Syrien-Einsatz: US-Top-General präsentiert Optionen

USA prüfen Militäreinsatz in Syrien

US-Top-General rechnet und warnt

Welcher Militäreinsatz der USA in Syrien macht Sinn und wieviel müsste Washington zahlen? Generalstabschef Dempsey hat der Regierung die Optionen samt Rechnungen auf den Tisch gelegt - eine Empfehlung will er Obama aber nicht geben.

Von Sabrina Fritz, SWR-Hörfunkstudio Washington

Präsident Obama hält viel von seinem obersten Soldaten, General Martin Dempsey. Gerade hat er ihn für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen und deshalb wurde Dempsey vor dem Sicherheitsausschuss der Senatoren gegrillt. "Was würden Sie dem Präsidenten in Sachen Syrien raten?", wollte der Republikaner John McCain wissen.

US-Generalstabschef Martin Dempsey. (Bildquelle: AP)
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US-General Dempsey: "Am Ende müssen die zivilen Führer unseres Landes entscheiden."

Dempsey wand sich wie ein Aal: "Ich werde meine Empfehlungen zur angemessenen Zeit diesem Komitee mitteilen", so der Top-General. "Und wann wäre das?", hakte McCain nach. "Wenn die Regierung einen Militäreinsatz entscheidet, haben wir verschiedene Optionen vorbereitet und das wissen sie", erwiderte der Soldat diplomatisch.

Nun hat er diese Optionen konkretisiert. In einem Brief an die Senatoren in Washington beschrieb er fünf militärische Möglichkeiten, die die USA in Syrien hätten. Dazu gehört erstens: eine minimale Unterstützung wie Training und Beratung für die Kämpfer gegen das Assad-Regime. Zweitens gezielte Luftangriffe auf syrische Militäreinrichtungen, um die Regierungstruppen zu schwächen und die Einrichtung einer Flugverbotszone.

US-General Dempsey warnt vor Militäreinsatz in Syrien
S. Fritz, SWR Washington
23.07.2013 17:20 Uhr

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Kontrolle der Chemiewaffen am schwierigsten

Am schwierigsten sei es, die Chemiewaffen zu kontrollieren. Dies würde Luftangriffe und Tausende von US-Soldaten für Syrien bedeuten. Dempsey gibt keinen Ratschlag, welche Option er bevorzugt, aber er warnt vor den Folgen eines Militäreinsatzes Syrien. "Abhängig davon, wie lange ein Luftangriff dauern würde, gehen die Kosten in die Milliarden", heißt es in dem Brief. "Außerdem könnten Extremisten gestärkt werden und das Assad-Regime könnte Vergeltung üben", schreibt Dempsey über die politischen Folgen. "Am Ende müssen die zivilen Führer unseres Landes die Entscheidung über einen Militäreinsatz treffen", so der General.

Doch es ist nicht das erste Mal, dass sich der ranghöchste Militär der USA kritisch über ein Engagement der USA in Syrien äußert. Dempsey hat sich wiederholt sehr zurückhaltend über rote Linien und Militäreinsätze in Syrien geäußert.

US-Botschafterin: "Wir können nicht jede Krise lösen"

Auch Samantha Power, die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, dämpfte die Erwartungen an Washington: "Die USA können nicht jede Krise lösen und jeden Flüchtling beherbergen. Unser guter Wille kennt keine Grenzen, aber unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wir sind keine Weltpolizei", so die neue UN-Botschafterin. "Unsere Entscheidungen müssen im Sinne des amerikanischen Volkes getroffen werden und andere Länder müssen die Lasten und Kosten mittragen", sagte Power vor dem US-Kongress.

Der US-Kongress hatte zuvor zugestimmt, die Rebellen in Syrien mit Waffen und Abwehrsystemen zu beliefern. Die Obama-Regierung hatte im Juni bestätigt, dass das Assad-Regime das Nervengas Sarin gegen Regimegegner eingesetzt habe. Bis zu 150 Menschen seien dadurch gestorben. Damit war eigentlich die rote Linie überschritten, die Präsident Obama für einen Militäreinsatz gezogen hatte. Doch General Dempsey mahnte auch zu einer nachhaltigen Politik: "Wenn wir einen Einsatz durchführen, müssen wir auch darauf vorbereitet sein, was danach kommt."

Hintergrund

Training, Beratung und Unterstützung der Rebellen: Dies wäre die kostengünstigste Variante, die schätzungsweise 500 Millionen Dollar im Jahr erfordern würde.

Begrenzte Angriffe mit Raketen und Kampfflugzeugen auf Einrichtungen der Luftverteidigung, der syrischen Streitkräfte und auf deren Kommandostruktur, um ihre Fähigkeit zur Kriegsführung zu verringern. Die Kosten dafür lägen bei etwa einer Milliarde Dollar pro Monat. Risiken wären Gegenangriffe und zivile Opfer.

Einrichtung einer Flugverbotszone: Das würde Hunderte Kriegsflugzeuge und deren Sicherungseinheiten erfordern. Die Kosten lägen hier auch bei etwa einer Milliarde Dollar im Monat. Die Auswirkungen wären aber möglicherweise gering, da sich die syrische Armee mehr auf Bodentruppen als auf ihre Luftwaffe stützt.

Die Schaffung von Pufferzonen, in denen die Rebellen vor Angriffen der syrischen Armee sicher wären. Dies würde den Einsatz militärischer Gewalt zur Schaffung und Sicherung der Zonen im Land erfordern. Die Kosten lägen bei mehr als einer Milliarde Dollar pro Monat. Die Zonen könnten aber auch zum Angriffsziel für die Regierungstruppen werden.

Kontrolle der Chemiewaffen Syriens: Zur Verhinderung der Weiterverbreitung der syrischen Chemiewaffen und zu deren Zerstörung müsste militärische Gewalt angewandt werden. Diese Option würde ebenfalls den Einsatz Hunderter Kampfflugzeuge nötig machen und mehr als eine Milliarde Dollar pro Monat kosten.

Quelle: Reuters

Stand: 23.07.2013 17:55 Uhr

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