Zerstörtes Assad-Porträt

Syrien setzt laut USA Giftgas ein "Die rote Linie überschritten"

Stand: 14.06.2013 04:46 Uhr

Die USA haben den Einsatz von Chemiewaffen durch Syriens Staatsführung gegen die Rebellen bestätigt. Bei Angriffen mit dem Nervengas Sarin seien bis zu 150 Menschen getötet worden. Damit sei eine "rote Linie" überschritten.

Von Martin Ganslmeier, NDR-Hörfunkstudio Washington

In den vergangenen zwei Wochen hatte es im Weißen Haus zahlreiche Krisensitzungen zum Syrien-Konflikt gegeben. Nach langem Zögern hat US-Präsident Barack Obama nun entschieden, dass Amerika dem Töten in Syrien nicht länger passiv zuschauen wird.

Es war nicht Obama selbst, der diese Entscheidung bekannt gab, sondern sein stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes. Der amerikanische Geheimdienst gehe nach intensiven Untersuchungen davon aus, so Rhodes, dass das Assad-Regime im vergangenen Jahr mehrfach in geringem Umfang chemische Waffen eingesetzt hat, darunter das Nervengas Sarin. Zwischen 100 und 150 Menschen seien dadurch ums Leben gekommen.

Syrien: Obama sieht rote Linie überschritten
M. Ganslmeier, ARD Washington
14.06.2013 03:58 Uhr

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Damit ist für Obama jene "rote Linie" überschritten, vor der er im vergangenen August Syriens Diktator Baschar al Assad gewarnt hatte: "Für uns wäre es eine rote Linie, wenn eine Menge Chemiewaffen verlagert oder eingesetzt werden. Das würde meine Strategie verändern."

Genau dieser Punkt ist nun erreicht: Der Präsident habe entschieden, die Opposition nun auch mit Waffen zu unterstützen, kündigte sein stellvertretender Sicherheitsberater an. Allerdings blieb noch unklar, welche Waffen die US-Regierung an moderate Rebellengruppen liefern will.

Assad treue Soldaten patroullieren in Khan al Assal, wo angeblich Chemiewaffen eingesetzt wurden. (Bildquelle: REUTERS)
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Assad treue Soldaten patroullieren in Khan al Assal, wo angeblich Chemiewaffen eingesetzt wurden.

Bisher hatte Washington nur humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung geleistet. Das weitere Vorgehen wolle Präsident Obama in der kommenden Woche beim G-8-Gipfel mit den Verbündeten beraten, betonte Rhodes.

Panzerbrechende Waffen und Flugverbotszone

Mehrere republikanische Senatoren begrüßten die Entscheidung des Präsidenten als längst überfällig. Waffenlieferungen allein führten jedoch nicht zum Erfolg, mahnte der frühere Präsidentschaftsbewerber John McCain. Neben Luftabwehr-Raketen und panzerbrechenden Waffen brauche die syrische Opposition dringend eine Flugverbotszone als sicheres Rückzugsgebiet. "Amerikanische Bodentruppen brauchen wir zwar nicht", sagte McCain, "aber es müsste uns ziemlich leicht gelingen, eine Flugverbotszone einzurichten" - so wie es die Clinton-Regierung im Bosnien-Krieg Mitte der 1990er-Jahre erfolgreich praktiziert habe.

Hintergrund

Das Nervengas Sarin zählt zu den giftigsten Kampfstoffen, die je hergestellt wurden. Die Phosphorverbindung wird durch Einatmen und über die Haut aufgenommen. Das Gas wurde Ende der 1930er-Jahre von deutschen Chemikern als Insektenvernichtungsmittel entwickelt und im Zweiten Weltkrieg als Kampfstoff produziert, aber nicht eingesetzt. Heute verfügen die Streitkräfte vieler Länder über Sarin. Das Institut für Strategische Studien in London geht davon aus, dass Syrien seit den 1970er-Jahren große Mengen Chemiewaffen produziert hat, darunter auch Sarin. Sein Arsenal gilt als das größte der Region und das viertgrößte weltweit. Der Einsatz von Giftgas bei bewaffneten Konflikten gilt nach allen internationalen Konventionen als Kriegsverbrechen.

Ob Zufall oder nicht: Erst gestern war bekannt geworden, dass auch der frühere Präsident Bill Clinton die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien befürwortet.

Neuer Kurs im Weißen Haus

Letztlich ausschlaggebend für Obamas Entscheidung war neben dem Giftgas-Einsatz jedoch vor allem das militärische Comeback des längst tot gesagten Assad-Regimes. Zumal sich die pro-iranische Hisbollah-Miliz immer stärker in den Bürgerkrieg einmischt. "Machen wir uns nichts vor", sagte der frühere US-General Wesley Clark im Sender CNN, "wir bewegen uns hier auf einen Ersatzkrieg mit dem Iran zu".

Schließlich gilt auch Obamas neue Sicherheitsberaterin Susan Rice als Befürworterin einer offensiveren Syrien-Politik der US-Regierung; ebenso Außenminister John Kerry. Präsident Obama hat stets davor gewarnt, dass amerikanische Waffen in Syrien in die falschen Hände geraten könnten. Offensichtlich ist er nun überzeugt, dass Nichtstun noch schlimmer ist.

Obamas Sicherheitsberater sagt syrischer Opposition Unterstützung zu
tagesschau 11:00 Uhr, 14.06.2013, Norbert Hahn, WDR

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UN: Mindestens 93.000 Todesopfer

Die Vereinten Nationen gehen nach jüngsten Schätzungen davon aus, dass inzwischen mehr als 93.000 Menschen in dem Bürgerkrieg getötet worden. Laut der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sei dies die Mindestzahl der Opfer. "Die wahre Zahl derjenigen, die getötet wurden, liegt wahrscheinlich sehr viel höher", fügte sie hinzu.

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