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Gipfel in Mekka

Islamische Staaten wollen Syrien suspendieren

Beim Sondergipfel der Organisation Islamischer Staaten, OIC, im saudi-arabischen Mekka zeichnet sich eine Mehrheit für einen Ausschluss Syriens aus der Organisation ab. Der Gipfel "befürwortet die Suspendierung" der Mitgliedschaft des Landes in der OIC, hieß es in der Abschlusserklärung.

Begründet wird diese Entscheidung unter anderem mit dem gescheiterten Friedensplan des inzwischen zurückgetretenen Syrien-Gesandten Kofi Annan sowie damit, dass Syrien weiterhin versuche, den Konflikt militärisch in den Griff zu bekommen.

Die Führung von Staatschef Baschar al Assad wird in dem Text zudem aufgefordert, die Gewalt in Syrien umgehend zu beenden. Gleichzeitig betont der Entwurf die Wahrung der "Einheit Syriens, seiner Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität", zitiert die Nachrichtenagentur AFP.

Saudischer König empfiehlt "Zentrum für den Dialog"

Ein Verantwortlicher im saudi-arabischen Außenministerium sagte, einige Delegationen seien der Ansicht, dass die Erklärung der OIC noch weiter gehen und Assads Rücktritt fordern müsse. Saudi-Arabiens König Abdullah schlug zudem die Einrichtung eines "Zentrums für den Dialog zwischen den islamischen Konfessionen" vor. Ein solches Zentrum könne den Zusammenhalt von Sunniten und Schiiten fördern, sagte Abdullah, dessen Land mehrheitlich sunnitisch geprägt ist.

Tunesiens Außenminister Rafik Abdessalem bezeichnete die geforderte Suspendierung Syriens hingegen bereits als eine "starke Botschaft" an die syrische Führung.

Iran und Algerien gegen Ausschluss

Irans Präsident Ahmadinedschad während des OIC-Gipfels in Mekka

Offenbar lehnen nur der Iran und Algerien einen Ausschluss Syriens ab. Als wichtigster Verbündeter hatte der Iran bereits am Montagabend dieses Vorhaben abgelehnt, als die IOC-Außenminister beim Vorbereitungstreffen eine Suspendierung Syriens forderten.

Zum Gipfel selbst waren Staats- und Regierungschefs aus 57 Ländern angereist, Syrien hatte keinen Vertreter entsandt.

USA warnen Iran vor Einmischung in Syrien

US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte die iranische Regierung indes davor, sich in den Syrien-Konflikt einzumischen. So versuche der Iran in Syrien Milizen aufzustellen, um die Regierungstruppen zu unterstützen. "Wir sehen einen steigenden Einfluss des Iran, und das gibt Anlass zu tiefer Besorgnis", sagte Panetta vor Journalisten in Washington.

Pentagon-Chef Panetta bei der Pressekonferenz in Washington

Die USA würden jedoch dafür sorgen, dass Teheran "nicht versucht, die Zukunft Syriens zu bestimmen". Dies sei alleine Sache des syrischen Volkes, betonte Panetta. Welche Mittel die USA in Syrien einsetzen werden, sagte Panetta nicht. Er betonte jedoch, dass es keine amerikanische Waffenhilfe für die Aufständischen gebe. Auch die Frage zur Einrichtung von Flugverbotszonen sei derzeit nicht akut. Vor allem plane man keine einseitigen Handlungen. Kürzlich hatte US-Außenministerin Clinton bei einem Besuch in der Türkei noch angekündigt, den "Sturz des syrischen Regimes beschleunigen" zu wollen.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums forderte indes China auf, Druck auf die Regierung in Damaskus auszuüben, die Gewalt zu beenden. China wiederum machte die westlichen Länder dafür verantwortlich, dass der Weltsicherheitsrat bislang keine einheitliche Haltung zum Syrienkonflikt gefunden hat. In einem Kommentar des Parteiorgans "Renmin Ribao" hieß es, einige westliche Länder strebten einen Regimewechsel in Syrien an. Dies und die offene Diskussion über eine Flugverbotszone habe den vom scheidenden Syrien-Gesandten Annan angestrebten multilateralen Ansatz für eine Lösung des Konflikts scheitern lassen.

Der Kommentar erschien zu einem Zeitpunkt, als mit Buthaina Schaaban eine Gesandte des syrischen Präsidenten Assad in Peking zu Gast war.

Kämpfe und Anschläge in Damaskus und Aleppo

In Syrien selbst geht die Gewalt unvermindert weiter. In Damaskus detonierte ein Sprengsatz im Hochsicherheitsviertel der Hauptstadt. Die Explosion ereignete sich in der Nähe eines Armeegebäudes und eines Hotels, in dem die UN-Beobachter untergebracht sind. Zu dem Anschlag bekannte sich die Freie Syrische Armee.

Auch in Aleppo wird weiter gekämpft. Bei Gefechten zwischen Aufständischen und Regierungstruppen wurden laut Medienberichten allein gestern 48 Menschen getötet. UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos setzte sich in Damaskus dafür ein, Versorgungsrouten für die in Syrien leidende Zivilbevölkerung zu öffnen.

Stand: 15.08.2012 09:31 Uhr