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Parlament berät über Interventionsgesetz

Türkische Armee in höchster Alarmbereitschaft

Nach dem syrischen Granatenbeschuss der türkischen Grenzstadt Akcakale berät heute das Parlament in Ankara über ein neues Gesetz, das Militäreinsätze auf syrischem Gebiet ermöglichen soll. Die Stimmung im Grenzgebiet bleibt angespannt, viele Einwohner sind geflüchtet.

Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

An der türkisch-syrischen Grenze ist es jetzt wieder ruhig, aber die türkische Armee bleibt in höchster Alarmbereitschaft. Gleichzeitig ist das Parlament in Ankara zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Es soll die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die türkische Armee notfalls für einzelne Operationen die Grenze zu Syrien überschreiten darf.

Das bedeutet nicht, dass die türkische Armee sogleich in Syrien einmarschieren will; dieser Schritt soll zunächst der Abschreckung dienen, stellte die Regierung klar. Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc sagte schon gestern Abend: "Wir sind nicht blind vor Zorn, aber wir werden unsere Rechte schützen angesichts eines solchen Angriffs auf unser Gebiet, bei dem Bürger unseres Landes umgekommen sind."

"Die Anspannung ist groß"

Gestern Nachmittag waren syrische Granaten in der türkischen Grenzstadt Akcakale eingeschlagen. Fünf Menschen starben: eine Frau, ihre drei Kinder und eine Nachbarin; weitere Nachbarn wurden von Granatsplittern getroffen und werden jetzt von Ärzten behandelt. Ein Fernsehreporter des türkischen Nachrichtensenders berichtet den ganzen Morgen live aus Akcakale. "Heute früh um sieben Uhr", so sagt er, "haben wir gehört, wie die türkische Armee in Richtung Syrien feuert." Das waren die Vergeltungsschläge wegen des tödlichen Granatenangriffs.

Der Reporter steht vor den Ruinen des zerschossenen Hauses in dem 25.000-Einwohner-Städtchen und berichtet: "Die Anspannung hier ist groß. Schulen sind geschlossen, einige Geschäfte auch. Viele Einwohner haben die Stadt verlassen. Sie sind in umliegende Ortschaften oder in die Provinzhauptstadt Urfa geflüchtet. Diejenigen, die hiergeblieben sind, sind beunruhigt und fordern Hilfe von den Behörden. Die sollen dafür sorgen, dass künftig keine Granaten oder Querschläger von Syrien aus hier einschlagen."

Frauen im Hof des zerstörten Hauses in Akcakale. Viele EInwohner sind geflüchtet.

Fünf Menschen starben in Akcakale durch den Granatenangriff.

Akcakale seit Wochen unter Beschuss

Schon seit Wochen schlugen immer wieder Gewehrkugeln und Granaten in Akcakale ein, denn die nur einen Kilometer entfernte Nachbarstadt Tell Abjad auf syrischem Boden ist seit Wochen umkämpft. Ob die Geschosse, die da über die Grenze gehen, von syrischen Soldaten oder von Rebellen abgefeuert werden, ist dabei selten zu ermitteln. Doch bei dem tödlichen Granatenangriff gestern ist sich die türkische Armee sicher: Die sei vom syrischen Militär abgefeuert worden, deshalb die Vergeltungsschläge.

Schutzzone vorgeschlagen

Die türkische Regierung hat schon mehrfach vorgeschlagen, entlang der 900 Kilometer gemeinsamen Grenze zu Syrien eine Schutzzone einzurichten. Dort könnten syrische Flüchtlinge versorgt werden; die Schutzzone würde zudem einen Puffer bieten und verhindern, dass Granaten aus Syrien auf türkischem Boden einschlagen. Allerdings ließe sich eine solche Schutzzone nur gegen den Widerstand der syrischen Armee durchsetzen. Deshalb war die Türkei mit ihrem Vorschlag bislang bei ihren Bündnispartnern nur auf Ablehnung gestoßen.

Stand: 04.10.2012 13:01 Uhr