Assad-Regime lenkt in letzter Minute ein

Neun Monate nach Beginn der Proteste gegen Staatschef Assad will Syrien eine internationale Beobachtermission ins Land lassen. Der syrische Vize-Außenminister unterzeichnete am Sitz der Arabischen Liga in Kairo ein Protokoll, das die Entsendung von Beobachtern arabischer Staaten vorsieht.

Von Ulrich Leidholdt, ARD-Hörfunkstudio Amman

[Bildunterschrift: Die Arabische Liga versucht, die Gewalt in Syrien zu beenden. ]
Es scheint eine Einigung in letzter Sekunde zu sein: Zwei Tage, bevor die lange hingehaltene Arabische Liga ihre eigenständige Krisenbewältigung aufgeben und sich an die UNO wenden wollte, lenkt Damaskus offenbar ein. Syriens Außenminister Walid al Muallim gibt sich selbstbewusst: "Wir haben das Protokoll mit der Arabischen Liga in Kairo unterzeichnet", sagt er.

Moskau machte Druck

Der Vereinbarung sieht den sofortigen Truppenabzug aus Hochburgen des Aufstands gegen das Regime vor. Außerdem die Freilassung politischer Gefangener und Gespräche mit der Opposition, überwacht von ausländischen Beobachtern. Muallim verkauft die Übereinkunft als standhafte Haltung Syriens gegenüber der Arabischen Liga: "Sonst hätten wir nicht unterschrieben."

Der ursprüngliche Plan der Arabischen Liga hätte für al Muallim Unterwerfung bedeutet - Syrien würde sich aber nie beugen, beteuert der Minister. Ganz so souverän ist die Haltung dann aber doch nicht. Syriens Einlenken geht offenkundig auf massiven Druck Russlands zurück, das lange ohne Wenn und Aber an seiner Seite stand. Dann stellte Moskau dem UNO-Sicherheitsrat eine eigene Resolution in Aussicht - die sollte die Gewalt auf beiden Seiten verurteilen, vom Regime und dem zunehmend bewaffneten Widerstand. Bisher verhindern Russland und China eine Resolution des Westens mit ihrem Veto, die die Gewalt des Regimes mit über 5000 Toten verurteilt.

Nun reagiert Damaskus auf Druck aus Moskau: "Wir sind Russlands Position gefolgt, haben das Protokoll unterschrieben und setzen es um", sagt al Muallim. Innerhalb von drei Tagen sollen zunächst 100 arabische Beobachter nach Syrien reisen und sich frei bewegen dürfen. Al Muallim sieht das als Erfolg zäher Verhandlungen. Zunächst waren 500 Beobachter im Gespräch. "Nach unseren Korrekturen kann eine möglichst schnelle politische, vor allem arabische Lösung in Zusammenarbeit zwischen Syrien und der Arabischen Liga sowie Beobachtern aus der arabischen Welt beginnen", erklärt der Außenminister.

Opposition zu Verweigerern stempeln

Das Assad-Regime versucht so, die Internationalisierung des Konflikts verhindern - gemeint ist ein Eingreifen des Westens. Die Arabische Liga will innerhalb einer Woche die Haltung aller Oppositionsfraktionen ausloten. Dann soll die syrische Führung zu Gesprächen mit der Opposition nach Kairo geladen werden. Das dürfte der Knackpunkt der Vereinbarung werden. Praktisch alle Oppositionsgruppen lehnen Gespräche mit dem Regime ab - angesichts tausender Toter und Inhaftierter, das bekräftigen sie in ersten Stellungnahmen. Darauf dürfte Assad spekulieren. Er will die Opposition zu Verweigerern stempeln. So könnte das Regime weiter Zeit gewinnen.