EU berät über Auswege aus Syrien-Krise Wie viel Hilfe für die Rebellen ist richtig?

Stand: 11.03.2013 19:58 Uhr

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dafür plädiert, einige EU-Sanktionen gegen Syrien zugunsten der Gegner von Präsident Baschar Al Assad zu lockern. "Ich halte es für sehr wichtig, dass wir bei den Lockerungen der Wirtschafts- und Finanzsanktionen vorankommen", sagte Westerwelle in Brüssel.

"Wir müssen auch der Opposition dabei helfen, dass sie die Gebiete, die sie jetzt kontrolliert, tatsächlich wieder aufbauen kann", sagte Westerwelle am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Den Assad-Gegnern sollten etwa Güter zum Aufbau der Infrastruktur sowie der Wasser-, Strom- und Gesundheitsversorgung geliefert werden.

EU-Außenminister verurteilen gewaltsames Vorgehen der Assad-Truppen
tagesschau 20:00 Uhr, 11.03.2013, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

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Diskussion um Waffenlieferungen geht weiter

Auch die Diskussion um eine Unterstützung der Assad-Gegner mit Waffen geht weiter. "Ich glaube nicht, dass das Blutvergießen in Syrien weniger wird, wenn jetzt ein Aufrüstungswettlauf von allen Seiten betrieben wird", warnte Westerwelle. Er könne aber "nicht ausschließen, dass die Lagebeurteilung sich ändert".

Cazeneuve Stubb und Asselborn | Bildquelle: dpa
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Luxemburgs Außenminister Asselborn (re.) kritisiert den Umgang mit der Syrien-Krise scharf.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, "die Frage, das Waffenembargo aufzuheben, stellt sich immer mehr". Denn es gebe ein für die Bevölkerung tödliches "Ungleichgewicht" zwischen den Rebellen und Assad, "der mit schweren Waffen aus dem Iran und Russland versorgt wird".

Der internationale Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi forderte hingegen in Brüssel, weiterhin eine diplomatische Lösung anzustreben. Die Frage nach einer militärischen Lösung stelle sich nicht.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf der internationalen Gemeinschaft in ungewöhnlich deutlichen Worten vor, im Bemühen um ein Ende des blutigen Konflikts gescheitert zu sein. Es gehe "um die elementarste Menschlichkeit und das Empfinden für die Menschen in Syrien. Und da versagen wir alle".

Immer mehr Entführungen

In Syrien wird die Lage einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge immer bedrohlicher. Ein Aufklärungsteam der Vereinten Nationen warnte in dem in Genf veröffentlichten Bericht, dass es immer weniger Gebiete im Land gebe, in denen Zivilisten noch Schutz vor Kämpfen finden könnten. Weder die Regierung noch die Rebellen unternähmen genug für den Schutz der Zivilbevölkerung.

Zerstörungen in Deir Al Zor | Bildquelle: REUTERS
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In Syrien gibt es kaum noch Orte, wo Zivilisten sicher vor Gewalt sind.

Außerdem würden immer mehr Menschen von politischen Gegnern und Rebellen entführt, die Lösegeld erpressen wollen. Auch die regierungstreuen "Volkskomitees" seien inzwischen an Entführungen beteiligt. Oft komme es vor, dass Sunniten und Alawiten aus benachbarten Gebieten Angehörige der jeweils anderen Konfession verschleppen. Glaubwürdige offizielle Zahlen zur Zahl der Entführungen in dem Bürgerkriegsland liegen nicht vor.

Die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte Kommission sammelt inzwischen Beweise zu 20 Massakern in Syrien, darunter allein drei in der Stadt Homs. Kommissionsmitglied Vitit Muntarbhorn sagte, beide Seiten hätten Kriegsverbrechen verübt, offenbar seien aber die Regierungsstellen stärker in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt.

Seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad vor zwei Jahren sind nach UN-Schätzung mehr als 70.000 Menschen ums Leben gekommen.

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