Obama: "Potenzieller Durchbruch" bei Syriens Chemiewaffen

Obama (Bildquelle: AFP)

Vorstoß zur Kontrolle von Chemiewaffen

Obama sieht "potenziellen Durchbruch"

US-Präsident Barack Obama hat die von Syrien nach einem russischen Vorstoß bekundete Bereitschaft, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, in Interviews mit mehreren US-Sendern als einen "potenziellen Durchbruch" bezeichnet. Er sei aber noch skeptisch, ob Syrien das umsetzen wolle: "Das ist nicht die Art, wie wir sie in den vergangenen Jahren haben agieren sehen", sagte er bei NBC. Der Vorstoß könne erfolgreich sein, wenn er "echt" sei, sagte Obama in einem Interview mit mehreren amerikanischen TV-Sendern.

"Wir werden das ernst nehmen", ergänzte der Präsident bei CNN und machte klar, das Gespräch mit den Russen zu suchen. Er ziehe es ohnehin vor, die Syrien-Frage ohne einen Militäreinsatz zu lösen - und habe auch noch keinen Angriff angeordnet, betonte Obama: "Wir werden Zeit für gute Beratungen im Kongress haben", sagte er dem Sender Fox. "Wir werden diesen diplomatischen Weg verfolgen. Ich hoffe inbrünstig, dass das auf nicht-militärische Weise gelöst werden kann."

Obama begrüßt russischen Lösungsansatz
tagesschau 11:00 Uhr, Karin Dohr, ARD Washington

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Vom Tisch sei ein Militärschlag aber nicht, Washington dürfe jetzt nicht "den Fuß vom Gas nehmen". Es habe sich aber bereits gezeigt, dass allein die Androhung eines Angriffs schon dazu geführt habe, dass Russland und Syrien sich bewegten.

Obama sagte dem Sender PBS, er habe schon beim St. Petersburger G20-Gipfel am vergangenen Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Idee erörtert, das syrische Giftgasarsenal internationaler Kontrolle zu unterstellen.

Russland schließt sich Kerrys "rhetorischem" Vorstoß an

Dem war ein Vorstoß von US-Außenminister John Kerry vorausgegangen. Er hatte in London erklärt, der syrische Präsident Baschar al Assad könne einen Militärschlag noch vermeiden, wenn er innerhalb einer Woche alle Chemiewaffen an die Staatengemeinschaft übergebe. Zwar relativierte Kerrys Ministerium später, das sei nur "rhetorisch" gemeint gewesen - doch Russland schloss sich umgehend der Forderung an, die Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Russland ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Führung und hat das Land regelmäßig mit Waffen beliefert.

China unterstützt Kompromissvorschlag

Auch China, ebenfalls Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat, stellte sich hinter den Kompromissvorschlag. Die Regierung in Peking unterstütze das Vorhaben, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Er kündigte zudem Gespräche mit der syrischen Opposition an. Eine Delegation der Rebellen solle dazu noch im Tagesverlauf in China eintreffen.

Lob von Syriens Regierung - Kritik der Opposition

Auch Syriens Außenminister Walid al Mualem begrüßte den Vorstoß in Moskau. Dass Assad den Vorschlag ausdrücklich akzeptiert habe, sagte er aber nicht. Mualem lobte in der russischen Hauptstadt den Vorschlag ausdrücklich als Versuch, "die amerikanische Aggression gegen unser Volk zu verhindern".

Die syrische Opposition bezweifelte, dass die Regierung in Damaskus eine internationale Kontrolle zulässt. "Wir glauben, dass das syrische Regime nur versucht, sich Zeit zu erkaufen", sagte ein Sprecher der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA). "Wir misstrauen sämtlichen Versprechen des syrischen Regimes, das mit Lügen um sich wirft."

Präsident Obama will russische Option überprüfen
R. Büllmann, BR Washington
10.09.2013 09:39 Uhr

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Merkel: "Interessante Vorschläge"

Kanzlerin Angela Merkel sprach von "interessanten Vorschlägen". Es bleibe aber abzuwarten, ob diesen Worten Taten folgten, sagte sie in der Wahlarena. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, er werde möglicherweise den Sicherheitsrat bitten, sich mit dem Vorschlag zu beschäftigen.

Der britische Premierminister David Cameron sprach sich ebenfalls dafür aus, das syrische Chemiewaffen-Arsenal unter Kontrolle der Staatengemeinschaft zu stellen. "Wir müssen jedoch aufpassen, dass es sich nicht um ein Ablenkungsmanöver handelt", warnte er vor dem Parlament in London. Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der Vorstoß verdiene eine Prüfung.

Zustimmung durch Kongress: Obama ist "nicht zuversichtlich"

Derweil ringt Obama in den USA weiter um Zustimmung für einen Angriff. Zu den Erfolgsaussichten seiner Bemühungen, den Kongress von der Notwendigkeit zu überzeugen, sagte er im Interview mit NBC: "Ich würde nicht sagen, dass ich zuversichtlich bin." Er sei sich aber sicher, dass die Abgeordneten die Frage sehr ernst nähmen und "ihre Hausaufgaben" machten. Obama könnte einen Angriff alleine autorisieren, sucht aber Unterstützung im US-Kongress.

Nach den Äußerungen Obamas zu einer möglichen Lösung in der Syrien-Frage verschob der Senat eine Probeabstimmung über einen Angriff. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid sagte, er wolle dem Präsidenten mehr Zeit geben, das Volk über die Vorgänge zu informieren. Nur Stunden zuvor hatte Reid das erste Testvotum auf diesen Mittwoch gelegt.

Heute will sich Obama zur besten Sendezeit in einer landesweit ausgestrahlten Rede an die Bevölkerung wenden. Diese lehnt einen Militärschlag mehrheitlich ab und fürchtet, die USA könnten nach Afghanistan und dem Irak in einen weiteren Krieg hineingezogen werden.

Assad droht mit Gegenangriffen

Die US-Regierung macht Assad für einen Giftgaseinsatz am 21. August verantwortlich, bei dem nach US-Angaben mehr als 1400 Menschen starben, darunter Hunderte Kinder. Die USA erwägen wegen einer Blockade im Sicherheitsrat durch Russland und China, im Alleingang einen begrenzten Militärschlag gegen Assad zu führen.

Assad hatte die Verantwortung am Sonntag erneut zurückgewiesen. In einem CBS-Interview sagte er: "Es gibt keine Beweise, dass ich Chemiewaffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe." Falls es zu Angriffen der USA komme, müsse "mit dem Schlimmsten gerechnet werden".

In dem seit zwei Jahren dauernden Bürgerkrieg sind mindestens 100.000 Menschen gestorben, Millionen Syrer sind auf der Flucht.

Stand: 10.09.2013 09:59 Uhr

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