UN-Bericht zum Bürgerkrieg in Syrien Del Ponte wirft UN-Sicherheitsrat Untätigkeit vor

Stand: 18.02.2013 18:27 Uhr

Sie hat Milosevic, Karadzic und Mladic gejagt, jetzt will UN-Sonderermittlerin del Ponte Kriegsverbrecher aus Syrien zur Rechenschaft ziehen. Sie sollten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Die Namen der Drahtzieher kennt del Ponte, denn sie wurden für einen UN-Bericht ermittelt.

Von Rainer Hartmann, ARD-Hörfunkstudio Zürich

UN-Sonderermittlerin Carla del Ponte übt scharfe Kritik am Sicherheitsrat. (Bildquelle: AP)
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UN-Sonderermittlerin Carla del Ponte übt scharfe Kritik am Sicherheitsrat.

Ihr Wort hat Gewicht: Carla Del Ponte war Chefanklägerin im UN-Tribunal gegen Kriegsverbrecher aus dem früheren Jugoslawien. Die Schweizer Juristin hat Slobodan Milosevic gejagt, Radovan Karadzic und Ratko Mladic – und jetzt will sie die Kriegsverbrecher aus Syrien vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sehen. Nach zwei Jahren Krieg in Syrien wäre es an der Zeit, sagt del Ponte. "Nach so vielen Monaten der Ermittlung muss die internationale Gemeinschaft die Entscheidung für Gerechtigkeit treffen."

Sie selbst kann ein Tribunal nicht anordnen – das muss der UN-Sicherheitsrat in New York – aber Del Ponte fordert es, denn sie weiß die Namen von syrischen Kriegsverbrechern, die seit zwei Jahren Angst, Schrecken und den Tod über die syrische Bevölkerung gebracht haben. Die Liste der Kriegsverbrecher ist vertraulich, nur Del Ponte und ein paar andere wissen, welche Namen draufstehen. "Es sind nicht die Schlächter und Vollstrecker. Es sind die Drahtzieher, die planen und anweisen", sagt del Ponte.

Del Ponte will syrische Kriegsverbrecher nach Den Haag bringen
R. Hartmann, ARD Genf
18.02.2013 16:59 Uhr

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"Waffen aus anderen Ländern lassen den Konflikt militanter werden"

Um an die Namen zu gelangen, wurden 445 Opfer und Zeugen befragt. Da ausländische Beobachter nicht nach Syrien kommen, wurden sie außerhalb des Landes interviewt. Sie berichten Schreckliches: Menschen werden willkürlich verhaftet und gefoltert – Jugendliche und Kinder rücksichtslos beschossen. Mehr als 70.000 Tote soll der Konflikt bereits gefordert haben. Weite Teile Syriens sind Zonen, in denen dauernd und immer brutaler gekämpft wird, so der Leiter der von der UN berufenen Expertengruppe, Paulo Pinheiro. "Die Waffen, die andere Länder liefern, lassen den Konflikt immer militanter werden." 

Dass die Bevölkerung immer schlimmer leiden muss, liegt aber nicht nur an den regierungstreuen Truppen und Assad-Anhängern. Auch die Rebellen zahlen mit gleicher, brutaler Münze zurück. Das ist die neue Dimension des Bürgerkriegs in Syrien. Insofern müssen alle vor Gericht – die brutalen Schergen Assads – und der verbrecherische Teil der Opposition. Erst wenn sie alle vor Gericht waren, so del Ponte, kann Syrien wieder mit sich versöhnt werden.

Syrien-Kommission legt Bericht über Kriegsverbrechen vor
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.02.2013, Daniel Hechler/Carsten Stormer, ARD Genf

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