habe es im Großraum Damaskus gegeben. Dort seien 53 Erwachsene und sieben Kinder ums Leben gekommen. In der Provinz Daraa sollen mindestens 16 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden sein. Die Angaben der Assad-Gegner lassen sich allerdings nicht unabhängig überprüfen.

Angesichts der Kämpfe fliehen immer mehr Menschen aus Syrien. An der syrisch-türkischen Grenze warten mehr als 6000 Menschen auf den Grenzübertritt. Offenbar ist derzeit die Einreise in die Türkei mit Schwierigkeiten verbunden. Die Türkei hatte offiziell bereits rund 80.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Regierung hatte erklärt, sie könne höchstens 100.000 Syrern eine Zuflucht bieten. Auch in den Libanon und nach Jordanien sind insgesamt mehr als 20.000 Menschen geflohen.

Stand: 27.08.2012 21:27 Uhr