Internationale Geberkonferenz für Syrien Weltgemeinschaft berät weitere Flüchtlingshilfen

Stand: 30.01.2013 11:05 Uhr

Die internationale Staatengemeinschaft ist zu einer Geberkonferenz für die schätzungsweise vier Millionen Opfer des syrischen Bürgerkrieges zusammengekommen. Vertreter aus 59 Staaten beraten in Kuwait über die Hilfe für syrische Flüchtlinge.

Syrische Flüchtlinge in einem Zeltlager. | Bildquelle: dapd
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Rund vier Millionen Syrer sind auf der Flucht oder vertrieben.

Bei dem Treffen wollen die Vereinten Nationen mehr als eine Milliarde Euro sammeln. Ein Drittel der Gelder soll Menschen in Syrien zugute kommen, der Rest den inzwischen 700.000 Flüchtlingen in den Nachbarländern. Bundesaußenminister Westerwelle kündigte an, dass Deutschland weitere zehn Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitstellt. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht darin nachlassen, "den Opfern der Gewalt und den Flüchtlingen beizustehen", sagte Westerwelle in Berlin.

Wer soll die Spenden verteilen?

Anders als bei anderen Flüchtlingskrisen geht es bei der Geberkonferenz nicht nur darum, Spendengelder zu sammeln, sondern auch um die Frage, wer sie verteilen soll. Die Opposition hatte den Vereinten Nationen vorgeworfen, indem sie das Regime von Präsident Baschar al Assad mit der Verteilung von Hilfsgütern betraue, verlängere sie nur dessen politisches Überleben.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, durch den seit 22 Monaten andauernden Konflikt seien etwa die Hälfte aller Krankenhäuser in Syrien sowie ein Viertel der Schulen zerstört worden. Der Emir von Kuwait, Scheich Sabah Al-Ahmed al-Sabah, sagte in seiner Eröffnungsrede, die von mehreren arabischen TV-Sendern übertragen wurde, nicht nur die aktuelle Situation in Syrien sei furchtbar, auch die Zukunftsaussichten des Landes seien schlecht. "Wir legen großen Wert darauf, dass die Einheit des Landes erhalten bleibt", betonte er.

"Das Land bricht auseinander"

Zuvor hatte der UN-Syriengesandte, Lakhdar Brahimi, den Weltsicherheitsrat zu sofortigem Handeln in der Syrienkrise aufgerufen. "Das Land bricht vor aller Augen Stück für Stück auseinander. Die Tragödie muss ein Ende finden", sagte Brahimi vor Journalisten nach einer geschlossenen Sitzung des Gremiums. Er habe an die Ratsmitglieder appelliert, den 2012 in Genf ausgearbeiteten Plan zu unterstützen, der die Errichtung einer Übergangsregierung mit Exekutivgewalt fordert.

"Die Bedeutung dieser ausführenden Macht bleibt aber unklar", kritisierte Brahimi. Der Sicherheitsrat müsse genaue Angaben zu den Befugnissen einer solchen Übergangsregierung machen. Er habe das mächtigste Gremium zudem aufgerufen, Syriens territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität erneut zu bestätigen und dem leidenden Volk das Recht auf die grundlegenden Menschenrechte sowie religiöse Freiheit zuzusichern.

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