EU uneins über Umgang mit Syriens Opposition

Flaggen europäischer Staaten vor dem EU-Parlament in Straßburg (Bildquelle: dpa)

EU und Syriens Oppositionsbündnis

Ein bisschen Anerkennung

Die EU-Staaten sind uneins über den Umgang mit dem neu gegründeten Bündnis der syrischen Opposition. Die Außenminister der 27 EU-Staaten einigten sich in Brüssel nach langer Diskussion lediglich darauf, die Koalition der Oppositionskräfte als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" zu bezeichnen.

Die Wortwahl der EU-Minister ist nach Angaben von Diplomaten ein Kompromiss: Formulierungen, wonach die Opposition "die legitimen Vertreter" oder "ein legitimer Vertreter" des syrischen Volkes seien, wurden verworfen.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Bildquelle: AFP)
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Mag nicht von einem Minimalkompromiss sprechen: EU-Außenbeauftragte Ashton

Der britische Außenminister William Hague wollte sich nicht zur Frage äußern, ob London die Koalition der Opposition anerkenne. Er sei "beeindruckt von ihren Zielen, ihrer Klarheit und ihrer Entschlossenheit, alle Gruppen einzuschließen".

Ein "wichtiger Schritt"

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bestritt, dass die Erklärung über die syrische Opposition ein Minimalkompromiss sei: "Ich würde die Stärke dieser Formulierung nicht unterschätzen." Die Minister bezeichneten die Gründung der Oppositions-Koalition als "wichtigen Schritt hin zur nötigen Einheit der syrischen Opposition".

Zugleich mahnten sie das Oppositionsbündnis, die Menschenrechte zu achten und alle Gruppen der Bevölkerung zu vertreten. In diesem Bemühen werde die EU die Gegner von Staatspräsident Baschar al Assad unterstützen.

Frankreich geht weiter

Dennoch: Die Erklärung der EU-Minister bleibt deutlich hinter der offiziellen Position Frankreichs zurück. Staatspräsident François Hollande hatte die Opposition als "die alleinigen Vertreter des syrischen Volkes und daher als künftige provisorische Regierung eines demokratischen Syriens" bezeichnet.

Der französische Außenminister Fabius (links) und sein schwedischer Amtskollege Bildt beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. (Bildquelle: AFP)
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Der französische Außenminister Fabius (rechts) und sein schwedischer Amtskollege Bildt beim EU-Außenministertreffen in Brüssel.

Außenminister Laurent Fabius sagte: "Frankreich ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Und wie so oft werden andere folgen."

Vertreter von 14 Oppositionsgruppen aus Syrien und dem Exil hatten die Syrische Nationale Koalition am 11. November nach langen Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha gegründet.

Neben sechs Golfstaaten und der Türkei erkannten als erste EU-Staaten Frankreich und Italien die Koalition als Vertreterin des syrischen Volks an, während die Arabische Liga das Bündnis als "legitimen Repräsentanten der syrischen Opposition" bezeichnete.

Stand: 19.11.2012 21:11 Uhr

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