Die UN-Inspektoren treffen in Damaskus ein. (Bildquelle: dpa)

Mutmaßlicher Giftgaseinsatz nahe Damaskus Syrien verspricht UN-Inspektoren Zugang

Stand: 26.08.2013 01:19 Uhr

Die syrische Regierung will UN-Chemiewaffeninspektoren nach eigenen Angaben Zugang zu den Dörfern gewähren, die am vergangenen Mittwoch mit Giftgas bombardiert worden sein sollen. Das Außenministerium teilte mit, man habe eine entsprechende Einigung mit der deutschen UN-Abrüstungsbeauftragten Angela Kane erzielt. Die Einigung mit der syrischen Regierung gilt als Erfolg Kanes, die gestern in Syrien eingetroffen war. Das Team hält sich bereits seit Tagen in Syrien auf, um den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz an anderen Orten zu untersuchen.

Das Ermittlerteam wird wahrscheinlich bereits am Montag in den Bezirk östlich von Damaskus fahren, an dem Giftgas eingesetzt worden sein soll. Syriens Armee und verbündete Milizen sicherten nach UN-Angaben eine Waffenpause während der Untersuchung zu. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe den Leiter der Gruppe, den schwedischen Professor Åke Sellström, angewiesen, dem Vorfall höchste Priorität zu geben, teilte das UN-Hauptquartier in New York mit.

Rebellengruppen hatten bereits gestern erklärt, sie könnten im betroffenen Gebiet die Sicherheit der UN-Experten gewährleisten. Die Sicherheitslage in dem umkämpften Gebiet gilt als sehr schlecht.

Syrien genehmigt UN-Untersuchung von möglichen Giftgasanschlägen
tagesschau 20:00 Uhr, 25.08.2013, Alexander Stenzel, ARD Kairo

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US-Regierung: Beweise sind schon zerstört

Die USA versprechen sich wenig von der Prüfung des Vorfalls durch die UN-Inspektoren. Die syrische Armee habe mittlerweile viele Belege zerstört, machte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter deutlich. Seinen Worten zufolge gibt es wenig Zweifel, dass die Truppen von Präsident Baschar al Assad Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt hätten. Darauf deuteten die verfügbaren Augenzeugenberichte sowie Informationen von unabhängigen Quellen, den US-Geheimdiensten und internationaler Partner hin. Auch der britische Außenminister William Hague befürchtet, dass Beweise eines Angriffs bereits zerstört sind oder wurden.

Von seinem Sicherheitsteam wurde Obama über eine Reihe von möglichen Optionen für die USA informiert, wie auf den Einsatz von chemischen Waffen zu antworten sei. Das Weiße Haus machte jedoch keine Angaben dazu, welche Optionen Obama in Betracht ziehe und nannte auch keinen Zeitpunkt für eine Entscheidung.

Grünes Licht für UN-Chemiewaffeninspekteure
F. Ludwig, ARD Berlin
25.08.2013 18:32 Uhr

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Hollande: "Bündel Belege" für Gasangriff der syrischen Armee

Der französische Präsident François Hollande sprach ebenfalls von einem "Bündel Belege" dafür, dass es am 21. August einen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus gegeben habe. Alles deute darauf hin, dass das Regime von Präsident Assad dafür verantwortlich sei. Er drohte der syrischen Regierung eine Bestrafung an. Die Mitteilung erfolgte nach einem Telefonat Hollandes mit dem australischen Regierungschef Kevin Rudd. Hollande und Rudd würden sich bald über die Antworten auf den Einsatz austauschen. Australien übernimmt im September den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Frankreichs Präsident François Hollande in einem TV-Interview. (Bildquelle: REUTERS)
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Frankreichs Präsident Hollande ist sich fast sicher, dass die syrische Armee den Giftgasangriff verübte.

Hollande rief die Regierung auf, umfassend mit den UN-Inspektoren zusammenzuarbeiten und ihnen freien Zugang zu den Orten des Chemiewaffeneinsatzes zu geben. Außerdem vereinbarte er ein Gespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron über mögliche Reaktionen.

Cameron hatte wegen Syrien bereits gestern mit Obama telefoniert. Beide bekräftigten im Anschluss ihre "ernste Sorge" angesichts "zunehmender Anzeichen", dass ein "bedeutender Chemiewaffenangriff" von der syrischen Regierung verübt worden sei.

Netanjahu: "Notfalls ist unser Finger am Abzugshahn"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den mutmaßlichen Giftgaseinsatz als "furchtbare Tragödie und Verbrechen". Diese Situation könne nicht weitergehen. "Die gefährlichsten Regimes der Welt dürfen nicht die gefährlichsten Waffen der Welt haben." Im Notfall wisse Israel seine Bürger zu verteidigen, betonte er. "Notfalls ist unser Finger am Abzugshahn."

Syrien warnt Washington vor Militäraktion

Das syrische Regime warnte die USA vor einem Militäreinsatz. Dies würde möglicherweise nur noch mehr Gewalt in der Region nach sich ziehen, sagte Informationsminister Omran al Subi: "Es würde ein Feuerball entstehen, der nicht nur Syrien, sondern den ganzen Nahen Osten in Flammen setzt". Die Staatsmedien verbreiteten am Sonntag Fotos und Erklärungen der Armee, die beweisen sollen, dass die Rebellen am Stadtrand von Damaskus Giftgas eingesetzt haben. Dies sei auch durch russische Satellitenaufnahmen belegt.

Auch der Außenminister des mit Syrien verbündeten Irans, Mohammed Dschawad Sarif, sagte, die syrischen Rebellen hätten das Giftgas eingesetzt. Die Regierung in Damaskus habe dem Iran versichert, "dass sie nie solche unmenschlichen Waffen eingesetzt hat". Zugleich warnt der Iran die USA vor einer Militäraktion in Syrien. Dies würde "ernsthafte Konsequenzen für das Weiße Haus haben", sagte der Vize-Stabschef des iranischen Militärs, Massud Dschasajeri, der Nachrichtenagentur Fars.

Hunderte Menschen getötet?

Leichen auf einem Lastwagen in Hamoria, einem Vorort von Damaskus (Bildquelle: REUTERS)
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Bei den Giftgasangriffen wurden nach Angaben der syrischen Opposition mehr als 1000 Menschen getötet.

Nach Angaben der syrischen Opposition waren am Mittwoch bei Angriffen der Regierungstruppen mit Chemiewaffen in der Nähe der Hauptstadt Damaskus mehr als tausend Menschen getötet worden. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtete von mindestens 355 Patienten mit "neurotoxischen Symptomen", die in Krankenhäusern gestorben seien. Insgesamt seien etwa 3600 Menschen mit derlei Anzeichen, wie sie nach Giftgas-Einsätzen typisch seien, in Kliniken eingeliefert worden. Man könne jedoch nichts zu den Verursachern sagen.

Der syrische Informationsminister Subi bekräftigte dagegen, die Regierung habe niemals Chemiewaffen in Syrien eingesetzt, "in welcher Form auch immer, flüssig oder als Gas".

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