EU berät über Auswege aus Syrien-Krise Wie viel Hilfe für die Rebellen ist richtig?

Stand: 11.03.2013 19:58 Uhr

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dafür plädiert, einige EU-Sanktionen gegen Syrien zugunsten der Gegner von Präsident Baschar Al Assad zu lockern. "Ich halte es für sehr wichtig, dass wir bei den Lockerungen der Wirtschafts- und Finanzsanktionen vorankommen", sagte Westerwelle in Brüssel.

"Wir müssen auch der Opposition dabei helfen, dass sie die Gebiete, die sie jetzt kontrolliert, tatsächlich wieder aufbauen kann", sagte Westerwelle am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Den Assad-Gegnern sollten etwa Güter zum Aufbau der Infrastruktur sowie der Wasser-, Strom- und Gesundheitsversorgung geliefert werden.

EU-Außenminister verurteilen gewaltsames Vorgehen der Assad-Truppen
tagesschau 20:00 Uhr, 11.03.2013, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Diskussion um Waffenlieferungen geht weiter

Auch die Diskussion um eine Unterstützung der Assad-Gegner mit Waffen geht weiter. "Ich glaube nicht, dass das Blutvergießen in Syrien weniger wird, wenn jetzt ein Aufrüstungswettlauf von allen Seiten betrieben wird", warnte Westerwelle. Er könne aber "nicht ausschließen, dass die Lagebeurteilung sich ändert".

Cazeneuve Stubb und Asselborn | Bildquelle: dpa
galerie

Luxemburgs Außenminister Asselborn (re.) kritisiert den Umgang mit der Syrien-Krise scharf.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, "die Frage, das Waffenembargo aufzuheben, stellt sich immer mehr". Denn es gebe ein für die Bevölkerung tödliches "Ungleichgewicht" zwischen den Rebellen und Assad, "der mit schweren Waffen aus dem Iran und Russland versorgt wird".

Der internationale Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi forderte hingegen in Brüssel, weiterhin eine diplomatische Lösung anzustreben. Die Frage nach einer militärischen Lösung stelle sich nicht.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf der internationalen Gemeinschaft in ungewöhnlich deutlichen Worten vor, im Bemühen um ein Ende des blutigen Konflikts gescheitert zu sein. Es gehe "um die elementarste Menschlichkeit und das Empfinden für die Menschen in Syrien. Und da versagen wir alle".

Immer mehr Entführungen

In Syrien wird die Lage einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge immer bedrohlicher. Ein Aufklärungsteam der Vereinten Nationen warnte in dem in Genf veröffentlichten Bericht, dass es immer weniger Gebiete im Land gebe, in denen Zivilisten noch Schutz vor Kämpfen finden könnten. Weder die Regierung noch die Rebellen unternähmen genug für den Schutz der Zivilbevölkerung.

Zerstörungen in Deir Al Zor | Bildquelle: REUTERS
galerie

In Syrien gibt es kaum noch Orte, wo Zivilisten sicher vor Gewalt sind.

Außerdem würden immer mehr Menschen von politischen Gegnern und Rebellen entführt, die Lösegeld erpressen wollen. Auch die regierungstreuen "Volkskomitees" seien inzwischen an Entführungen beteiligt. Oft komme es vor, dass Sunniten und Alawiten aus benachbarten Gebieten Angehörige der jeweils anderen Konfession verschleppen. Glaubwürdige offizielle Zahlen zur Zahl der Entführungen in dem Bürgerkriegsland liegen nicht vor.

Die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte Kommission sammelt inzwischen Beweise zu 20 Massakern in Syrien, darunter allein drei in der Stadt Homs. Kommissionsmitglied Vitit Muntarbhorn sagte, beide Seiten hätten Kriegsverbrechen verübt, offenbar seien aber die Regierungsstellen stärker in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt.

Seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad vor zwei Jahren sind nach UN-Schätzung mehr als 70.000 Menschen ums Leben gekommen.

Darstellung: