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Nach Granatenbeschuss UN-Sicherheitsrat angerufen

Türkei setzt Angriffe auf Ziele in Syrien fort

Wut und Empörung herrschen in der Türkei nach dem tödlichen Granatenbeschuss aus Syrien. In einer ersten Reaktion feuerten türkische Streitkräfte in einem Vergeltungsschlag "auf Ziele entlang der Grenze, die mit Radar identifiziert worden seien", erklärte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

Ziel des Vergeltungsschlags sei eine Militärbasis nahe der Grenzstadt Tell Abjad gewesen, hieß es. Dabei seien mehrere syrische Soldaten getötet worden, berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf türkische Sicherheitskreise beziehungsweise eine syrische Menschenrechtsorganisation. Nach Medienberichten wurden die Angriffe den Morgen über fortgesetzt.

NATO-Rat zusammengetroffen

Auf Ersuchen der Türkei kam der NATO-Rat zusammen. Dieser sicherte der Türkei einhellig seine Unterstützung zu. Der Grenzzwischenfall wurde von den 28 Mitgliedsstaaten als "aggressive Handlungen" scharf verurteilt und als "Verstoß gegen das internationale Recht" eingestuft. Die syrische Führung müsse die "Verletzung internationalen Rechts beenden", hieß es in einer Erklärung.

Das Treffen fand auf der Grundlage von Artikel vier des NATO-Vertrags statt. Der Artikel sieht Beratungen vor, wenn eines der Mitglieder "die Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit" seines Staatsgebiets als bedroht ansieht. Es war erst das dritte NATO-Krisentreffen überhaupt auf Basis dieses Artikels. Der Bündnisfall nach Artikel fünf des NATO-Vertrages wurde nicht ausgerufen.

Brief an UN-Sicherheitsrat

Anschließend rief die Türkei den UN-Sicherheitsrat an. In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und den Sicherheitsratsvorsitzenden, Guatemalas Botschafter Gert Rosenthal, wertete der türkische UN-Botschafter Ertugrul Apakan den Zwischenfall ebenfalls als "aggressiven Akt Syriens gegen die Türkei". In einem Brief wird der UN-Sicherheitsrat aufgefordert, "die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige aggressive Akte zu beenden und zu garantieren, dass Syrien die Souveränität, die territoriale Integrität und die Sicherheit der Türkei respektiert".

Zurückhaltung und Besonnenheit gefordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den Beschuss türkischen Gebiets durch syrische Granaten "aufs Schärfste". Die Bundesregierung rufe alle Beteiligten "zu großer Besonnenheit" auf, sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi in Berlin. "Wir stehen an der Seite der Türkei", sagte Merkel. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte den Beschuss und rief "alle Seiten zur Zurückhaltung auf".

Russland forderte Syrien auf, den Beschuss türkischen Territoriums als Versehen zu erklären, das sich nicht wiederholen werde. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte Außenminister Sergej Lawrow, der russische Botschafter habe mit der syrischen Regierung über den Vorfall gesprochen. Dabei habe die syrische Seite erläutert, dass es sich um ein "tragisches Versehen" gehandelt habe, und zugesichert, dass so etwas nicht noch einmal passiere. "Wir denken, dass es von fundamentaler Bedeutung für Damaskus ist, dies offiziell zu erklären", sagte Lawrow.

Russland ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al Assad, der seit eineinhalb Jahren einen Volksaufstand gegen seine Regierung niederzuschlagen versucht. Im UN-Sicherheitsrat blockieren die Veto-Mächte Russland und China bislang ein konzertiertes entschiedenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft.

Türkisches Parlament berät über Interventionsgesetz in Syrien

Das türkische Parlament berät heute bei einer außerordentlichen Sitzung über einen Gesetzentwurf, der eine Intervention in Syrien möglich machen soll. Nach türkischen Medienangaben waren gestern Abend unter anderem Premierminister Erdogan, Außenminister Ahmet Davutoglu, der Generalstabschef der türkischen Armee Necdet Özel und Justizminister Sadullah Ergin zu einem fast vierstündigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Dabei sei der Entwurf zustande gekommen.

Er soll in ein bereits bestehendes Gesetz aufgenommen werden, das "Operationen außerhalb der türkischen Grenzen" möglich macht. Ein solches Gesetz autorisiert beispielsweise Militäraktionen der türkischen Armee im Nordirak bei der Jagd auf kurdische Extremisten. Der vom türkischen Ministerrat unterschriebene Entwurf wurde noch in der Nacht von Erdogan an den Präsidenten des Parlaments geschickt. Das Gesetz soll nur dann genutzt werden, "wenn es nötig wird".

Fünf Tote bei Granatenangriff, mehrere Verletzte

Durch den Granatenangriff aus Syrien waren im türkischen Grenzgebiet zuvor fünf Menschen getötet worden. Bei den Opfern handle es sich um eine Mutter und ihre vier Kinder, meldete der Nachrichtensender CNN Türk unter Berufung auf lokale Behörden. 13 Menschen seien verletzt worden, darunter mehrere Polizisten.

Insgesamt schlugen nach türkischen Angaben mindestens drei Granaten in der Ortschaft Akcakale ein. Sie liegt unmittelbar an der Grenze zu Syrien und in der Nähe des lange umkämpften Grenzübergangs Tell Abjad, den syrische Rebellen nach zweitägigen Gefechten eingenommen hatten.

Die syrische Regierung sicherte zu, den Vorfall zu untersuchen, und sprach den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus.

Die Türkei nahm seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland mehr als 93.000 syrische Flüchtlinge auf. Die Forderung nach einer Schutzzone für Vertriebene auf der syrischen Seite der Grenze wird international bislang kaum unterstützt. Die türkische Regierung sympathisiert offen mit den Gegnern der syrischen Machthaber Baschar al Assad.

Dutzende Tote bei Anschlägen in Aleppo

In der syrischen Stadt Aleppo kamen zuvor Dutzende Menschen bei einer Serie von Bombenanschlägen ums Leben. Die meisten Opfer waren Sicherheitskräfte. Drei von Selbstmordattentätern gezündete Autobomben detonierten kurz nacheinander auf und nahe des Saadalla-al-Dschabiri-Platzes am Rande der Altstadt, wo sich auch ein Club für Offiziere befindet. Im Staatsfernsehen war von "terroristischen Anschlägen" die Rede.

Stand: 04.10.2012 12:36 Uhr