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UN-Vermittler bei Präsident Assad

Brahimi sieht wenig Fortschritte in Syrien

Der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi hat einen neuen Anlauf für eine Beilegung des Konflikts in Syrien unternommen. Nach Beratungen mit dem Machthaber in Damaskus über eine politische Lösung sagte er: "Die Lage ist beunruhigend." Er hoffe aber, dass alle Konfliktparteien einen Weg finden, der dem syrischen Volk dient. Assad habe ihm dazu seinen "Standpunkt" erläutert, er habe umgekehrt von seinen Treffen mit Politikern im Ausland berichtet, sagte der algerische Diplomat. Er hoffe, dass sich Regierung und Opposition auf einen Ausweg einigen würden. Bislang habe es wenig Fortschritte bei der Suche nach einer Lösung gegeben.

Die letzte Reise nach Damaskus?

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen wollte Brahimi den syrischen Präsidenten persönlich darum bitten, Repräsentanten des Regimes für eine gemeinsame Übergangsregierung mit der Opposition zu benennen. Ein Großteil der Rebellen lehnt eine Lösung unter Beteiligung des Machthabers aber ab. Das Staatsfernsehen berichtete nach dem Treffen, der Präsident unterstütze alle Bemühungen, die im Interesse des syrischen Volks seien und die Souveränität des Landes nicht gefährdeten. Dies hatte der Machthaber aber schon bei den vorigen Treffen stets betont.

Im Anschluss an das Treffen mit Assad will Brahimi noch mit der von dem Regime geduldeten Opposition zusammenkommen.

Es ist der dritte Besuch Brahimis in Syrien, seit er im August sein Amt angetreten hat. In westlichen Diplomatenkreisen wird gemunkelt, dass dies auch seine letzte Reise nach Damaskus sein könnte, falls es keine Bewegung in dem Konflikt gibt. Sein Vorgänger Kofi Annan hatte im Sommer aufgegeben.

Im Interview mit der ARD stellte Assad derweil einen nationalen Dialog in Aussicht. Im Januar würde über die zahlreichen Vorschläge zur Zukunft Syriens gesprochen. "Was immer dann entscheiden wird, wird die Regierung - mich eingeschlossen - übernehmen. Danach können wir über vorgezogene Parlamentswahlen, auch Präsidentschaftswahlen reden - oder auch über die Frage, ob der Präsident geht oder bleibt", sagte Assad in dem Interview.

Berichte über Einsatz von Chemiewaffen

Landesweit gingen die Kämpfe mit unverminderter Heftigkeit weiter. Auch im Großraum Damaskus eskaliert derzeit die Gewalt. Wegen der heftigen Gefechte rund um die Flughafen der syrischen Hauptstadt hatte selbst Vermittler Brahimi auf dem Landweg von Beirut nach Damaskus reisen müssen.

Aktivisten in der Unruheregion Homs gaben an, dass Regierungstruppen bei ihren Luftangriffen jüngst auch "giftige Gase" eingesetzt hätten. Sie hätten mit Granaten gefeuert, die nach dem Aufprall auf eine Wand einen weißen, geruchlosen Rauch freigesetzt hätten, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Sechs Rebellen seien gestorben, andere Kämpfer hätten über Schwindel und Kopfschmerzen geklagt. Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben gibt es nicht.

Die Regierung in Damaskus hatte zuvor bekräftigt, sie werde nicht auf Chemiewaffen zurückgreifen. Der Westen hatte Präsident Assad wiederholt vor deren Einsatz gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Auch aus Russland kamen erneut warnende Worte. Er glaube nicht, dass Syrien im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen werde, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Sollte sich die Führung doch dazu entscheiden, käme das einem politischen Selbstmord gleich.

Stand: 24.12.2012 20:30 Uhr