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Gemeinsamer Sicherheitsausschuss vorgeschlagen

Syrien bietet Türkei Gespräche an

Nach mehreren Zwischenfällen an der Grenze hat Syrien einen gemeinsamen Sicherheitsausschuss mit der Türkei vorgeschlagen. Dieser solle einen "Mechanismus zur Überwachung der Grenze unter Beachtung der nationalen Souveränität festlegen", erklärte das syrische Außenministerium. Diesen Vorschlag habe die Regierung in Damaskus auch schon mit dem Botschafter des syrischen Verbündeten Russland abgesprochen.

Die Türkei, früher selbst Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al Assad, unterstützt mittlerweile die Rebellen in dem Nachbarland. Der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei eskalierte in der vergangenen Woche, nachdem syrische Artilleriegeschosse in einem türkischen Grenzort eingeschlagen waren und fünf Zivilisten getötet hatten.

Russische Rüstungslieferung abgefangen

Die syrische Passagiermaschine wurde von türkischen Kampfjets zur Landung gezwungen.

Am Mittwoch zwang die Türkei ein aus Moskau kommendes syrisches Passagierflugzeug mit Kampfjets zur Landung in Ankara und beschlagnahmte einen Teil der Ladung. Nach Angaben der Regierung hatte das Flugzeug Rüstungsteile und Munition geladen, laut dem Kreml jedoch war die Fracht legal.

Die Tageszeitung "Hürriyet" berichtete am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise, dass die türkische Luftwaffe 15 Kampfjets aus anderen Landesteilen ins Grenzgebiet zu Syrien verlegt habe. Auch die Zahl der Panzer sei um noch einmal 60 auf jetzt 250 erhöht worden. Die türkische Luftwaffe drängte mit einem Kampfflugzeug einen syrischen Hubschrauber im Grenzgebiet ab.

Brahimi und Westerwelle zu Gesprächen in Istanbul

Vor dem Hintergrund der Spannungen haben sich heute auch der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi und Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Istanbul mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu getroffen.

Westerwelle stellte sich im Streit über die mutmaßliche Lieferung russischer Militärgüter nach Syrien hinter die Türkei: "Nach internationalem Recht muss die Türkei es nicht dulden, dass über ihrem Luftraum Waffen oder rüstungsrelevante Güter nach Syrien transportiert werden", sagte er nach dem Treffen. Westerwelle führte aus, nach Davutoglus Worten seien die Piloten schon vor dem Eintritt in den türkischen Luftraum darauf hingewiesen worden, dass ihre Maschine inspiziert werden würde.

"Türkische Grenze hat gleichen Stellenwert wie norwegische"

Im Hinblick auf den Konflikt mit Syrien ermutigte Westerwelle die Türkei, ihren besonnenen Kurs beizubehalten. Davutoglu kündigte jedoch an, die Türkei werde ohne Zögern zurückschlagen, wenn ihre Grenze zu Syrien erneut verletzt werde. Es sei auch eine Außengrenze der NATO. Insofern rechne die Türkei mit der Solidarität der Allianz, die das Militärbündnis bereits zum Ausdruck gebracht habe. "Die türkische Grenze hat den gleichen Stellenwert wie die norwegische. Und wir werden entsprechend handeln", fügte der türkische Außenminister hinzu.

Auch der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi bemühte sich um eine Entspannung der Lage. Er sprach etwa eine Stunde lang mit den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül und kam dann mit Davutoglu zusammen.

Erdogan: "Umbau des UN-Sicherheitsrats nötig"

Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Konferenz in Istanbul die unentschiedene Haltung der UNO scharf kritisiert. Angesichts der Blockadehaltung der Vetomächte China und Russland im Syrien-Konflikt forderte Erdogan einen Umbau des UN-Sicherheitsrats.

Wegen der anhaltenden Vetos von China und Russland gegen alle Syrien-Resolutionen verliere der UN-Sicherheitsrat weltweit seine Legitimität. "Das kommt einer Aufforderung an das Assad-Regime gleich, ungestraft weiter täglich Hunderte Menschen zu ermorden", sagte Erdogan.

Er schlug vor, den Sicherheitsrat so umzubauen, dass er "gerechter und wirksamer" werde und die Interessen der UN-Mitglieder besser repräsentiere. Dabei müsse auch der wachsende Einfluss von Schwellenländern wie der Türkei, Brasilien, Indien oder Indonesien berücksichtigt werden. Erdogan: "Der Westen ist nicht mehr der Mittelpunkt der Welt."

Stand: 13.10.2012 17:38 Uhr