UN-Vetomächte beraten über Syrien

Syrien (Bildquelle: AFP)

Debatte um Militärschlag gegen Syrien

Noch eine Chance für die Diplomatie?

Im Konflikt um Syrien mehren sich die Zeichen, dass sich die Entscheidung über einen Militärschlag hinauszögern könnte. In New York berieten die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat in einer mehrstündigen Sitzung. Großbritannien brachte einen Resolutionsvorschlag ein, der die Angriffe der syrischen Armee verurteilt und "notwendige Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung fordert. Die Beratung endete, ohne dass ein Ergebnis bekannt gegeben wurde.

Der britische Außenminister William Hague. (Bildquelle: AFP)
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Hague zeigt sich gesprächsbereit und macht zugleich Druck.

Doch Großbritannien will sich vorerst weiter für eine gemeinsame UN-Resolution einsetzen. Der britische Außenminister William Hague erhöhte zwar den Druck in New York: "Wenn es keine Einigkeit innerhalb der Vereinten Nationen gibt, (...) haben wir und andere Nationen trotzdem eine Verantwortung." Sein Land habe einen Resolutionsentwurf eingereicht, "weil es das Beste wäre, wenn die Vereinten Nationen geeint auftreten, auch wenn das unwahrscheinlich ist, da Russland und China in der Vergangenheit ihr Veto eingelegt haben".

Ergebnisse der Inspektoren abwarten

Andererseits will die britische Regierung aber nicht militärisch in Syrien eingreifen, bevor die Prüfungsergebnisse der UN-Chemiewaffeninspektoren vorliegen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Kabinetts für das britische Unterhaus vor, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte, erst den Bericht der UN-Inspektoren abzuwarten und dann über eine UN-Resolution abzustimmen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte mehr Zeit für die Experten. Diese benötigten noch vier Tage, um Giftgasspuren zu sichern. Der Sonderbeauftragte der UN und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, sprach sich strikt gegen eine militärische Intervention in dem Bürgerkriegsland aus. Er teilte aber auch mit, dass die UN-Inspektoren bereits Spuren von Giftgas gefunden haben.

Westliche Großmächte wollen Russland von Militärschlag überzeugen
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.08.2013, Volker Schwenck, ARD Kairo

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Merkel für politische Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für eine politische Lösung des Konfliktes aus. "Wir müssen die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch bekommen", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der "Mittelbayerischen Zeitung". Deutschland unterstütze die Initiative der USA und Russlands, eine UN-Konferenz abzuhalten. Auf die Frage, ob sie ein militärisches Eingreifen der NATO und damit der Bundeswehr ausschließe, ging Merkel nicht ein.

NATO und muslimische Staaten erhöhen Druck auf Assad

NATO-Generalsekretär Anders Fogh-Rasmussen sagte, mehrere Quellen deuteten darauf hin, dass der Giftgasangriff von Assads Truppen ausgeführt worden sei. "Jeder Einsatz solcher Waffen ist inakzeptabel und kann nicht unerwidert bleiben", erklärte er in einer Videobotschaft. Die NATO werde die Situation beobachten und die Türkei weiter darin unterstützen, ihre Grenzen zu schützen. Bei einem Treffen der 28 NATO-Botschafter habe Einvernehmen geherrscht, dass die NATO weiterhin keine eigene militärische Rolle im Syrien-Konflikt spielen werde, sagten Diplomaten nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA.

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) forderte ein entschiedenes Handeln gegen die syrische Regierung. Das Generalsekretariat der Organisation, in der 57 muslimische Staaten zusammengeschlossen sind, machte in einer Stellungnahme die syrische Regierung "rechtlich und moralisch" für "dieses abscheuliche Verbrechen" verantwortlich. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Organisation rief den UN-Sicherheitsrat auf, "ihre Verpflichtung zur Wahrung der internationalen Sicherheit und Stabilität nachzukommen und eine vereinte Haltung zu diesem monströsen Verbrechen und den Verantwortlichen zu fassen".

Das Sicherheitskabinett in Israel gab derweil den Streitkräften des Landes grünes Licht für die Teilmobilisierung der Reservisten, um auf mögliche Vergeltungsschläge Syriens schnell reagieren zu können. Außerdem ließ die Regierung zusätzliche Raketenabwehrsysteme aufstellen.

Anlass für die geplante Militärintervention ist der mutmaßliche Giftgaseinsatz nahe der Hauptstadt Damaskus am 21. August. Syrische Oppositionelle werfen der Regierungsarmee vor, mit chemischen Waffen mehr als 1300 Menschen getötet zu haben. Die syrische Staatsführung bestreitet dies und bezichtigt die Rebellen dieses Verbrechens.

Stand: 28.08.2013 21:13 Uhr

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