Unruhen in Syrien

EU-Gipfel diskutiert über Syrien Deutschland will Lieferung von Waffen überdenken

Stand: 15.03.2013 07:40 Uhr

Nach der Ankündigung Großbritanniens hat sich nun auch Frankreichs Präsident François Hollande auf dem EU-Gipfel in Brüssel dafür ausgesprochen, die syrischen Rebellen mit Waffen unterstützen zu wollen.

Frankreich sei fest entschlossen, den Aufständischen Waffen für den Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad zu liefern. "Alle Absichten, eine politische Lösung zu finden, einen politischen Übergang zu finden, sind zerstört", sagte er nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs. "Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen."

Frankreich für Aufhebung des EU-Waffenembargos
tagesschau 07:00 Uhr, 15.03.2013

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Ginge es nach ihm, würde er so rasch wie möglich handeln und auf keinen Fall das Waffenembargo der EU gegen Syrien verlängern. Dieses läuft Ende Mai aus, sofern es nicht einstimmig von allen 27 EU-Regierungen verlängert wird. "Wenn es möglich wäre, unsere Partner vor Ende Mai zu überzeugen, dann wäre das vorzuziehen", sagte Hollande weiter.

Auf die Frage, was passiere, wenn die Partner nicht überzeugt werden könnten, sagte er: "Frankreich wird seine Verantwortung wahrnehmen. [...] Wir müssen Druck machen und zeigen, dass wir bereit sind, die Opposition zu unterstützen. Wir müssen so weit gehen."

Merkel: "Eine sehr komplizierte Abwägungsfrage

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Allerdings stellte sie eine Abkehr von der bisherigen Ablehnung in Aussicht und sagte, Deutschland sei "bereit, wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben, dies wieder bei den Außenministern zu diskutieren". Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag kommender Woche in Dublin zu weiteren Beratungen.

Juncker: EU sollte einheitlich handeln

Viele Regierungen in Europa sehen Waffenlieferungen an die Rebellen weiterhin skeptisch.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte im "Weser-Kurier": "Wir dürfen uns nicht allein von Gefühlen leiten lassen."

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