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Treffen mit Arabischer Liga in Kairo

Syriens Opposition fordert Zeitplan für Machtwechsel

Die Arabische Liga hat einen konkreten Zeitplan für einen Machtwechsel in Syrien gefordert. Zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz der Arabischen Liga und der syrischen Opposition in Kairo warnte der Generalsekretär der Liga, Nabil al Arabi, ohne einen Zeitplan für einen Machtwechsel sei in Syrien kein Fortschritt zu erzielen. Mehrfach erwähnte er Maßnahmen gemäß dem Kapitel VII der UN-Charta, zu denen auch Militärinterventionen zum Schutz von Zivilisten gehören.

Solidarität mit syrischem Widerstand

Über 200 syrische Oppositionelle nahmen an der Konferenz teil.

Zugleich rief Arabi die mehr als 200 Teilnehmer der Konferenz dazu auf, sich auf eine gemeinsame Zukunftsvision zu einigen. Das syrische Volk sei wertvoller als jegliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Gruppierungen der Opposition. Die Arabische Liga solidarisierte sich eindeutiger als bisher mit den syrischen Revolutionären: "Wir stehen auf der Seite derer im syrischen Volk, die für Freiheit und den friedlichen demokratischen Wandel eintreten. Wir werden die ehrlichen Bemühungen der syrischen Oppositionen unterstützen, um die Einheit Syriens zu erhalten", sagte Arabi dem ARD-Hörfunkkorrespondenten in Kairo, Björn Blaschke.

Das Nationale Koordinierungskomitee für demokratischen Wandel, eine der wenigen Oppositionsbewegungen, die vom syrischen Regime geduldet werden, berichtete über Schikanen im Vorfeld der Konferenz. Sieben ihrer Mitglieder seien daran gehindert worden, nach Kairo zu reisen, um an der Konferenz teilzunehmen. Außerdem seien in den vergangenen Tagen zwei Angehörige der Bewegung festgenommen worden. Nach Angaben von Aktivisten wurden die Städte Homs, Aleppo und Hama erneut von Regierungstruppen beschossen.

Opposition lehnt UN-Syrien-Plan ab

Teile der Widerstandsbewegung gegen das Regime, darunter die "Brigaden der Deserteure", boykottieren das Treffen. Sie lehnen jeden Dialog mit dem "Mörderregime" ab und kritisieren, dass in Kairo nicht über eine ausländische Militärintervention gesprochen werden soll. Der Plan zur Bildung einer Übergangsregierung, der am Samstag auf der internationalen Syrien-Konferenz in Genf unter UN-Vermittlung ausgehandelt wurde, wird von der Opposition mehrheitlich abgelehnt.

Auch der türkische Außenminister Davutoglu (l.) unterstützt die syrische Opposition.

Das Genfer Grundsatzpapier lässt offen, ob der derzeitige Präsident Baschar al Assad in die Übergangsregierung eingebunden werden soll oder nicht. Russland, Syriens wichtigster Verbündeter, hatte eine mögliche Beteiligung des Regimes in den Verhandlungen durchgesetzt. Syrische Oppositionsgruppen wiesen den Plan daraufhin umgehend als "Zeitverschwendung" zurück. Al Arabi und alle Außenminister, die während der Eröffnungssitzung in Kairo sprachen, vermieden es, über die Zukunft Assads zu spekulieren.

Russland will selbst Gespräche führen

Russland kündigte nun an, in diesem Monat selbst Gespräche mit zwei syrischen Oppositionsgruppen, Vertretern des Assad-Regimes und dem UN-Gesandten Kofi Annan zu führen. Die erste Gruppe unter Leitung von Oppositionspolitiker Michel Kilo werde noch in dieser Woche erwartet, zitierte eine russische Nachrichtenagentur Vizeaußenminister Michail Bogdanow. Eine weitere Gruppe mit dem neuen Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats, Abdulbaset Sieda, werde nach dem 10. Juli nach Moskau kommen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte die Ergebnisse der Genfer Syrien-Konferenz. Der Konflikt in Syrien müsse politisch und nicht militärisch gelöst werden. Es handele sich dabei um "eine der wichtigsten Sicherheitsherausforderungen, mit denen die Welt derzeit konfrontiert ist".

Stand: 02.07.2012 16:53 Uhr