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Kein Ende der Gewalt

Annan räumt Scheitern seiner Syrien-Mission ein

Kofi Annan hat ein Scheitern der bisherigen internationalen Bemühungen für ein Ende der Gewalt in Syrien eingeräumt. "Es ist deutlich erkennbar, dass wir nicht erfolgreich waren", sagte der internationale Sondergesandte für Syrien in einem Interview der französischen Zeitung "Le Monde".

Und Annan klang wenig optimistisch: "Offenkundig haben wir es nicht geschafft. Und vielleicht gibt es auch keine Garantie dafür, dass wir es schaffen werden." In der Tat hat sich Annans Sechs-Punkte-Plan für Syrien vom April, der einen Waffenstillstand der syrischen Sicherheitskräfte und der Opposition vorsieht, bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen.

Iran einbeziehen

Es stelle sich jedoch die Frage nach den Alternativen für weitere diplomatische Bemühungen. Der UN-Diplomat sprach sich dafür aus, Syriens langjährigen Verbündeten Iran in die Friedensbemühungen einzubeziehen. Welche Rolle die Regierung in Teheran dabei übernehmen solle, sagte Annan nicht. Deren enge Beziehung zu Syrien könnte sie zu einem Vermittler in dem Konflikt machen, doch die USA haben bisher die Teilnahme des Iran bei Syrien-Konferenzen abgelehnt.

Kritik an Waffenlieferungen

Annan bemängelte auch, dass sich die Kritik der Weltgemeinschaft nicht nur auf Russland konzentrieren dürfe, das dem Regime in Damaskus bisher zur Seite gestanden hatte und gemeinsam mit China scharfe UN-Resolutionen gegen Syrien durch seine Veto-Macht im Sicherheitsrat verhindert hat. Auch andere Staaten würden durch ihre Unterstützung der beiden Seiten den Konflikt verschlimmern. "Es wird nur wenig über andere Länder gesagt, die Waffen und Geld schicken und die Situation im Land noch schwieriger machen", sagte Annan ohne irgendwelche Länder beim Namen zu nennen.

Russland hat das Assad-Regime mit einem Großteil seiner Waffen versorgt. Zu Waffenlieferungen an die Rebellen bekannte sich bisher kein Land offiziell, doch mehrere Golfstaaten hatten sich positiv dazu geäußert.

Neue Gewalt

Derweil ging die Gewalt im Land weiter. Unter anderem sei es zu Angriffen außerhalb der nordsyrischen Stadt Aleppo, der Hauptstadt Damaskus und in anderen Teilen des Landes gekommen, teilten Aktivisten mit. Mindestens 35 Rebellen und Zivilisten sowie 19 Regierungssoldaten seien dabei getötet worden.

Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Auch die rund 300 Beobachter der Vereinten Nationen, die als Teil des Friedensplans von Annan nach Syrien gekommen war, können ihre Quartiere wegen der eskalierenden Gewalt seit Wochen nicht mehr verlassen, um Einblick in die verworrene Lage zu geben.

Granaten auf den Libanon

Immer mehr wächst die Angst, dass die Gewalt auch auf die Nachbarländer wie den Libanon übergreifen könnte. Dort kamen bei Granatenbeschuss aus Syrien nach Angaben von Sicherheitsbeamten mindestens zwei Zivilisten ums Leben. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet gar fünf Tote. Der libanesische Präsident Michel Suleiman zeigte sich besorgt und erklärte den Schutz der Zivilbevölkerung zur "obersten Priorität". Die libanesische Armee wurde in Alarmbereitschaft versetzt.

Stand: 07.07.2012 22:46 Uhr