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Verteidigungsministerium zu Berichten über Marineeinsatz

"Kein Spionageboot vor Syrien"

Das Bundesverteidigungsministerium hat den Einsatz eines Schiffs der deutschen Marine "in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer" bestätigt. Es sei "richtig, dass sich ein Schiff derzeit zu einem mehrmonatigen Einsatz in der Region befindet", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP zu einem Medienbericht über einen Einsatz des Schiffs vor Syrien. In der Region sei das Flottendienstboot "Oker" unterwegs, das zu den "Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten" der Marine gehöre.

"Es handelt sich hier nicht um ein Spionageboot", sagte der Sprecher. Auf die Frage nach einem Einsatz von Mitarbeitern oder geheimdienstlicher Technik des Bundesnachrichtendiensts (BND) auf dem Schiff antwortete er aber, zu operativen Einzelheiten des aktuellen Einsatzes würden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums befand sich die "Oker" am Sonntag im italienischen Hafen von Cagliari auf Sardinien.

Die deutsche Marine verfügt derzeit über drei Flottendienstboote. Bei den Schiffen "Alster", "Oste" und "Oker" handelt es sich um Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten. Sie sind mit elektromagnetischen, hydroakustischen und elektrooptischen Ortungsgeräten ausgestattet und wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach für Aufgaben der strategischen Informationsgewinnung in Krisengebieten eingesetzt.

Anonymes Lob

Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, auf dem Schiff befände sich modernste BND-Spionagetechnik, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten ließe. Nach dem Bericht der Zeitung gibt der Geheimdienst gewonnene Erkenntnisse an US- und britische Partnerdienste weiter, von wo aus sie auch an die syrischen Rebellen gelangen sollen.

Nach Informationen der "BamS" sind zudem BND-Agenten im türkischen NATO-Stützpunkt in Adana stationiert. Von dort aus hörten sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab. Daneben werde der informelle Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld des Assad-Regimes gehalten. "Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND", zitiert das Blatt einen US-Geheimdienstmitarbeiter.

Gefechte gehen mit aller Härte weiter

Unterdessen gehen die Kämpfe zwischen Truppen des Assad-Regimes und Aufständischen in mehreren Teilen Syriens mit aller Härte weiter. Nach Angaben von Oppositionellen starben am Wochenende bislang mindestens 172 Menschen. In der von Rebellen gehaltenen Stadt Rastan meldeten Regimegegner heftigen Beschuss. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, die Regierungstruppen hätten heute 33 Menschen getötet haben, darunter drei Deserteure.

Derweil protestierten Tausende Menschen zu Beginn der dreitägigen Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan gegen die syrische Regierung. Die Proteste fanden in Moscheen und auf Friedhöfen statt.

Gleichzeitig zeigte sich Präsident Baschar Al-Assad zum ersten Mal seit vier Wochen in der Öffentlichkeit. Während Aktivisten aus mehreren Vierteln von Damaskus Kämpfe meldeten, strahlte das staatliche Fernsehen Aufnahmen von Assad beim Gebet neben dem Mufti des Landes in einer Moschee der Hauptstadt aus.

UN-Mandat läuft aus

Die syrische Regierung hatte gestern in einer Erklärung die Ernennung des ehemaligen algerischen Außenministers Lakhdar Brahimi zum neuen Sondergesandten der UNO und Arabischen Liga für Syrien begrüßt. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor entschieden, das Mandat der im April nach Syrien entsandten Beobachter nicht zu verlängern. Anstatt wie geplant einen Waffenstillstand zu überwachen, musste die UN-Truppe hilflos zusehen, wie das Land immer tiefer im Bürgerkrieg versank. Ersetzt werden soll Unsmis durch ein politisches Verbindungsbüro der Vereinten Nationen in Damaskus.

Stand: 19.08.2012 14:40 Uhr