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Syriens Botschafter im Irak schließt sich Opposition an

Weiterer Schlag gegen Assad

Der syrische Botschafter in Bagdad, Nawaf Fares, ist aus Protest gegen Präsident Baschar al Assad zur Opposition übergelaufen.

In einer vom Fernsehsender Al Dschasira veröffentlichten Videobotschaft erklärte er das Ende seiner diplomatischen Mission und seinen Austritt aus der in Syrien regierenden Baath-Partei. "Ich rufe alle würdigen und freien Menschen in Syrien, vor allem die Soldaten, auf, sich ebenfalls umgehend der Revolution anzuschließen", sagte er. "Richtet Eure Kanonen und Panzer auf die Kriminellen dieses Regimes." Alle jungen Menschen in Syrien müssten sich der Revolution anschließen, "um den Albtraum dieser Bande zu beenden, die seit mehr als 40 Jahren für Korruption und die Zerstörung der Gesellschaft in Syrien verantwortlich ist."

Fares forderte die Funktionäre der Baath-Partei auf, sich ebenfalls der Opposition anzuschließen. Die Regierung habe die Partei "als Werkzeug für die Unterdrückung des Volkes und seinem Drang nach Freiheit und Würde missbraucht".

General und Offiziere bereits übergelaufen

Das Überlaufen des Botschafters bedeutet einen weiteren schweren Schlag für Machthaber Assad. Vergangene Woche war der syrische General Manaf Tlass zur Opposition übergelaufen. Tlass gehörte der Republikanischen Garde an und ist der Sohn eines früheren Verteidigungsministers und engen Freunds von Assads Vater Hafis. Zuvor hatten bereits mehrere hochrangige Offiziere die Seiten gewechselt und in der Türkei Zuflucht gesucht.

Westliche Mächte für Waffenrückzug und Sanktionen

Nicht mehr im Dienst für das Assad-Regime: Fares trat auch aus der Baath-Partei aus.

Mehrere Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland forderten derweil in einem neuen Resolutionsentwurf zu Syrien ein zehntägiges Ultimatum für die Führung in Damaskus. Assad solle binnen dieser Frist die Angriffe mit schweren Waffen durch seine Armee beenden, andernfalls drohten Sanktionen, heißt es in dem von Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland in New York vorgelegten Resolutionsentwurf.

In dem Text wird mit diplomatischen oder Wirtschaftssanktionen gedroht, nicht aber mit militärischen Maßnahmen. Zudem verlangt der westliche Resolutionsentwurf von Regierung und Opposition in Syrien, den Annan-Plan umgehend vollständig umzusetzen und jegliche Gewalt einzustellen.

Der Entwurf verurteilt die Gewalt beider Seiten, sieht die Verantwortung für das seit 16 Monaten anhaltende Blutbad aber eindeutig aufseiten der Regierung. Seitdem das Regime im März vergangenen Jahres begonnen hatte, friedliche Proteste mit Soldaten niederzuschlagen, sollen nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen 14.000 Menschen ums Leben gekommen sein.

Interview

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Autor Jonathan Littell über seine Eindrücke aus Syrien. | mehr

Blockade durch Russland

Russland machte bereits deutlich, keinerlei Sanktionen gegen die syrische Regierung dulden zu wollen. Erste Verhandlungen über das Papier sollen heute beginnen.

Russland hat bislang drei Resolutionsentwürfe blockiert, obwohl jeder von ihnen sich auf Appelle beschränkte und keinerlei Strafmaßnahmen enthielt. Ein erster Entwurf kam wegen des russischen Widerstandes vor einem Jahr gar nicht erst zur Abstimmung, bei zwei weiteren überstimmten Russland und China im Oktober und Februar mit ihrer Vetomacht die Mehrheit des Rates.

Stand: 12.07.2012 09:33 Uhr