Noch keine Waffen für Syriens Widerstand

Auf einer internationalen Konferenz in Tunis suchen die "Freunde Syriens" - unter ihnen Deutschland, die USA und arabische Staaten - nach Auswegen aus der Krise, die knapp ein Jahr andauert. Die Wünsche der Aufständischen nach Bewaffnung werden vermutlich ausgeschlagen.

Von Ulrich Leidholdt, ARD-Hörfunkstudio Amman

Frust ist programmiert: Syriens Opposition wird nicht kriegen, was sie will: Waffen und offizielle Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft. Sie wissen, dass sie bei unveränderter Konstellation nichts gegen Präsident Baschar al Assad in der Hand haben. Die einen ziehen daraus folgende Schlussfolgerung: "Die Syrer glauben nicht mehr an friedlichen Wandel, deshalb bewaffnen sie sich", sagt Syrien-Experte Schadi Hamid. 

Die "Freunde Syriens" - so der Name der internationalen Kontaktgruppe westlicher und arabischer Staaten, die sich heute in Tunis treffen - halten dagegen: "Diese Revolution muss so friedlich bleiben wie eben möglich. Das libysche Szenario ist für Syrien unvorstellbar, weil die Lage viel komplizierter ist, sagt der Gastgeber, Tunesiens Präsident Moncef Marzouki. Eine Intervention würde eine schwere internationale Krise auslösen und alles nur verschlimmern. "Wir Tunesier sind Freunde Syriens, aber gegen jedes militärische Eingreifen", fügt er hinzu.

Forderungen nach sofortiger Waffenruhe

So wird es in Tunis bei der Forderung nach sofortiger Waffenruhe in Syrien bleiben und Wegen, Hilfsorganisationen Zugang zu Kampfzonen wie Homs zu ermöglichen, das seit drei Wochen unter Dauerfeuer liegt. Doch das wäre nur möglich mit Zustimmung des Assad-Regimes.

Die von der Opposition geforderte und in den USA angedachte Bewaffnung der Rebellen dürfte eher hinter den Kulissen erörtert werden. Die Welt ist sich der Gefahr eines ausufernden Bürgerkriegs und des drohenden internationalen Konflikts bewusst.

Die Hände sind Syriens Freunden auch deshalb gebunden, weil sich in Tunis die Fronten im UN-Sicherheitsrat fortsetzen. USA und Europäer sowie arabische Staaten, voran Saudis und Katar, stehen moralisch an der Seite des syrischen Widerstands. Russland und China verweigern sich und bleiben fern, mit Libanon auch ein arabisches Land.

Audio: Die "Freunde Syriens" - Annan und die Probleme mit der Opposition

Ulrich Leidholdt, ARD-Hörfunkstudio Amman 24.02.2012 12:46 | 3'06

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Unklare Haltung der Opposition

Zudem hat die Welt Probleme mit der Opposition: Wer ist sie, will sie Assad friedlich oder bewaffnet stürzen? Definitiv sprechen Exil- und Inlands-Protest, Deserteure und Gewaltfreie nicht eine Sprache. Die Sympathien der Freunde neigen dem Syrischen Nationalrat zu, der Exil-Opposition, sie scheuen aber seine formale Anerkennung. 

[Bildunterschrift: Soll in dem Konflikt vermitteln: Ex-UN-Generalsekretär Annan. ]
Den Druck auf Assad soll nun eine respektierte Persönlichkeit erhöhen; ein Mann, der Assad kennt und neun Jahre als UN-Generalsekretär manche Krise zu meistern hatte: Kofi Annan als UN-Sondergesandter für Syrien.

Ob er mehr erreicht bei Assad, der der UNO die Glaubwürdigkeit abspricht, ist höchst fraglich, zumal die Weltgemeinschaft in Gestalt von Menschenrechtskommissarin Navi Pillay gerade neue Vorwürfe gegen das Regime erhebt: "Jüngste Untersuchungen ergaben eine Liste mutmaßlicher Täter. Danach geht die Hauptgewalt von staatlichen Organen wie der Armee aus."

Es brauche nur einen einzigen Befehl von ganz oben, sie zu stoppen. "Nach allen verfügbaren Informationen liegt die Verantwortung bei der syrischen Führungsspitze. Wir nehmen das sehr ernst und werden die Daten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeben", teilte Pillay mit.

Das schließe, so die Menschenrechtskommissarin, ausdrücklich den Internationalen Strafgerichtshof ein.

[Bildunterschrift: Dieses Foto soll Kämpfe in Homs zeigen. Die Echtheit lässt sich nicht verifizieren. ]

• Ex-UN-Generalsekretär Annan ist neuer Syrien-Sondergesandter.
• Kein Weg aus der Gewalt in Sicht (23.02.2012).
• UNO will Nothilfe-Expertin nach Damaskus schicken (23.02.2012).
• Staatengemeinschaft erhöht Druck auf Assad [A. Lammers, ARD Madrid].
• "Syriens Freunde": Probleme mit der Opposition [U. Leidholdt, ARD Amman].

• Weltatlas: Syrien [Flash|HTML] .

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