Royal Air Force (Bildquelle: dpa)

Möglicher Angriff auf Syrien Britische Armee bereitet Einsatz vor

Stand: 27.08.2013 14:44 Uhr

Die britischen Streitkräfte arbeiten nach Regierungsangaben an Plänen für einen möglichen Militäreinsatz gegen Syrien. Wegen des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes im Syrien-Konflikt hat der britische Premierminister David Cameron eine Sondersitzung des Parlaments angesetzt. Das Unterhaus werde am Donnerstag über eine Antwort Großbritanniens auf den Vorfall abstimmen, erklärte Cameron über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Am Montag hatte der britische Premier mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, der eine Intervention gegen die verbündete syrische Regierung strikt ablehnt. Cameron erklärte nach Angaben seines Büros, es gebe "wenig Zweifel", dass die syrische Regierung die Verantwortung für den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien am vergangenen Mittwoch trage.

London und Washington treiben Pläne für Militäreinsatz in Syrien voran
tagesschau 17:00 Uhr, 27.08.2013, Alexander Stenzel, ARD Kairo

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Zweitägiger Militärschlag der USA?

Unterdessen haben die USA ihre Vorbereitungen für einen Militärschlag offenbar weitgehend abgeschlossen. Die US-Streitkräfte seien bereit, sollte Präsident Barack Obama den Befehl für einen Angriff geben, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel der BBC. Die USA erwägen nach Angaben der "Washington Post" einen bis zu zweitägigen Angriff gegen Syrien. Der Präsident prüfe eine Intervention von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer, berichtete die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter.

Laut der "Washington Post" will das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern oder Langstreckenbomber einsetzen. Im Visier seien militärische Ziele, die aber nicht direkt zum syrischen Chemiewaffen-Programm gehörten. Für eine mögliche Attacke beantragten die USA zudem die Nutzung von zwei griechischen Militärstützpunkten, wie die Athener Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

Bereits gestern hatte die US-Regierung erklärt, man habe eindeutige Beweise für den Giftgas-Einsatz der syrischen Regierung. US-Außenminister Kerry bezeichnete das Töten unschuldiger Zivilisten mit Chemiewaffen als eine "moralische Obszönität", die "unentschuldbar" sei.

Vorwürfe aus Damaskus

Die syrische Regierung wies die Vorwürfe der US-Regierung erneut zurück und bezichtigte Kerry der Lüge. In einer Erklärung der staatlichen Nachrichtenagentur Sana hieß es, Kerrys Beharren, die Erkenntnisse der UN-Waffeninspekteure nicht abzuwarten, zeige nur, dass die USA mit Vorsatz handelten und die Ereignisse für sich nutzen wollten. Kerry habe Beweise "fabriziert". Zudem erklärte die Führung in Damaskus, man werde sich "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" verteidigen.

Die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen halten sich weiterhin in Syrien auf. Sie haben ihre Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe in Syrien um einen Tag verschoben. Um die Bereitschaft und die Sicherheitsbedingungen des Teams zu verbessern, werde die Arbeit erst am Mittwoch wieder aufgenommen, teilten die UN mit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte erneut alle Beteiligten auf, dem Experten-Team, dessen Fahrzeug am Montag beschossen worden war, Zugang und sichere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Großbritannien beginnt militärische Planung
B. Wesel, ARD London
27.08.2013 12:57 Uhr

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Derweil hat die russische Regierung, die als mächtigster Verbündeter der Führung in Syrien gilt, mit scharfen Worten vor einem ausländischen Militäreinsatz in Syrien ohne UN-Mandat gewarnt. Ein solches Vorgehen "würde neues Leiden in Syrien verursachen und hätte katastrophale Folgen für andere Länder im Nahen Osten und in Nordafrika", erklärte das russische Außenministerium.

Derzeit gebe es "Versuche, den UN-Sicherheitsrat zu umgehen". Zudem werde nach "künstlichen und unbegründeten Vorwänden für eine Militärintervention" gesucht. "Wir fordern unsere US-Kollegen und alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zur Zurückhaltung auf."

Moskau lehnt Militäreinsatz in Syrien entschieden ab
tagesschau 14:00 Uhr, 27.08.2013, Ina Ruck, ARD Moskau

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Bei dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz wurden nach Rebellenangaben mehr als 1300 Menschen getötet. Die syrische Staatsführung und die Rebellen weisen sich gegenseitig die Schuld für die Ereignisse zu.

Militäreinsätze ohne UN-Mandat

Neben Sanktionen oder Blockaden sieht die UN-Charta militärische Maßnahmen als letztes Mittel zur Friedenssicherung vor. Wie in Libyen oder Mali ist ein UN-Mandat meist die Voraussetzung für einen internationalen Militäreinsatz. Doch es gibt Ausnahmen:
KOSOVO (1999): Im Kosovo führt der alte Konflikt zwischen Albanern und Serben 1999 zum Krieg der NATO gegen Jugoslawien um die frühere Provinz, die mehrheitlich von Albanern bewohnt wird. Ohne UN-Mandat beginnt die NATO im März einen Luftkrieg, um die systematische Vertreibung und den Völkermord serbischer Sicherheitskräfte an Kosovo-Albanern zu beenden. Die ausdrückliche Legitimation des Angriffs durch den UN-Sicherheitsrat scheiterte am Widerstand Russlands und Chinas. Die NATO beruft sich auf Notwehr, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
IRAK (2003): Knapp eineinhalb Jahre nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 greifen die USA und ihre Verbündeten im März 2003 den Irak an. Der Krieg beginnt ohne UN-Mandat mit Luftangriffen auf die Hauptstadt Bagdad. Die Bodenoffensive startet von Kuwait aus. Drei Wochen nach dem Fall von Bagdad erklärt US-Präsident George W. Bush am 1. Mai, die größeren Kampfhandlungen seien beendet. Russland, Frankreich und China hatten die Forderung der USA an die Vereinten Nationen zurückgewiesen, einer Kriegsresolution gegen den Irak zuzustimmen.

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