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Einsatz des Schiffes "Oker" vor Syrien

Wohin gelangen die Erkenntnisse des BND?

Greift Deutschland aktiv in den Konflikt in Syrien ein, indem Erkenntnisse des BND an die Aufständischen gelangen? Die Frage lässt die Bundesregierung offen. Vermutlich wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium damit befassen. Wäre es so, hätte der Bundestag mitzuentscheiden.

Von Robert Kiendl, RB, ARD-Hauptstadtstudio

Verwerflich findet es in der deutschen Hauptstadt kaum jemand, die syrischen Oppositionellen in ihrem Kampf gegen das Assad-Regime zu unterstützen. Die nun heiß diskutierte Frage ist aber, wie das passiert und vor allem wer das tut.

Dass der BND und damit die deutsche Regierung den Konflikt in Syrien beobachtet, sei völlig normal und auch geboten, meint etwa der Geheimdienst-Fachmann der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele. Schwierig aber werde es, wenn der BND seine Erkenntnisse, die er angeblich von Bord eines Marineschiffs aus sammelt, auch nur indirekt einer der Konfliktparteien zukommen ließe, in diesem Fall eben den syrischen Rebellen.

"Aufklärung ist die Aufgabe", sagt Ströbele. Solange es diesen teuren Bundesnachrichtendienst gebe, müsse er diese Aufgabe erfüllen. Aber er dürfe natürlich nicht eingreifen, nicht operativ tätig werden und schon gar nicht Kriegsführung unterstützen.

Kein Eingriff in den Konflikt in Syrien

Ähnlich wie der Grüne sieht es SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Deutschland benötige eigenständige Erkenntnisse über die Lage in Syrien und nicht nur Informationen von amerikanischen, britischen oder sonstigen Partner-Nachrichtendiensten. Aber, sagt der Sozialdemokrat, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überprüfung der deutschen Geheimdienste ist: "Wir haben bisher nicht darüber gesprochen, wo und wie diese Erkenntnisse gewonnen und wie sie verwendet werden.

Klar ist aber: Es gibt keine Legitimation für deutsche Nachrichtendienste, Informationen aus den Konflikten in Syrien so zu verwenden, dass dort in den Bürgerkrieg eingegriffen wird. Politisch ist Deutschland klar aufgestellt. Wir greifen nicht in den Konflikt in Syrien ein und deshalb dürfen auch die Geheimdienste dort nicht eingreifen."

Das passiert auch nicht. So muss man die schwarz-gelbe Regierung heute verstehen. Das Flottendienstboot "Oker" der Bundeswehr sei im östlichen Mittelmeer schon lange zu einem "unbewaffneten Routineeinsatz" unterwegs, bekräftigt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, noch einmal. "Diese Flottendienstboote sind als Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten mit großem Aktionsradius konzipiert. Ich bestreite nicht, dass diese Fähigkeiten auch genutzt werden", erklärt Paris.

Er betont: "Mir ist es nur wichtig, dass wir keine Spionage dort betreiben, sondern dass wir eben Aufklärung betreiben. Das ist bei den Fähigkeiten, die wir haben, auch unsere vornehmste Pflicht. Deshalb unterhalten wir diese Boote. Wir gehen natürlich verantwortlich mit den Ergebnissen um. Wenn man etwas aufklärt und dementsprechend eine Information gewinnt, dann verarbeitet man diese Informationen auch."

Das Aufklärungsschiff "Oker" (Archiv). Laut Bundesregierung betreibt es Aufklärung, aber keine Spionage.

Gelangen Informationen an die Aufständischen?

Ob das aber heißt, dass vom Marineschiff aus BND-Erkenntnisse auf Umwegen über andere Geheimdienste syrische Aufständische erreichen, da gibt sich die Regierung zugeknöpft. Nur so viel ist hierzu von Steffen Seibert, dem Pressesprecher der Kanzlerin, zu erfahren: "Ganz generell halte ich es für normal, dass Erkenntnisse auch mit NATO-Partnern geteilt werden."

Doch was die NATO-Partner damit anfangen, darauf gibt er keine Antwort. "Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir wie üblich zu nachrichtendienstlichen Vorgängen, auch zur Methodik unserer Nachrichtendienste, keine Auskunft geben. Ich bitte um ihr Verständnis."

Es wird immer wahrscheinlicher, dass das Parlamentarische Kontrollgremium in einer Sondersitzung zu klären versucht, ob sich Deutschland nun aus dem Syrien-Konflikt heraushält, wie es offizielle Linie ist, oder ob es sich daran beteiligt, wie die Skeptiker befürchten. Dann nämlich hätte die Regierung den Bundestag fragen müssen. Dann hätte das Ganze, wie der Grüne Ströbele sagt, eine "völlig neue Dimension".

Stand: 20.08.2012 17:51 Uhr