US-Präsident Barack Obama während einer Rede an der Universität Buffalo. (Bildquelle: AFP)

Angeblicher Giftgaseinsatz in Syrien Obamas Balanceakt auf der "roten Linie"

Stand: 22.08.2013 20:03 Uhr

Hunderte Menschen sollen laut syrischer Opposition nahe Damaskus durch Giftgas umgekommen sein. In den USA erinnern Konservative Obama bereits an seine Drohung mit der "roten Linie". Die US-Regierung hält sich bedeckt.

Von Andreas Horchler, HR-Hörfunkstudio Washington

Das Assad-Regime könne gemeinsam mit den internationalen Partnern weiterhin unter Druck gesetzt werden, sagte Josh Earnest, stellvertretender Sprecher des Weißen Hauses, nachdem die mutmaßlichen Giftgasangriffe mit bis zu 1300 Opfern bekannt geworden waren. Die Vereinten Nationen müssten die gestrigen Attacken nun untersuchen. Das Ziel der Obama-Regierung bleibe das Ende des Assad-Regimes in Syrien.

Vor einem Jahr hatte der Präsident gedroht, der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien stelle für ihn eine "rote Linie" dar. Würden solche Waffen mobilisiert und eingesetzt, hätte das eine Änderung seiner Haltung zur Folge, so Obama.

Amerikanische Politiker uneins über Syrien-Strategie
A. Horchler, ARD Washington
22.08.2013 19:34 Uhr

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Gespräche über rote Linien unerwünscht

Syrische Aktivisten in einer Halle mit Opfern des angeblichen Giftgaseinsatzes in der Region Ghuta (Bildquelle: REUTERS)
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Starben diese Menschen nach dem Einsatz von Giftgas? Das behauptet die syrische Opposition.

Außenamtssprecherin Jen Psaki wollte das angesichts der Nachrichten aus Syrien nicht kommentieren. Keine Gespräche über rote Linien, keine neuen roten Linien - sie wollte gar nicht über die Farbe Rot sprechen. Die US-Strategie in Syrien bleibt unklar: Militärische Intervention oder Ausstattung der Opposition mit US-Waffen?

General Martin Dempsey, der Oberkommandierende der US-Streitkräfte, betonte im Interview mit dem Nachrichtensender ABC, die syrischen Rebellen würden vom US-Verteidigungsministerium nicht mit Waffen versorgt.

Opposition baut Druck auf

Wenn rote Linien definiert würden und nichts geschehe, verliere die Regierung ihre Glaubwürdigkeit, kommentierte Steve Hayes vom konservativen Wochenmagazin "Weekly Standard" die zögerliche Haltung der Regierung.

US-Senator John McCain auf einer Konferenz in Washington. (Bildquelle: dapd)
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US-Senator John McCain sieht die Glaubwürdigkeit der USA in Gefahr.

Der republikanische Senator John McCain forderte ein militärisches Eingreifen in Syrien, ohne das Präsident Obama in Syrien und im ganzen Nahen Osten nicht mehr ernstgenommen würde. Man könne sich doch die Bilder aus Syrien nicht betrachten, ohne tief bewegt zu sein. "Wollen die USA das einfach geschehen lassen?", fragte McCain in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN.

Präsident Obama muss nun abwägen, welche Folgen eine massive Unterstützung der syrischen Opposition hätte. Und ob Waffen nicht erneut in falsche Hände geraten könnten und ob das Blutvergießen in Syrien so nicht noch verheerendere Ausmaße annehmen würde.

Verhältnis zu Moskau könnte weiter leiden

Auf dem Spiel steht auch das ohnehin angeschlagene amerikanisch-russische Verhältnis. Die USA hatten Russland, das bislang das Assad-Regime unterstützt, erst kürzlich mit der Absage des Gipfeltreffens zwischen Obama und Putin verprellt.

Westen fordert umgehende Aufklärung der Giftgasvorwürfe
tagesthemen 22:15 Uhr, 22.08.2013, Katrin Feltes, SWR

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