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Kein Fortschritt nach Treffen von Lawrow und Clinton

Russland geht nicht auf syrische Opposition zu

US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erfolglos um einen härteren Kurs gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad geworben. Auch nach einem einstündigen Gespräch am Rande des APEC-Gipfels im russischen Wladiwostok blieb Russland bei der Ablehnung einer Übergangsregierung der Opposition. Dieser "konfrontative Schritt" trage nicht zur Lösung des Konflikts in Syrien bei, betonte Lawrow nach dem Treffen. Russland hatte stets eine Einbeziehung aller Konfliktparteien in eine Übergangsregierung gefordert.

Ernste Gesichter in Wladiwostok: Clinton und Lawrow näherten sich bei der Syrien-Politik nicht an.

Lawrow sprach sich stattdessen für ein Treffen aller Oppositionskräfte in Damaskus aus. Dabei sollten sich die Gegner von Präsident Assad auf eine gemeinsame Position einigen. "Das ist eine wirkliche Alternative zu einer Fortsetzung des Krieges bis zum Ende", sagte Lawrow. Er warf dem Westen erneut vor, die Rebellen aufzuhetzen. In der Vergangenheit hatten Oppositionsgruppen wiederholt direkte Verhandlungen mit Assad abgelehnt - auch, weil sie Repressionen fürchteten.

Zudem kritisierte er die "einseitigen" US-Sanktionen gegen Syrien und den Iran. Die Strafmaßnahmen würden zunehmend auch russische Unternehmen und Banken schädigen. Dies sei "unzulässig", so Lawrow.

EU plant schärfere Sanktionen gegen Syrien

Die EU plant weitere Sanktionen gegen die syrische Führung. Bei ihrem Treffen auf Zypern seien die Vertreter der EU-Länder übereingekommen, dass neue Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad notwendig seien, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders. Syriens Finanzbranche und Geschäftswelt müssten stärker ins Visier genommen werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton solle kommenden Monat Vorschläge für weitere Maßnahmen unterbreiten.

Thema war auch weitere humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien. Die EU-Außenminister erneuerten die Bereitschaft, die humanitäre Hilfe nötigenfalls auch über den Winter hinweg fortzusetzen und zu verstärken. Das Hilfsangebot bezieht sich auch auf die demokratische Opposition zu Assad.

Die Minister machten damit klar, dass sie nicht mit einer raschen Entscheidung im Bürgerkrieg rechnen. "Wann ist Assad weg? Das kann sechs Monate dauernd, ein Jahr dauern, das kann auch anderthalb Jahre dauern", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die Wahrscheinlichkeit, "dass es noch längere Zeit dauert, dass noch Zehntausende ihr Heim verlieren und flüchten müssen und vielleicht leider auch Tausende ihr Leben verlieren", sei sehr groß.

Auf der politischen Ebene werde die EU zudem weiterhin versuchen, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution beschließen zu lassen, in der die Hauptverantwortung für die Gewalt in Syrien dem Assad-Regime zugewiesen wird. Mehrere Minister hatten bereits am Freitag Russland und China aufgefordert, die Blockade einer solchen Resolution im Weltsicherheitsrat aufzugeben.

Spezieller Schutz für einige Krankenhäuser?

Der belgische Außenminister Didier Reynders brachte in Paphos zudem besonders geschützte Krankenhäusern in Syrien ins Spiel. Eine "gewisse Zahl" von Hospitälern könnte von internationalen Beobachtern überwacht werden, schlug er vor. Diese würden allen Verwundeten offen stehen, von welcher Seite sie auch stammten. Dieser Schritt müsse aber von allen Konfliktparteien gebilligt werden, sagte Reynders. Der Schutz von Krankenhäusern sei auch deshalb wichtig, weil sich in Syrien seiner Meinung nach "ein Bürgerkrieg von langer Dauer entwickelt".

Insbesondere die Assad-Gegner beklagen immer wieder, dass Lazarette und improvisierte Krankenhäuser angegriffen würden. Zudem würden Milizen und Soldaten Verwundete verschleppen, foltern und töten. Diese Angaben sind kaum unabhängig zu überprüfen. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass beim Einsatz schwerer Waffen gegen Städte - und dieser ist bereits häufig dokumentiert worden - auch Gebäude zur Verwundetenversorgung getroffen werden.

UNHCR verdoppelt Hilfsleistungen

Das UNHCR versorgt Menschen innerhalb und außerhalb Syriens. (Archiv)

Bereits gestern hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bekanntgegeben, seine Bemühungen um die innerhalb des Landes Vertriebenen verstärken zu wollen. Die Hilfen würden auf rund 41,7 Millionen Dollar (etwa 33 Millionen Euro) mehr als verdoppelt.

Die Finanzhilfe für die innerhalb des Landes vertriebenen Menschen sei unabhängig von Hilfen für die Menschen, die in Nachbarstaaten geflohen seien, so das UNHCR. Nach Angaben der UN-Organisation hätten bereits mehr als 246.000 Menschen das Land verlassen. In Jordanien befinden sich demnach mehr als 81.000 syrische Flüchtlinge, im Libanon knapp 65.000, in der Türkei mehr als 78.000 und im Irak rund 22.000 Menschen.

Stand: 08.09.2012 11:35 Uhr