EU-Gipfel diskutiert über Syrien Deutschland will Lieferung von Waffen überdenken
Nachdem sich Großbritannien und Frankreich dafür ausgesprochen hatten, auch ohne EU-Zustimmung Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern, zeigt sich Deutschland nun bereit, seine bisherige Ablehnung zu überdenken. Es müsse aber sehr abwägend vorgegangen werden, mahnte Kanzlerin Merkel.
Nach der Ankündigung Großbritanniens hat sich nun auch Frankreichs Präsident François Hollande auf dem EU-Gipfel in Brüssel dafür ausgesprochen, die syrischen Rebellen mit Waffen unterstützen zu wollen.
Frankreich sei fest entschlossen, den Aufständischen Waffen für den Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad zu liefern. "Alle Absichten, eine politische Lösung zu finden, einen politischen Übergang zu finden, sind zerstört", sagte er nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs. "Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen."
Ginge es nach ihm, würde er so rasch wie möglich handeln und auf keinen Fall das Waffenembargo der EU gegen Syrien verlängern. Dieses läuft Ende Mai aus, sofern es nicht einstimmig von allen 27 EU-Regierungen verlängert wird. "Wenn es möglich wäre, unsere Partner vor Ende Mai zu überzeugen, dann wäre das vorzuziehen", sagte Hollande weiter.
Auf die Frage, was passiere, wenn die Partner nicht überzeugt werden könnten, sagte er: "Frankreich wird seine Verantwortung wahrnehmen. [...] Wir müssen Druck machen und zeigen, dass wir bereit sind, die Opposition zu unterstützen. Wir müssen so weit gehen."
Merkel: "Eine sehr komplizierte Abwägungsfrage
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb die Lage in Syrien als "dramatisch". Es bestehe die Gefahr, dass Waffenlieferungen dazu führten, dass "auch die Gegenseite dann mit noch mehr Waffen versorgt" werde. "Und deshalb ist dies für uns eine sehr komplizierte Abwägungsfrage."
Allerdings stellte sie eine Abkehr von der bisherigen Ablehnung in Aussicht und sagte, Deutschland sei "bereit, wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben, dies wieder bei den Außenministern zu diskutieren". Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag kommender Woche in Dublin zu weiteren Beratungen.
Juncker: EU sollte einheitlich handeln
Viele Regierungen in Europa sehen Waffenlieferungen an die Rebellen weiterhin skeptisch.
"Ich hätte es gerne, wenn die EU, die eine gemeinsame Außenpolitik schaffen will, sich auf eine gemeinsame Linie einigen könnte", sagte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. "Es führt zu nichts, wenn die einen und die anderen widersprüchliche Dinge sagen. Wir müssen eine gemeinsame Entscheidung treffen."
Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte im "Weser-Kurier": "Wir dürfen uns nicht allein von Gefühlen leiten lassen."
Syriens Opposition erfreut über Ankündigung aus Paris und London
Die oppositionelle syrische Koalition begrüßte die Ankündigung aus Paris und London. Ihr Sprecher Walid al Bunni sagte: "Wir in der Koalition unternehmen alle diplomatischen Anstrengungen, um der Weltgemeinschaft zu versichern, dass diese Waffen nicht in die falschen Hände gelangen werden."